Aktienrente?

Im Spiegel vorletzte Woche stand, das Lindner von der asozialen FDP ganz begeistert davon ist, einen Teil unseres Rentensystems dem Kaptialmarkt auszuliefern. Die Schweden hätten das auch.

Lindner vertritt also mal wieder (ganz klassisch FDP) finanzkapitalistische, asoziale Positionen. Er verkennt nämlich, das sich die wirtschaftliche Entwicklung von Renten-Fonds niemals besser entwickeln kann, als die Wirtschaft insgesamt. Unsere Renten aus dem Generationenvertrag entwickeln sich aber mit der Wirtschaft. Interessant ist eine solche Idee nur als Nebelkerze des Finanzkapitalismus.

Wenn dann von den immensen Kapitalgewinnen der Reichen ein kleines % an alle Rentner verteilt wird, dann glauben alle, das sie vom Finanzkapitalismus profitieren würden, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  Kapitalgewinne gehen immer an die Vermögenden. Renten an den finanzkapitalistischen Wachstumszwang zu koppeln kann nicht über mehrere Generationen funktionieren. Spätestens nach 5 Generationen muss ein Krieg, Umweltkatastrophen oder Pandemien den Finanzmarkt „säubern“, weil unbegrenztes Wachstum an seine Grenzen stößt.  Dann werden die Lindners dieser Welt mit Krokodielstränen ihr Mitgefühl gegenüber den „armen Rentnern“ ausdrücken und ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

CETA

Ich kann schon wieder schlecht schlafen. Gestern habe ich erfahren, das CETA u.a. mit den Stimmen der Grünen (asoziale FDP & Co ja sowieso) ratifiziert wurde. Haben diese Parlamentarier nichts besseres zu tun, als im Schatten des Krieges wieder ein Stück Demokratie an Konzerninteressen zu verkaufen? „Investitionsschutz“ nennt sich das. Es ist zum Kotzen. Lass uns doch endlich die Wirtschaft vom Kapitalismus befreien!

Kapitalismus ist ein Krebsgeschwür

Menschen wollen Bedürfnisse befriedigen. Menschen wollen handeln und etwas unternehmen. Marktwirtschaft ist natürlich.

Aber die Idee, das Unternehmen nur zum Gewinn machen da sind, ist pure Ideologie. Die Idee, das Geld arbeiten könne, ist sachlich falsch. Nur Menschen können arbeiten. Durch geschickte Unternehmungen, können Gewinne erwirtschaftet werden. Aber da inzwischen die meisten Unternehmungen einem Diktat des Kapitals unterliegen entsteht Wachstumszwang, der, wie bei einem Krebsgeschwür, zum Untergang des gesammten Organismus führen kann. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus metastasiert der Kapitalismus.

Genauso, wie in jedem Organismus Krebszellen entstehen können und im Rahmen der Selbstheilungskräfte meist unschädlich gemacht werden, gibt es auch schon lange die Geld- und Zinswirtschaft. Moses hat davor gewarnt; Jesus, Mohamed, Buddha und viele erleuchtete Meister haben auf die Gefahren der Geld- und Zinswirtschaft hingewiesen. Das Thema ist nicht neu.

Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation so zugespizt, dass vermutlich nur noch radikale Therapiemethoden ein Überleben sichern. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, die zulässt, dass das Krebsgeschwür des Kapitals immer mehr Macht an sich reist, hat wenig Überlebenschancen. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft hätte aber Mehrheiten, sich von diesem Krebsgeschwür zu befreien. Zwei Drittel der Bevölkerung leiden (im reichen Norden) an den Folgen der Zins- und Geldwirtschaft und nur die oberen 10% bereichern sich immer dreister. Global ist das Verhältnis noch deutlich schlechter.

Es ist zwar verwerflich, aber menschlich nachvollziehbar, wenn Reiche und mächtige Menschen (durch ihren Neurosen geprägt) noch reicher und mächtiger werden möchten. Aber eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft könnte dem einfach entgegen wirken. Steuern durch Steuern, Gewaltenteilung, Umverteilung von Oben nach Unten, … alles bekannt und im Rahmen demokratischer Gesellschaften auch durchsetzbar. Politiker sind in der Pflicht gegenüber dem „Demos“.

