Kategorie: Politik

Es gibt nichts unpolitisches, aber hier geht es um Regierung und Volksvertreter.

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RWE-EnviaM-Boykott

Aufruf zu einer Boykott-Aktion

am: Montag, 16.1.23 von 13 bis 17 Uhr

Ort: Energieladen der EnviaM in Markkleeberg, Friedrich-Ebert-Straße 26.

anlässlich der Räumung von Lützerath.

RWE will weitere Millionen Tonnen Kohle in die Luft blasen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Klimawandel-Folgen sehr viele Menschenleben kosten werden. Das nennt man strukturelle Gewalt. Die verantwortlichen dafür kann man  Gewalttäter nennen, also die RWE-Vorstände. Diese Gewalttäter suchen jetzt in großen Stellenanzeigen Mitarbeiter für „rwe-renewables“ als Feigenblatt.

Anständige Menschen sollten nicht für dreckige Konzerne arbeiten!

Qualifizierte Energie-Fachkräfte finden gute Jobs. Wer sich für die Energiewende einsetzt sollte sich gut überlegen, mit wem. Ob eine Firma, deren Vorstand 1933 geschlossen der NSDAP beitreten ist, für die persönliche Entwicklung gut ist, darf bezweifelt werden.

Nach Jahrzehnten der Umweltzerstörung versucht RWE nun so zu tun, als würden sie Erneuerbar, aber dieser Konzern ist nicht erneuerbar.

Ökostrom von RWE &Co ist wie Kräutertee vom Drogendealer

In einer Marktwirtschaft sollten Kunden entscheiden können, bei wem sie einkaufen. Aber der RWE-Konzern hat sich dem direkten Kundenkontakt vom Halse geschaffen. Zusammen mit E.ON versuchen sie erneut eine Monopolstellung, wie sie es aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewohnt waren. Damit können wir RWE nicht direkt boykottieren, aber indirekt wirken.

Verträge mit RWE-Unternehmen
legitimieren den Klimawandel!

EnviaM gehört mehrheitlich zu E.ON. E.ON verkauft RWE-Strom. EnviaM ist im Strommix eine Dreckschleuder (89% Fossil+Atomkraft).

Boykott-Aktion

Solange Envia im Verdacht steht, RWE-Strom zu verkaufen, rufen wir Endkunden zum Boykott von EnviaM auf. Forderung:

  • Legen Sie offen, von wem der Strom kommt!
  • Lösen Sie Verträge und Beteiligungen mit RWE auf!

 

 

Weitere Argumente, Wer ist RWE?

* Die Verantwortlichen für Klimawandel und rücksichtslose Umweltzerstörung sitzen primär in den Vorständen und Aufsichtsräten von Konzernen, die damit Gewinn machen.

* Zum 1. Mai 1933 trat der RWE-Vorstand geschlossen der NSDAP bei.

* RWE Renewables Deutschland GmbH sucht Mitarbeiter in Le, aber keine Adresse ist zu finden.

* Bei EnviaM in Markkleeberg steht (laut Google) eine RWE-Charging-Stationen, also verkauft EnviaM RWE-Strom.

* TAZ 1996, RWE-Tochter will im Streit mit der Stadt Leipzig nicht vor ordentliches Gericht, sondern nur vor privates Schiedsgericht. Es geht 533 Mio DM.

* Texaco/DEA hatten eine Ölbohrplattform mitten im Nationalpark Wattenmeer. (verkauft an Shell)

* RWE hat (erfolglos) versucht die Initiative „Ausgestrahlt“ zu verklagen, weil diese die „Ökostrom-Lüge“ der RWE-Tochter innogy auf Flugblättern publik macht. Strom, der über die EEG-Umlage finanziert wird, ist kein Ökostrom des Anbieters (sondern ein Feigenblatt).

* 1980er Jahre spielt die Braunkohleverstromung beim „Sauren Regen“ eine unrühmliche Rolle.

* 1990 erwarb RWE in einem Konsortium anteilig großenteils die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft. Der Vertrag wurde im „Stromvergleich“ vor dem BVG revidiert.

* April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis ein. RWE verlangte Schadenersatz wegen entgangener Gewinne.

* Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten werden durch Umstrukturierung dem Steuerzahler aufgebürdet.

* RWE wird 2022 mit CO2-Zertifikaten Gewinn machen anstatt CO2 zu sparen.

* Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern.

* EnviaM gehört mehrheitlich E.On (bzw. Innogy) und zu 42% verschiedenen Kommunen.

* Knapp 80 Städte und Kreise halten einen Anteil von 23% am Grundkapital. BlackRock hat 7% und ist größter Einzelaktionär.

Laut Südeutsche Zeitung v 17.9.2018 hat RWE keine Privatkunden mehr.

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Parlamentarismus bis zur Handlungsunfähigkeit

Die aktuelle Regierung ist dabei mit weiteren ca. 264 Milliarden Euro (264.000.000.000€) die fossilen, umweltverschmutzenden Konzerne und Diktaturen zu sponsorn (nach den 100.000.000.000 für die Rüstungsindustrie), anstatt gegen asoziale Renditen und Kriegswirtschaftspreise mit demokratischen Mehrheiten vorzugehen („Bürgerentlastungspakete“ … aber keine Übergewinnsteuer).

  • Es wäre möglich, den Kapitalhändlern und Spekulanten, die einen großen Teil der Preisschübe zu verantworten haben, einen Riegel vorzuschieben.
  • Es wäre möglich, Subventionen daran zu knüpfen, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden. (Solange Dividenden ausgeschüttet werden, geht es den Konzernen ja offensichtlich nicht schlecht).
  • Es wäre möglich notleidende Teile der Bevölkerung gezielt zu unterstützen, statt Steuergeld an wohlhabende Wahlklientel mit der Gießkanne auszuschütten.
  • Es wäre möglich, mit 364 Millarden Euro eine Wasserstoff-Technologie und -Infrastruktur aufzubauen, die zukunftsweisend und klimaneutral wäre.*

Wenn dann die Steuermilliarden an die fossilen Konzerne und Diktaturen verschwendet sind, können ebendiese als Retter in einer Public-Private-Partnership, die Reste demokratischer Strukturen ausfleddern.

Dass CDU und FDP demokratische Parteien eher als Stimmvieh für funktionierende Herrschaftsverhältnisse ansehen ist klar. Aber wie SPD und Grüne in ungeahntem Maße diese Herrschaftsverhältnisse (des Finanzkapitalismus) jetzt voranbringen, führt zu einer unverzeihlichen Delegitimation von Demokratie.

Ähnlich dem EEG vor 20 Jahren ist durch Technikentwicklung mit einem Preisverfall für „grünen“ Wasserstoff bzw. synthetischem (methanisiserten) Gas zu rechnen.

 

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Aktienrente?

Im Spiegel vorletzte Woche stand, das Lindner von der asozialen FDP ganz begeistert davon ist, einen Teil unseres Rentensystems dem Kaptialmarkt auszuliefern. Die Schweden hätten das auch.

Lindner vertritt also mal wieder (ganz klassisch FDP) finanzkapitalistische, asoziale Positionen. Er verkennt nämlich, das sich die wirtschaftliche Entwicklung von Renten-Fonds niemals besser entwickeln kann, als die Wirtschaft insgesamt. Unsere Renten aus dem Generationenvertrag entwickeln sich aber mit der Wirtschaft. Interessant ist eine solche Idee nur als Nebelkerze des Finanzkapitalismus.

Wenn dann von den immensen Kapitalgewinnen der Reichen ein kleines % an alle Rentner verteilt wird, dann glauben alle, das sie vom Finanzkapitalismus profitieren würden, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  Kapitalgewinne gehen immer an die Vermögenden. Renten an den finanzkapitalistischen Wachstumszwang zu koppeln kann nicht über mehrere Generationen funktionieren. Spätestens nach 5 Generationen muss ein Krieg, Umweltkatastrophen oder Pandemien den Finanzmarkt „säubern“, weil unbegrenztes Wachstum an seine Grenzen stößt.  Dann werden die Lindners dieser Welt mit Krokodielstränen ihr Mitgefühl gegenüber den „armen Rentnern“ ausdrücken und ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

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CETA

Ich kann schon wieder schlecht schlafen. Gestern habe ich erfahren, das CETA u.a. mit den Stimmen der Grünen (asoziale FDP & Co ja sowieso) ratifiziert wurde. Haben diese Parlamentarier nichts besseres zu tun, als im Schatten des Krieges wieder ein Stück Demokratie an Konzerninteressen zu verkaufen? „Investitionsschutz“ nennt sich das. Es ist zum Kotzen. Lass uns doch endlich die Wirtschaft vom Kapitalismus befreien!

