Bundestagswahl 2021 – Strategisch oder ehrlich?

Mich bewegen Gedanken, strategisch zu wählen, oder ehrlich. Was ist wichtiger, mein persönliches „recht haben“, oder meinen (minimalen) Einfluss in der Gesellschaft mit einzubringen?

Die CDU ist nach vielen Jahren Regierungszeit so verfilzt, das sie schon aus Gründen der psychohygiene einer Demokratie in die Opposition gehört. Aber was dann kommt ist nicht unbedingt besser. Eine Kanzlerin ist tendenziell besser als ein Mann. Die Linken vertreten bezüglich Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit am ehesten rational nachvollziehbare Positionen. Die SPD will nicht mit den Linken. Die Grünen distanzieren sich nicht ausreichend von der FDP. Die Linken machen mindestens gute Oppositionsarbeit, aber eine Stimme für die Linken würde nicht unbedingt zu einem Regierungswechsel führen. Eine Stimme für die Grünen würde man aber vermutlich bereuen, wenn der nächste Kriegseinsatz beschlossen wird, oder sich Annalena Baerbock nicht von ihren neoliberalen Freunden aus dem Weltwirtschaftsforum distanzieren kann.

Ich kann mich noch nicht entscheiden.

In meinem Wertesystem gehen aktuell die größten Gefahren für Umwelt und Demokratie von Vertretern neoliberaler Ideologie aus, die praktisch eine Herrschaft des Kapitals über alles andere stellt. Lass uns die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien und unsere Umwelt schützen! Menschlichkeit und Lebensfreude sollten unser tun leiten. Dafür braucht es mehr Demokratie.

Ehrlicher weise könnte ich nur eine der kleinen Parteien wählen, die durch die 5%-Hürde von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Meiner Meinung nach sollten die Parlamentssitze der Stimmen, die eigentlich auf die „kleinen“ Parteien entfallen, leer bleiben. Das spart Kosten und mahnt die „Großen“ vielleicht auch zu Demut.

Aber um „Demut“ und Anständigkeit geht es im Getöse der großen Politik nicht. Wenn wir das ganze als Spiel sehen, dann geht es nur um Schachzüge. Als mitfühlender Mensch, sollte ich meine Rollenerwartungen erfüllen und die herrschenden Machtverhältnisse anerkennen. Dann bleibt nur noch die Frage, ob ich etwas grün in der Regierung oder eine gute Oppositionsarbeit wichtiger finde.

Wahlen sind nur ein Teil. Unsere Verfassung sagt in Art 20 (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … in Wahlen und Abstimmungn … ausgeübt.“   Diese demokratische Mitbestimmung wird uns vom Parlamentarismus verweigert.

Und wirkliche Demokratie (also mehr als Lobbyisten und Parlament) braucht Dialog auf Augenhöhe. Im aktuellen Wahlkampf findet man fast keine Politiker auf der Straße. Sie mauern. Dann müssen wir eben die Parteibüros und Machtzentren besuchen.

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