Scheinbar jedoch nicht im fortgeschrittenen Stadium einer, vom metastasierenden Krebsgeschwür gebeutelten Gesellschaft. Pandemie und Krieg haben die Vermögen der reichen verdoppelt, aber die aktuelle Regierung hat nichts besseres zu tun, als Kriegsgeschrei und Umweltverschmutzung zu fördern. Obwohl „sozialdemokratisch“ oder „ökologisch“ drauf steht, sind ihre Spitzenpolitiker so vom Kapitalismus infiziert, dass sie ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind.  Was tun?

Die Krebs-Therapie wird schmerzhaft und das Ergebnis ist nicht sicher.

Solange in den Büros der Konzernzentralen keine Stinkbomben platzen, die schönsten Frauen diesen alten weißen Männern nicht den Tanz verweigern und Taxifahrer diese nicht nachts im Regen stehen lassen, ist wenig Chance auf Veränderung. (dieser letzte Absatz ist mit Vorsicht zu genießen und soll eher symbolisch die eigentlichen Demokratiefeinde anschaulich werden lassen.)

 

Inflation

Inflation ist die Enteignung des Mittelstandes. Wer als Vermögen nur einen Arbeitsvertrag hat, muss kämpfen. Die realen Vermögen wachsen mit der Inflation mit. Die Armen, werden am Rande des Existenzminimums vom Kapitalismus durchgefüttert, um Hungeraufstände zu vermeiden (oder durch brutale Diktaturen bis auf’s Blut ausgequentscht).

Reiche wirtschaftswissenschaftler werben immer wieder für „kontrollierte“ Inflation. Inflation wäre die einzige Möglichkeit, eine kapitalistische „Wachstumsgesellchaft“ aufrecht zu erhalten, ohne direkte Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Einfach, weil Inflation eine Geld-Verzinsung rechtfertigt, die die Basis des Kapitalismus ist. Durch Zinswirtschaft ist dann eine langsame Umverteilung von unten nach Oben gesichert, weil ja (wie gesagt) die Vermögen automatisch mit wachsen, aber Arbeitnehmer für Ausgleich kämpfen müssen. Je größer die Vermögensunterschiede, desto Ungleicher die Chancen in diesem Kampf. Wer die Macht hat, hat das Recht. Und Vermögen ist Macht. Natürlich funktioniert eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft trotzdem nicht, aber die Krise kommt langsamer. Nach 10 Jahren relativer Geldwertstabilität und niedriger Zinsen kommt (zufällig) eine überbordende Pandemie-Politik und dann noch ein Krieg hinterher. In der Pandemie haben die sehr Reichen ihre (anteiligen) Vermögen fast verdoppelt. Seit Kriegsausbruch sind die Gewinnmargen der Energiekonzerne explodiert. Jetzt werden Abermilliarden von Steuergeldern den Diktaturen und Umweltverschmutzern in den Arsch geschoben, und damit die Inflation vorangetrieben und der demokratischen Politik weitere Handlungsspielräume genommen.

Ich gehe davon aus, das Kriege und soziale Ungerechtigkeit keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen gemacht. Eine natürliche, demokratische Gesellschaft würde auf Frieden, Umweltschutz und Geldwertstabilität großen Wert legen. Man stelle sich mal vor, Politiker würden eine Vermögenssteuer für Superreiche in Abhängigkeit von der Inflation vorschlagen, also aktuell 8%. So ein Politiker würde bei uns von den „Leitmedien“ in der Luft zerrissen und keine weiteren Monate in entscheidender Position bleiben. Aber genau so eine Vermögenssteuer würde helfen, den demokratischen Zusammenhalt wieder zu stärken.

