Es reicht! Schluss mit der Corona-Diktatur

Ich möchte, trotz meiner anarchistischen Herkunft, der Regierung Merkel Anerkennung zollen, dass Sie Mitte März die Notbremse gezogen hat. Wie notwendig das war, wird man erst im Nachhinein bewerten können, aber die Entwicklung der Infektion und die Gefahr, eines Zusammenbruches des Gesundheitssystems war ernst und erforderte Entscheidungen. Regierungspolitiker sind auch nur Menschen.

Inzwischen (7 Wochen danach) haben wir deutlich mehr Wissen, bessere Behandlungsmethoden, größere Kapazitätsreserven und Fallzahlen, die aufgrund „unserer“ Reaktion deutlich redziert wurden. Arztpraxen melden Kurzarbeit an. Intensivmedizinische Plätze stehen leer, wie seit Jahren nicht.

Soziale Distanz ist Anti-Demokratisch. Wenn wir so etwas über längere Zeit üben, bleibt von Demokratie ein Selbstbedienungsladen für diejenigen übrig, die mediale Macht haben. Es ist schon schwer genug, sich gegen mächtige Interessen Gehör zu verschaffen, aber wenn Treffen verboten sind, ist es unmöglich.

Soziale Distanz ist gesundheitsschädlich. Häusliche Gewalt ist nur die Spitze eines Eisberges. Wenn wir unseren Mitmenschen aus dem Blickwinkel potentieller Infektionsrisiken begegnen, wird Angst geschürt, was nach kurzer Zeit auch auf unser Immunsystem negativ durchschlägt. Beziehungen werden weniger gepflegt und durch Vergleiche der „Opferbereitschaft“ und gesetzlicher Linientreue belastet.

Soziale Distanz schädigt die emotionale Entwicklung. Wir lernen durchgehend und manchmal in die falsche Richtung. Unsere berührungsarme Kultur verursacht viele psychische Störungen. Jahrelange „Aufbauarbeit“ als Tantralehrer für mehr persönlich berührenden, emotional offenen Kontakt wird zurückgeworfen.

Gegen diese Gefahren gilt es die Gefahren der Corona-Infektion abzuwägen.

Da ich persönlich in Regierungen keine automatisch vertrauenswürdige Institution sehe, haben Entscheidungen und Gesetze wie eine Corona-Schutzverordnung für mich empfehlenden Charakter. Es ist anstrengend, die Einhaltung von Gesetzen immer vor mir selbst verantworten zu müssen. Ich muss sie daraufhin beurteilen, wie weit und warum ich ihnen folge. Ich habe die Corona-Schutzverordnung ab Mitte März weitgehend akzeptiert und trage zur Bewältigung der „Krise“ mit (notgedrungen) mehreren Tausend Euro bei. Wenn ein voll bezahltes Regierungsmitglied sagt „wir müssen Opfer bringen“ und meint dabei, das er 5% und ich 50% meiner Ressourcen beitragen soll, so unterhöhlt das die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter.

Inzwischen sehe ich die Beschränkungen der Corona-Schutzverordnung als übertrieben an. Jetzt (Anfang Mai) Repressionen wie z.B. das Berufsverbot für Yogalehrer aufrecht zu erhalten, obwohl das erklärte Ziel (Schutz des Gesundheitssystems) längst übererfüllt ist, schwächt das Vertrauen in die Regierung und stärkt die Glaubwürdigkeit der „Verschwörungstheoretiker“ (wie Gegner der Regierung heutzutage gerne genannt werden).