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Inflation

Inflation ist die Enteignung des Mittelstandes. Wer als Vermögen nur einen Arbeitsvertrag hat, muss kämpfen. Die realen Vermögen wachsen mit der Inflation mit. Die Armen, werden am Rande des Existenzminimums vom Kapitalismus durchgefüttert, um Hungeraufstände zu vermeiden (oder durch brutale Diktaturen bis auf’s Blut ausgequentscht).

Reiche wirtschaftswissenschaftler werben immer wieder für „kontrollierte“ Inflation. Inflation wäre die einzige Möglichkeit, eine kapitalistische „Wachstumsgesellchaft“ aufrecht zu erhalten, ohne direkte Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Einfach, weil Inflation eine Geld-Verzinsung rechtfertigt, die die Basis des Kapitalismus ist. Durch Zinswirtschaft ist dann eine langsame Umverteilung von unten nach Oben gesichert, weil ja (wie gesagt) die Vermögen automatisch mit wachsen, aber Arbeitnehmer für Ausgleich kämpfen müssen. Je größer die Vermögensunterschiede, desto Ungleicher die Chancen in diesem Kampf. Wer die Macht hat, hat das Recht. Und Vermögen ist Macht. Natürlich funktioniert eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft trotzdem nicht, aber die Krise kommt langsamer. Nach 10 Jahren relativer Geldwertstabilität und niedriger Zinsen kommt (zufällig) eine überbordende Pandemie-Politik und dann noch ein Krieg hinterher. In der Pandemie haben die sehr Reichen ihre (anteiligen) Vermögen fast verdoppelt. Seit Kriegsausbruch sind die Gewinnmargen der Energiekonzerne explodiert. Jetzt werden Abermilliarden von Steuergeldern den Diktaturen und Umweltverschmutzern in den Arsch geschoben, und damit die Inflation vorangetrieben und der demokratischen Politik weitere Handlungsspielräume genommen.

Ich gehe davon aus, das Kriege und soziale Ungerechtigkeit keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen gemacht. Eine natürliche, demokratische Gesellschaft würde auf Frieden, Umweltschutz und Geldwertstabilität großen Wert legen. Man stelle sich mal vor, Politiker würden eine Vermögenssteuer für Superreiche in Abhängigkeit von der Inflation vorschlagen, also aktuell 8%. So ein Politiker würde bei uns von den „Leitmedien“ in der Luft zerrissen und keine weiteren Monate in entscheidender Position bleiben. Aber genau so eine Vermögenssteuer würde helfen, den demokratischen Zusammenhalt wieder zu stärken.

 

 

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Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

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… das Gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.

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Schluss mit allen Corona-Zwangsmaßnahmen!

Ich höre, dass Kinder wegen „Schnupfen“ auf der Intensivstation liegen. Nach Eineinhalb Jahren „Pandemibekämpfung“ ist unser Immunsystem gänzlich aus der Übung. Seit die Covid-Erkrankung auf die Gefährlichkeit einer Grippe geschrumpft ist, nachdem die Risikogruppen durchgeimpft sind, geht die politische Entwicklung in eine gänzlich falsche Richtung weiter. „Normales“ Yoga, in einer normalen Belegungsdichte unter der Annahme normal gesunder Menschen wäre nach wie vor verboten, von einer Regierung, die Waffenexporte für den Syrienkrieg erlaubt, also sich ihrer Legitimität selbst beraubt.
Schluss mit allen Corona-Zwangsmaßnahmen! Die Pandemi-Angstmache muss beendet werden!

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bad news – schlechte Nachrichten