 

 

Populismus

Ich bin ein Freund von klaren Begrifflichkeiten. Der Begriff Populismus erscheint eher als Kampfbegriff, denn als Beschreibung von Fakten geeignet. Wenn medienwirksame Milliardäre eine neoliberale Agenda der Spaltung und Umverteilung von unten nach oben vorantreiben, ist das eher gegen den „Populus“ (das Volk). Wenn etablierte Eliten ihren politischen Gegnern vorwerfen „populistisch“ zu sein, spricht das auch für ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die kapitalgesteuerten „Leitmedien“ und etablierten Parteien sorgen seit Jahrzehnten für eine Umverteilung von unten nach oben und bremsen eine sozialökologische Entwicklung. Sie liefern keine Antworten auf aktuelle Fragen und überlassen so wesentliche Teile einer gesellschaftlichen Debatte neoliberalen und rechten Parteien, die die richtige Fragen stellen, aber falsche Antworten liefern.

Die Komplexität der objektiven Fragen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse darf nicht über einfache Tatsachen hinwegtäuschen. Ein Beispiel: Eine zinsbasierte Wachstumsgesellschaft kann nicht funktionieren! Dennoch wird unisono für Wachstum geworben. Damit eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft funktioniert, braucht es Krieg, Inflation, Mangel, Ausbeutung und Umweltverschmutzung.  Davon bekommen wir gerade reichlich und stets von den sogenannten „Leitmedien“ gefördert. Ich würde der Intelligenz des Volkes mehr vertrauen. Den „Populus“ mehr entscheiden lassen.

Und ich denke, dass neben den relativen Wahrheiten der demokratischen Institutionen auch Fragen absoluter Wahrheiten über Weltanschauungsgrenzen hinweg besprochen werden müssen. Die Absoluten Wahrheiten, wie z.B. die Endlichkeit unseres Planeten,   sollten jenseits der exekutiven Macht geklärt werden.

Eine Trennung von Staat und „Kirchen“ ist gut und richtig. Gewaltenteilung ist gut und richtig.  Allerdings braucht die Legislative und Exekutive auch kulturelle/ethische Orientierung. Exekutive Macht mit Absolutheitsanspruch ist gefährlich. Die Abschaffung von „Gottheiten“ scheint mir daher  problematisch. Ich plädiere für einen anarchistischen Umgang mit Gottheiten. Wir brauchen mehr Weltanschauungsgruppen jenseits der kapitalistischen Relligionsgemeinschaften, wie z.B. dem Weltwirtschaftsforum. Aktuell mutiert diese Richtung zur Staatsreligion.

 

Demokratieverständnis

Im Deutschlandfunk am 23.9.22 erzählt Norbert Lammert (ehemaliger Bundestagspräsident) „in der Aufklärung gewachsene und durchgesetzte Einsicht, dass wir die Wahrheit nicht erkennen können.“ … Sinngemäß weiter: „… und also müssen wir Entscheidungen nach Mehrheiten fällen. Entscheidungen, die ihren Geltungsanspruch dann auch nur aus Mehrheiten beziehen, nicht aber aus einem Wahrheitsanspruch. Das erreichen einer Mehrheit ist kein Beleg für die Richtigkeit einer Entscheidung. Der Konflikt ist der Normalfall in einer Demokratie, in der verschiedene Interessen die Debatte bestimmen und nicht etwa eine zu findende Wahrheit.“ Weiter geht es ihm um das … Urteilsvermögen einer Gesellschaft.

Mich hat dieser Beitrag sehr beschäftigt. In meinen intuitiven Verständnis bedeutet „Demokratie“ dass die Executive zum Wohle der jeweiligen Gesellschaft (dem „Demos“) handeln soll. Im Demokratieverständniss von Herrn Lammert geht es nur darum parlamentarische Mehrheiten zu finden. Das Urteilsvermögen des Parlamentes wird aber durch verschiedene Faktoren so dermaßen verzerrt, das Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieser Regierungsform angebracht sind. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage der Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg. Obwohl ca. die Hälfte der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen in das Krisengebiet ist, sind ca. 80% der Leitmedien für die Lieferung schwerer Waffen. Da das Urteilsvermögen der Parlamentarier (im Sinne von Mehrheitbildung) aber mehr der faktischen Meinungsmacht der Medien unterliegt, als dem Volk, verschieben sich die Entscheidungen richtung Militarismus, ganz entgegen einem intuitiven Demokratie-Verständnis. Bezüglich Umeltschutz und Klimawandel ist das Demokratieverständnis von Herrn Lammert noch problematischer. Bezüglich Klimawandel gibt es nämlich unbestreitbare Wahrheiten, die bei dieser Art Demokratieverständnis ignoriert werden (müssen), weil die Interessen der Meinungsmächtigen (also der Reichen) vorgehen.