Es war von Anfang an klar, da das Virus weltweiter Verbreitung gefunden hat, dass wir bis zum Erreichen der „Herdenimmunität“ einen Umgang mit dem Virus finden müssen. Für die nächsten 2 Jahre mit Mundschutz und sozialer Distanz herum zu laufen ist nicht angemessen für die Gefahren der Corona-Infektion. Antidemokratische Kräfte können sich freuen. Sie können im Schatten der Krise Waffengeschäfte und andere unappetitliche Süppchen kochen. Demokratische Kräfte sollten unser Gesundheitssystem auslasten und Beschränkungen nur dann auferlegen, wenn es zu Überlastungen kommt. Die Erfahrung Mitte März hat gezeigt, das „wir“ die Ausbreitung des Virus mit wenigen Tagen Verzögerung effektiv steuern können. Die Regierung verschweigt ihre Planung (und belügt uns damit) wenn Sie sagen, dass sie nicht wissen wie es weiter geht.

Das Infektionsrisiko in Sachsen schätze ich aktuell als niedrig ein. Circa eine Person von 2000 ist infektiös. So wie ich die Zahlen des Rober-Koch-Institutes (RKI) verstehe (Stand 24.4., *1) sind 99,94% der Menschen in Sachsen „NICHT GIFTIG“. Die aktuelle Situation rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Verbot von Yogakursen, Kindergeburtstagen, und anderen ungefährlichen oder persönlich wichtigen Events. Wenn viele Infizierte herum laufen oder das Gesundheitssystem an der Grenze ist, akzeptiere ich wieder die weitgehenden Verbote.

Die Corona-Krankheit ist nach meinem Verständnis ungefähr 5 bis 10 mal so gefährlich wie eine Grippe *2. Das ist ernst, aber es rechtfertigt keine Panik und keine häusliche Gewalt oder andere auftretende Folgen einer maßlosen Angstmache durch Medien, die Ihr Geld (strukturbedingt) mit schlechten Nachrichten verdienen.
Aus yogischer Sicht fehlt in unserer Kultur ein anerkennender Umgang mit dem Tod. In der öffentlichen Meinung findet sich dazu wenig Hilfreiches. Die meisten Menschen sind persönlich viel reifer als es die öffentliche Meinung vermittelt.

Viele Grüße
Helfried

*1) Mit dem Begriff „NICHT GIFTIG“ spiele ich auf teilweise übertriebene Panik bei Berührungen an. Die Fallzahlen aus dem RKI für Sachsen sprechen von aktuell (24.4.) kumuliert von 108 bestätigten Infektionen pro 100.000 Einwohnern. Kumuliert seit März, d.h. ein Großteil davon ist schon wieder gesund. Die RKI-Zahlen sprechen von ca. 73%. Andererseits gibt es sicher eine Dunkelzimmer der Erkennung. Schlechtestensfalls nehme ich einen Faktor 10 an. Von den Erkrankten sind ein großer Teil im Bett oder Krankenhaus und laufen nur wenig draußen herum. Die Gefahr unbemerkt infiziert zu werden, konzentriert sich (in der Öffentlichkeit! nicht in der Pflege!) auf einige Tage vor Erkennen der Krankheit. Alle Faktoren zusammen komme ich auf ein statistisches Infektionsrisiko von: (108 Infizierte * 0,27 aktuell noch kranke * 10 Dunkelziffer * 20% noch nicht diagnostiziert infiziert herumlaufend) auf 58 Infektionsträger pro 100.000, d.h. 0,06%. Eine andere Rechnung würde mit einer Dunkelziffer von 50% asymptomatisch bzw. symptomfrei Erkrankten zu noch günstigerer Gefahreneinschätzung kommen.

*2) Gefahr: Von den 154.000 Infizierten in Deutschland sind bis jetzt 5640 verstorben. Allerdings versterben die Corona-Kranken nach durchschnittlich 3 Wochen. Bis Anfang April waren 92.000 Infizierte gemeldet, also ließe sich die Mortalität auf ca. 1% berechnen. (diese Rechnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich käme auf rund 5%. GL) Offizielle Stellen sprechen von einer Mortalität von ca. 3%. (Laut RKI-Angaben vom 27.3. beträgt sie 0,6 %. GL) In New-York oder Nord-Italien kommen die Statistiken teilweise auf über 10% Mortalität. Hinweise deuten darauf, das Corona in Gegenden mit hoher Luftverschmutzung deutlich gefährlicher ist als anderswo. Es versterben ganz überwiegend Menschen mit verschiedenen schweren Vorerkrankungen, was die Aussagekraft der Statistik mindert, da die Todesursache unklar bleibt. Die Gefährlichkeit dieser Erkrankung sehe ich als einer Grippe ähnlich an, allerdings bis zu 10x gefährlicher. Der Vergleich dient hier auch nur der Orientierung an etwas Bekanntem, da „Unbekanntes“ unnötige Angst schürt.