Früher hieß es, daß bei Hofe die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft werden. Fakt ist: jede Tonne CO2 die wir heute Verbrauchen, wird zukünftige Generationen viel Geld und Lebensqualität kosten. Wir müssen uns fragen, ob wir jetzt handeln oder den Kredit bei unseren Kindern aufnehmen wollen.  Wenn die CDU-SPD-FDP-Politiker sagen: „Es ist kein Problem, diesen Kredit bei unseren Kindern aufzunehmen“, sind sie dann glaubwürdig?
„bad news“ sind für die Presse guter Umsatz. Das gilt nicht für Politiker. Die großen Parteien überbieten sich in Zuversicht. Sie würden mit ihrer Klima- und der Umweltpolitik ein positives Ziel verfolgen. So als würden die „Klimaziele“ dafür stehen, 1,5° besseres Wetter zu machen. Sie müssen das scheinbar so verkaufen. Das liegt in der Struktur, wo Parteien gewählt werden möchten. Wenn sie bei Tatsachen bleiben, würden sie nicht gewählt. Auch früher waren es eher die „schlechten“ Könige, die die Nachricht nicht von ihrem Überbringer unterscheiden konnten. 1,5° ist kein Ziel, sondern ein Armutszeugnis.
Wer soll den Job machen, die objektiven Tatsachen bekannt zu geben? Da ich keine persönlichen Interessen verfolge und nicht gewählt werde, kann ich es noch mal sagen. Umweltverbrauch wird nicht in Zukunft teurer werden, sondern ist es jetzt schon! Jede Tonne C02, die wir verbrauchen kostet jetzt schon 250€, auf Pump. Jede KWh Atomstrom kostet 1€ an zukünftigen Entsorgungskosten und ist damit teurer als Ökostrom mit herkömmlichem Batteriepuffer. Mir persönlich ist wichtig, das meine Kinder und Enkel nicht unter meiner Verschuldung zu leiden haben.
Zukünftige Generationen werden imense Kosten für unseren Umweltverbrauch aufbringen müssen, zusätzlich zum Verlust an Lebensqualität. Derweil versprechen CDU-SPD-FDP-Grüne den Konzernen Entschädigungen für entgangene Gewinne. Geht’s noch?
Die Einschätzung von Klimafolgekosten ist zugegeben schwierig. Was kostet es, eine Küstenstadt wie Amsterdam zu räumen oder einen großen Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen an den Küsten der Welt? Wie viel kostet ein ertrunkenes Kind wegen Starkwetterereignissen? Wie viel kostet 10.000 Jahre Atommüll? Wenn ich hier die Zahl von 250 €/t CO2 aufrufe lässt sie sich gut begründen und kritisieren.
Natürlich besteht die Gefahr, das Politiker heute CO2-Umlagen dazu nutzen können, umweltschädlichen Konzernen ihren „entgangenen Gewinn“ in den Hintern zu schieben. Da kommen Wahlentscheidungen ins Spiel. Eine vernünftige Politik würde in Umweltschutz investieren und soziale Härtefälle abfedern. Viele Lösungen sind bekannt und Machtverhältnisse können durch Wahlen ein wenig beeinflusst werden.
So weit erst mal. Wenn die Tatsachen anerkannt sind, fallen Entscheidungen leichter, z.B. bei der Bundestagswahl morgen.

 

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Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien

Ich finde Marktwirtschaft natürlich. Menschen handeln und machen Unternehmungen. Damit befriedigen wir unsere Bedürfnisse. Zu Zeiten von Karl Marx waren Unternehmer und Kapitalisten weitgehend identisch, aber heute werden die meißten UnternehmerInnen und Unternehmen von Kapitalinteressen geleitet. Die Kapitalinteressen orientieren sich nicht an Menschen und Bedürfnissen, sondern am Profit. Dabei werden Natur, gute Ideen und tüchtige Menschen missbraucht.

Marktwirtschaft kann natürlich nur die Lebensbereiche betreffen, in denen Angebot und Nachfrage variabel sind. Das gilt u.a. nicht für Gesundheit, Geld und Boden. Wo der Markt nicht funktioniert, kann und muss eine Gesellschaft regulieren.

Der Finanzkapitalismus, breitet sich seit Jahrzehnten immer weiter aus. Man kann auch von einer Re-Feudalisierung sprechen. Die Finanzmärkte bringen die ehemals freien Unternehmen immer mehr in ihre Abhängigkeit. Demokratische Kräfte müssen gegen steuern. Die Vermögensscheere geht immer weiter auf. Die großen Vermögen sind immer weniger menschlich gesteuert, also immer unmenschlicher. Ein Beispiel sind die algorithmengesteuerten Finanzkonzerne.

Notwendige und mögliche Schritte einer demokratischen Gesellschaft, um dagegen zu Steuern  sind z.B. Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Aber auch eine Kultur, die menschliche Werte mehr in den Fordergrund stellt, als Profit und Wachstum.