Eine Mehrheits-Demokratie kann nur Funktionieren im Rahmen einer Gesellschaft, die einen inneren Zusammenhalt hat. Schon in kleineren Gruppen sollten Mehrheiten nur reversible Entscheidungen treffen. Grundsätzliches sollte in einem weitergehenden Konsens entschieden werden. Und Grundsätzlich kann eine Gruppe nicht über andere (außerhalb der Gruppe) entscheiden.

Hier sind dem Parlamentarismus (meines Wissen) auch staats- und verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die aber von Seiten der Vertreter einer kapitalistischen Ideologie systematisch ausgehölt werden. In den letzten 50 Jahren war die CDU von Herrn Lammert nicht nur meist gegen Umweltschutz und für Militarismus, sondern sie hat auch dafür gesorgt, dass die Vermögensverteilung seit 50 jahren immer in Richtung der Reichen verschoben wurde. Auf eine relativen Ebene ist Herr Lammert nur mein politischer Gegner, aber auf einer höheren Ebene taucht die Frage auf, wer demokratisch im Sinne des Volkes denkt und wer unsere verfassungsmäßig Ordnung  beschädigt?

Eine strukturelle Korrektur der Fehlentwicklungen kann in mehr direkter Demokratie liegen (mehr Volksabstimmungen), wie sie unsere Verfassung vorsieht, aber von Herrn Lammert und den etablierten Parteien ignoriert wird. Eine weitere strukturelle Korrektur wäre die Vermögensschere zu verkleinern. Eine  Umverteilung von oben nach unten wäre zwar in der Bevölkerung mehrheitsfähig, aber nicht im Parlament (mit den Lobby-Abhängigkeiten). Vermögenssteuer für Reiche würde helfen, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu verbessern.

Es ist nicht „unser“ Krieg

Der russische Überfall auf die Ukrainie bleibt (mit Einschränkungen) ein Krieg zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten. Wobei ich Putin zu den russischen Nationalisten zähle und Selensky nicht zu den ukrainischen Nationalisten. Man darf sein Land verteidigen und hat Anspruch auf Solidarität. Anständige Menschen unterstützen die Opfer von Krieg und Gewalt. Andererseits ist der Umgang der ukrainischen Nationalisten mit russischen Bevölkerungsteilen nicht nett. Das Verbot der russischen Sprache, auch in Regionen mit mehrheitlich russischer Bevölkerung entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie, was einen militärischen Überfall nicht rechtfertigt.

Diese Woche läuft eine „Volksabstimmung“ in den besetzten Gebieten, ob sie zu Russland gehören wollen. Die Details dieser Abstimmung sind sicher kritikwürdig und die russischen Militaristen bei der Beaufsichtigung dieser Veranstaltung sicher nicht nett. Durchsichtige Wahlurnen, keine internationalen Beobachter, … Es ist eine Propaganda-Veranstaltung. Auf der anderen Seite droht die ukrainische Staatsdoktrin mit mehrjährigen Haftstrafen bei Beteiligund an dieser Abstimmung (Deutschlandfunk 23.9.). Warum soll eigentlich nicht eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit eines Landesteiles zum einem oder anderen Staat bestimmen?

Lösungsvorschlag: Waffenstillstand und Durchführung einer demokratischen Volksabstimmung über die Staats-Zugehörigkeit der strittigen Gebiete unter internationaler Aufsicht!