Corona – Experimente zu einer absoluten Diktatur

Seit Wochen gibt es Berufsverbote für Yogalehrer, Künstler und viele kreative kleine Unternehmungen. Der Staat propagiert soziale Isolation und verbietet demokratische Treffen, aber die Klimakiller-Industrie, Waffenhandel und Atomkraft dürfen ungehindert weiter machen. Soziales und Kultur muss sich einschränken, aber die Finanzbranche darf sich über höheren Kreditbedarf freuen.

Begründet wird das alles mit einer grippeähnlichen Erkrankung und dem offiziellen Ziel, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Im Effekt sind zur Zeit (mitte April) 40% der Intensivmedizinischen Plätze leer und Arzt-Praxen müssen Kurzarbeit anmelden, weil keine Patienten mehr kommen. Der Gedanke liegt nahe, das antidemokratische Kräfte die Gelegenheit nutzen, ihr Süppchen zu kochen. Im Windschatten der medial aufgebauschte Krankheit bieten sich einige Gelegenheiten an.

Die geforderte Rücksicht auf „Risikogruppen“ ist verständlich und ich tue meinen Teil dazu bei und halte mich im wesentlichen an die Empfehlungen und Gesetze. Die Frage ist, warum plötzlich so drastische Maßnahmen möglich sind, die  in anderen Bereichen wie z.B. bei Klimaschutz oder Waffenexporten lange auf sich warten lassen. Bei Corona  ist die über 60-Jährige Politikergeneration und ihre Freundeskreise betroffen. Das Sankt-Florians-Prinzip lässt grüßen. Die verlogene Doppelmoral der etablierten Politik zeigt sich.

Vielleicht bietet Corona auch die Chance diese offensichtlichen Mißstände zu verändern. Die Bereitschaft der Menschen zu Solidarität ist da und auch Einschränkungen werden akzeptiert, wenn es für ein sinnvolles Ziel ist. Aber was macht Sinn?

Viele Grüße

 

Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.

Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:

Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.

Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!

Die Spielregeln,  das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen –  diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.

Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.

Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.

Nur um zwei Beispiele zu nennen:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.

In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung).  Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.

Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich  zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender  Bürger

Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg

Vagabundierendes Finanzkapital bändigen? Finanz-Transaktions-Steuer!

Die sogenannte „Finanzkrise“, bei der die Risiken verantwortungsloser Spekulationen auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler abgewälzt wurde hat unsere Gesellschaft an den Rand des Ruis gebracht und die Staatsverschuldung viele Länder in die Höhe getrieben. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht angegangen.

Der aufgeblähte Finanzhandel, der in den Zahlen das reale Wirtschaften in den Schatten stellt, vertritt scheinbar so unermessliche Macht, das Politiker aller Couleur davor zurück schrecken, diese wirklich gravierenden Probleme zu lösen. Eine Finanz-Transaktions-Steuer auf alle großen Kapital-Flüsse würde das Problem im Kern angehen. Für die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte spielen Gebühren im Bereich von Prozent-Bruchteilen keine Rolle, aber der spekulative Finanzhandel könnte damit merklich eingedämmt werden. Mal ganz abgesehen davon, das die Verursacher der Krise auch mal zu Kasse für ihren Mist gebeten werden können.

Die einzigen Gründe für demokratische Politiker, die ausuferne Finanzwirtschaft nicht zu bänden, sind Faulheit, Feigheit oder Korruption.

Eigentum verpflichtet (zu nichts?) – Vermögenssteuer wieder einführen

Seit vielen Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die „Armen“ in Deutschland haben zwar materiell mehr als vor 30 Jahren, aber relativ sind Vermögen und Einkommen der Reichen ungleich stärker gestiegen, und da die meisten „Armutsdefinitionen“ diese Relation einbeziehen, stimmt der Volksspruch.

Diese Entwicklung ist auf Dauer antidemokratisch. Die Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt alles, was in einer Demokratie heilig sein sollte.  Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Qualitäten für eine gewaltfreie Kultur. Gerade in einer Zeit, wo keine allgemein anerkannte Weltanschauung die gesellschaft zusammen hält, ist die mutwillige Umverteilung von unten nach Oben durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ein Antidemokratischer Akt, dessen Folgen sich in den letzten Jahren zeigen.

Die einzige Möglichkeit diese Fehlentwicklung umzudrehen liegt politisch in der Vermögenssteuer als Umverteilungssteuer, um die Fehlentwicklung der letzten 30 Jahre zu kompensieren. Wenn Merkel solche Steuern kategorisch ablehnt (ganz im Sinne ihrer kapitalkräftigen Hintergrundmänner), dann will sie offenkundig die Demokratie weiter aushöhlen.

Bei einem Freibetrag von einer Million Euro würde eine Vermögenssteuer etwa 400.000 Personen betreffen. Bei einen Steuersatz von 1 % würde diese Steuer geschätzte Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro jährlich erbringen. Damit würden die reichen Bürger im Laufer ihres Lebens reich bleiben und die restlichen 80 Mio Bürger hätten mehr demokratischen Gestaltungsspielraum. Sehr wichtig ist auch die Besteuerung der Vermögen von großen Körperschaften, die immer mehr Macht konzentrieren, ohne demokratische Kontrolle.

Ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteiles von 1997 ist es auch nicht gerecht, das Grundvermögen weiter zu besteuern, aber Kapitalvermögen frei vagabundieren zu lassen, obwohl gerade die Kapitalvermögen unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an den Rand des Ruins gebracht haben. Aber da braucht es noch andere Mittel gegen die „Heuschrecken“.

 

 

 

 

Parlamentarische-Demokratie

Ein Ritual der nächsten Zeit ist in unserer Kultur die Bundestagswahl. Pro Forma ist es das wichtigste Ereignis der Demokratie in unserem Land.

Ich möchte hier keine Wahlempfehlungen geben, aber aus einer tantrisch/yogischen Sicht von Satya (Wahrhaftigkeit)  gibt es nichts zu wählen. Wenn ich nur „das kleinere Übel“ wählen kann, ist es schwer Ahimsa (Nichtverletzen) zu leben. In anderen Ländern ist die Wahlenthaltung als politisches Statement klarer etabliert. Es sollte die etablierten Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auffordern, wenn ihre Macht nur eine dünne Legitimation hat und 40% der Wähler gar nicht für diese Zusammensetzung des Bundestages gestimmt haben, geschweige denn für diese Regierung.

Leider sehe ich in der etablierten Politik aller Orten die Bedienung der Partikularinteressen von kapitalkräftigen Lobbyisten und rücksichtslose Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Dagegen kommt ohnmächtige Wut auf, die wieder von mächtigen Meinungsmachern instrumentalisiert und missbraucht wird.

Lösungen für viele Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens liegen jenseits der Parteipolitik. Direkte Demokratie ist da nur ein Stichwort. Leider muss eine menschliche Politik gegen verinnerlichte Glaubenssätze unserer Eltern, gegen etablierte Parteistrukturen und gegen die Medienmacht großer Konzerne erarbeitet werden. In der Vergangenheit musste dafür gekämpft werden. Ob sich heute mit einem friedlichen kulturellen Wandel mehr bewirken lässt? Das kann ich nur hoffen, gleichzeitig heißt  Satya (Wahrhaftigkeit) aber auch, gegen eklatantes Unrecht klar Stellung zu beziehen.  Die verehrte tantrische Göttin Kali scheut sich nicht, die „Ego-Köpfen“ ab zu reißen. Die dahinter verborgenen Menschen können wir dennoch als göttliche Wesen verehren.