In Reaktion auf diesem Vorschlag werden die Nationalisten beider Seiten zeigen, ob sie bereit sind, den Willen des Volkes zu respektieren. Interessant wird auch, wie die Nato-Hardliner, Kriegsgewinnler und Militaristen bei uns auf einen solchen Vorschlag reagieren. Sie haben ja bekanntermaßen ein eingeschränktes Demokratieverständnis.

Es heißt, in der Ukraine werden „westliche“ Werte verteidigt. Was sind denn westliche Werte, wenn Deutschland an die Türkei Waffen liefert, die in Syrien krieg führt und gegen Rojava vorgeht? In Rojava werden  demokratische Werte verteidigt. Was von „westlichen“ Werten dann bleibt sind „kapitalistische“ Werte. Der Westen ist gut Freund mit Diktaturen in aller Welt. „Westliche“ Werte sind verlogene Doppelmoral. Ich bin für die Verteidigung von „demokratischen“ Werten.

Wasserstoff-Zeitalter

Lass uns das Wasserstoff-Zeitalter ausrufen.
Das wäre ein vernünftiges Ziel.

Genauso, wie im „Eisenzeitalter“ nicht alles aus Eisen war, bedeutet „Wasserstoff-Zeitalter“ primär einen kulturellen Wandel. Wir können zu einer enkeltauglich Gesellschaft werden. Wasserstoff-Technologie kann den Mix regenerativer Energien zwischenspeichern und Versorgungssicherheit schaffen. Die Technik gibt es und sie wird sich weiter entwickeln. Es braucht nur eine Entscheidung. Unabhängigkeit von fossilen Konzernen und Diktaturen spricht für mehr Demokratie. Modulare, dezentrale, Technik ist möglich, genauso wie großindustrielle Herstellung in sonnigen Gegenden.

Wasserstoff kann als Energie-Grundlage in großen Maßstab dienen und den allgemeinen gesellschaftlichen Wandel von einer kapitalistischen Profit-Kultur zu einer sozial-ökologischen, bedürfnisorientierten Wirtschaft mit vielen neuen Ideen begleiten.

Visionen, statt eine halbherzige 1,5°-Bremse als „Ziel“. 1,5° Erderwärmung ist eine erbärmliche Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen. Nur weil es bei noch mehr C02 noch weit schlimmer kommen wird, sind die 1,5°-Hochrechnungen noch lange nicht „gut“. Am Klimawandel werden deutlich mehr Menschen sterben als durch Corona und Ukrainie-Krieg. Klimawandel-Folgekosten werden alle bisherigen Herausforderungen in den Schatten stellen. Starkwetter, Dürren, das Absaufen der Küstenstädte, Verteilungskämpfe und Kriege. Noch haben wir die Entscheidungsmöglichkeit.

Technik?

Viele Menschen reagieren auf die Wasserstoff-Ideen mit Zweifel. Gemessen an den Erfahrungen der realen Wasserstoffwirtschaft unbegründet. Seit in Deutschland das Luftschiff Hindenburg in den 1930er Jahren verunglückte, hat Wasserstoff einen schlechten Ruf, auch wenn die technischen Probleme längst gelöst sind. So, wie die Entscheidung für erneuerbare Energie (vor 20 Jahren mit dem EEG) zu vielen technischen Fortschritten geführt hat, wird es mit dem Wasserstoff auch gehen.

Ein weiterer Zweig dieser Entwicklung kann auch die Methanisierung von Wasserstoff sein, wie im Power-to-Gas-Projekt beschrieben, womit dann mit grünem Wasserstoff umweltschädliches CO2 genutzt werden kann, um diese Energie als Methan durch die ganz normalen Erdgasnetze zu schicken. Die Umwandlungsverluste sind dabei noch hoch, aber der Energieaufwand fürs Speichern und Verteilen wären geringer als bei reinem Wasserstoff.

Wer anfängt zu recherchieren, findet viele gute Nachrichten. Es ist die Macht der fossilen Konzerne und Politiker, die diese Entwicklung behindert.

 

Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

… das gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.