Legitimation durch Wahlen schwach

Von den 82 Mio Einwohnern sind 61 Mio Wahlberechtig, von denen zuletzt (2013) 44 Mio zur Wahl gingen. Davon zählten aber wegen der 5% Hürde und ungültigen Stimmzettel 37 Mio. Im Bundestag werden also nur 45% der Bundesbürger vertreten.  Hinter der Regierung (aktuell durch die große Koalition gewählt) stehen also ca.  30% der Bürger.

Mit den Nicht-Wahlberechtigten, Nicht-Wählern, Nicht-Gültig-Wählern und Wählern kleiner Parteien wird (fälschlich) so umgegangen, als hätten sie prozentual genauso wie die „ordentlichen“ Stimmen gehandelt. Zumindest von den Nicht-Wählern ist aber wissenschaftlich belegt, das die überwiegende Mehrheit die Meinung vertritt, das keine der Parteien sie  gut vertritt. Und wer im Sinner der Kinder handeln will, kann unmöglich solche Entscheidungen treffen, wie z.B. zum Umgang mit Atom-Müll.

Noch gravierender, als die schwache Legitimation durch Wähler ist die Verzerrung des allgemeinen Interesses durch kapitalkräftige Lobbyisten.

Atom-Merkel – wie immer schon

Pfusch und Protektion mit System!

Einige Jahr konnte Bundeskanzlerin Frau Merkel  bei vielen, schlecht informierten Wählern den Eindruck erwecken,  sie sei auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung und stehe (seit Fukoshiam) der Atomkraft kritisch gegenüber. Tatsächlich wissen wir wenig über die persönliche Meinung von Frau Merkel. Als sie noch „Umweltministerin“ war (1994 – 1998) hat sie sich immer für Atomkraft eingesetzt und das Ansehen dieses Amtes in den Dreck gezogen. Jetzt ist sie geschickter und subventioniert ihre Schützlinge, in dem sie öffentlichkeitswirksam  nach Fukoshima ein „Moratorium“ für Atomkraftwerke verhängt, mit einer (unwirksame) Brennelemente-Steuer den Anschein erweckt, die Atomkonzerne an den Kosten und Risiken ihrer verantwortunglosen Betriebe zu beteiligen und dann die Verantwortung für den Atommüll endgültig auf unsere Kinder und zukünftige Generationen zu verschieben. Das Totalversagen der Politiker entlässt die Atomkonzerne mit wenigen Mrd. Euro aus jeglicher Verantwortung für ihren Dreck.

Der Pfusch in der Gesetzgebung gegen die Atomkonzerne hat System. An der Wirkung ihrer Politik gemessen ist das das Ziel von Frau Merkel und der Bundesregierung, den großen Konzernen das Geld in den Arsch zu schieben und die kleinen Leute weiter zu schröpfen.

Verantwortlich sind die Konzerne REW, EOn, Vattenfall und co.

Die (Un-) Verantwortlichen sitzen aber nicht in der Regierung, sondern in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne. Sie produzieren Atommüll und vergiften zukünftige Generationen. Sie drücken die Folgekosten der Allgemeinheit auf und sie fühlen sich offenkundig nur der Rendite ihrer Aktionäre verpflichtet. Ohne ethische und moralische Skrupel produzieren Sie Probleme (Atommüll), und überlassen die Lösung entsprechend der Devise „nach mir die Sintflut“ den zukünftigen Generationen. Jeder, der mit solchen Betrieben Geschäfte macht, macht sich mitschuldig an Unglück, Vergiftung und Verkrüppelung zukünftiger Generationen durch Strahlenschäden. Zum Glück ist es völlig überflüssig mit solchen asozialen Firmen Geschäftsbeziehungen einzugehen. Ökologischen Strom gibt es bei ehrlichen Firmen eh günstiger. Am perfiedesten ist es, wenn solche Konzerne (und ihre Tochtergesellschaften) auch noch „Ökostom“ anbieten. Solchen Konzern-Atom-Öko-Strom bei REW, EOn oder Vatenfall (und ihren vielen Ablegern) zu beziehen ist moralisch ungefähr so sinnvoll, wie Bio-Kräutertee beim Drogendealer zu kaufen.

Umverteilung von unten nach oben

Seit vielen Jahren steigen Einkommen und Vermögen der Besserverdienenden überproportional. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Im Vergleich mit den USA ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland zwar noch ganz gut, aber die Politiker aller Regierungsparteien der letzten 30 Jahre sind stetig dabei diesen Standort-Vorteil zu versauern.

Wenn man in die Geschichte schaut, so haben soziale Spannungen häufig zu brutalen Umwälzungen geführt. Wer dabei die Gewinner und wer die Verlierer waren, ist schwer zu sagen. Im Gegensatzu den den friedlichen Revolutionen kamen nach gewalttätigen Umstürzen meißt autoritäre Regierungen zustande. Ich behaupte, das dies der breiten Bevölkerungsmehrheit schadet und vermieden werden sollte. Und zwar aus der Sicht der etablierten Schichten* ebenso, wie aus der Sicht des „kleinen Mannes“.

Ist die auseinanderdriftende Einkommensscheere eine Fehlentwicklung?

Ich meine ja. Die einzigen Gegenargumente die mir einfallen, kommen aus einer calvinistischen religiösen Sicht. Gesellschaftspolitisch ist der soziale Zusammenhalt einer Kultur ein wichtiger Faktor für Glück und Zufriedenheit, genauso wie für Sicherheit und kreative Leistungen.

 


*) Mit etablierte Schichten meine ich hier den gebildeten bürgerlichen Mittelstand. Eine kleine Gruppe von Superreichen, gut vernetzten Kriegswinnlern geht häufig gestärkt aus Krisen hervor.

Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.

Faulheit, Feigheit, Korruption

Als im Dezember 2016 (als in allgemeinen Trubel der Adventszeit) per Gesetz  die Risiken der Atommüll Lagerkosten auf die zukünftigen Generationen übertragen haben, habe ich mich mal wieder gefragt „Warum machen die das?“

Das folgende Beispiel steht stellvertretend für viele andere politische Fehlentwicklungen.

Die einzige verbleibende Begründung für dieses unverantwortliche Verhalten ist „Faulheit, Feigheit, oder Korruption„. Wenn die Begründung für dieses Gesetzt vom Regierungssprecher richtig wieder gegeben ist, nämlich, das die Atomkonzerne sonst pleite gehen würden, dann ist es doch um so schlimmer, das dieses Trauerspiel noch auf Kosten zukünftiger Generationen weiter voran getrieben wird.

Natürlich, das Theme ist komplex. Sowohl die Materie, also auch die sozialen Verpflechtungen (immerhin sind einige Länder und Komunen Aktionäre der Atomkonzerne) sind schwierig zu durchschauen und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Da ist es verständlich, das viele Politiker das Thema in den Fachausschüssen belassen und in ihrem Abstimmungsverhalten den Fachleuten und Lobbyisten folgen :: FAULHEIT.

Wer in den Fachausschüssen sich mit dem Thema beschäftigt, der muss vermutlich feststellen, das gut vernetzte Lobbyisten die die Finanzmacht von 1 Mio Euro täglichem Gewinn je Atomkraftwerk im Hintergrund haben auch (bestimmt freundlich formuliert) Angebote machen, die man nicht ausschlagen kann –>  FEIGHEIT.

Oder die Lobbyisten sitzen direkt in den Ausschüssen. Das wird hoffentlich die spätere Geschichtsschreibung evaluieren können. Die Gewinne für die Hintermänner solch asozialen Gesindels sind dann längst verbucht. Ob sie ihren Kindern und Enkeln erklären können, warum sie sich für Atomkraft eingesetzt haben, müssen sie selbst entscheiden –> KORRUPTION.