Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.

Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:

Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.

Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!

Die Spielregeln,  das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen –  diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.

Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.

Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.

Nur um zwei Beispiele zu nennen:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.

In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung).  Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.

Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich  zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender  Bürger

Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg

Vagabundierendes Finanzkapital bändigen? Finanz-Transaktions-Steuer!

Die sogenannte „Finanzkrise“, bei der die Risiken verantwortungsloser Spekulationen auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler abgewälzt wurde hat unsere Gesellschaft an den Rand des Ruis gebracht und die Staatsverschuldung viele Länder in die Höhe getrieben. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht angegangen.

Der aufgeblähte Finanzhandel, der in den Zahlen das reale Wirtschaften in den Schatten stellt, vertritt scheinbar so unermessliche Macht, das Politiker aller Couleur davor zurück schrecken, diese wirklich gravierenden Probleme zu lösen. Eine Finanz-Transaktions-Steuer auf alle großen Kapital-Flüsse würde das Problem im Kern angehen. Für die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte spielen Gebühren im Bereich von Prozent-Bruchteilen keine Rolle, aber der spekulative Finanzhandel könnte damit merklich eingedämmt werden. Mal ganz abgesehen davon, das die Verursacher der Krise auch mal zu Kasse für ihren Mist gebeten werden können.

Die einzigen Gründe für demokratische Politiker, die ausuferne Finanzwirtschaft nicht zu bänden, sind Faulheit, Feigheit oder Korruption.

Eigentum verpflichtet (zu nichts?) – Vermögenssteuer wieder einführen

Seit vielen Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die „Armen“ in Deutschland haben zwar materiell mehr als vor 30 Jahren, aber relativ sind Vermögen und Einkommen der Reichen ungleich stärker gestiegen, und da die meisten „Armutsdefinitionen“ diese Relation einbeziehen, stimmt der Volksspruch.

Diese Entwicklung ist auf Dauer antidemokratisch. Die Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt alles, was in einer Demokratie heilig sein sollte.  Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Qualitäten für eine gewaltfreie Kultur. Gerade in einer Zeit, wo keine allgemein anerkannte Weltanschauung die gesellschaft zusammen hält, ist die mutwillige Umverteilung von unten nach Oben durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ein Antidemokratischer Akt, dessen Folgen sich in den letzten Jahren zeigen.

Die einzige Möglichkeit diese Fehlentwicklung umzudrehen liegt politisch in der Vermögenssteuer als Umverteilungssteuer, um die Fehlentwicklung der letzten 30 Jahre zu kompensieren. Wenn Merkel solche Steuern kategorisch ablehnt (ganz im Sinne ihrer kapitalkräftigen Hintergrundmänner), dann will sie offenkundig die Demokratie weiter aushöhlen.

Bei einem Freibetrag von einer Million Euro würde eine Vermögenssteuer etwa 400.000 Personen betreffen. Bei einen Steuersatz von 1 % würde diese Steuer geschätzte Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro jährlich erbringen. Damit würden die reichen Bürger im Laufer ihres Lebens reich bleiben und die restlichen 80 Mio Bürger hätten mehr demokratischen Gestaltungsspielraum. Sehr wichtig ist auch die Besteuerung der Vermögen von großen Körperschaften, die immer mehr Macht konzentrieren, ohne demokratische Kontrolle.

Ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteiles von 1997 ist es auch nicht gerecht, das Grundvermögen weiter zu besteuern, aber Kapitalvermögen frei vagabundieren zu lassen, obwohl gerade die Kapitalvermögen unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an den Rand des Ruins gebracht haben. Aber da braucht es noch andere Mittel gegen die „Heuschrecken“.

 

 

 

 

Parlamentarische-Demokratie

Ein Ritual der nächsten Zeit ist in unserer Kultur die Bundestagswahl. Pro Forma ist es das wichtigste Ereignis der Demokratie in unserem Land.

Ich möchte hier keine Wahlempfehlungen geben, aber aus einer tantrisch/yogischen Sicht von Satya (Wahrhaftigkeit)  gibt es nichts zu wählen. Wenn ich nur „das kleinere Übel“ wählen kann, ist es schwer Ahimsa (Nichtverletzen) zu leben. In anderen Ländern ist die Wahlenthaltung als politisches Statement klarer etabliert. Es sollte die etablierten Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auffordern, wenn ihre Macht nur eine dünne Legitimation hat und 40% der Wähler gar nicht für diese Zusammensetzung des Bundestages gestimmt haben, geschweige denn für diese Regierung.

Leider sehe ich in der etablierten Politik aller Orten die Bedienung der Partikularinteressen von kapitalkräftigen Lobbyisten und rücksichtslose Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Dagegen kommt ohnmächtige Wut auf, die wieder von mächtigen Meinungsmachern instrumentalisiert und missbraucht wird.

Lösungen für viele Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens liegen jenseits der Parteipolitik. Direkte Demokratie ist da nur ein Stichwort. Leider muss eine menschliche Politik gegen verinnerlichte Glaubenssätze unserer Eltern, gegen etablierte Parteistrukturen und gegen die Medienmacht großer Konzerne erarbeitet werden. In der Vergangenheit musste dafür gekämpft werden. Ob sich heute mit einem friedlichen kulturellen Wandel mehr bewirken lässt? Das kann ich nur hoffen, gleichzeitig heißt  Satya (Wahrhaftigkeit) aber auch, gegen eklatantes Unrecht klar Stellung zu beziehen.  Die verehrte tantrische Göttin Kali scheut sich nicht, die „Ego-Köpfen“ ab zu reißen. Die dahinter verborgenen Menschen können wir dennoch als göttliche Wesen verehren.

Legitimation durch Wahlen schwach

Von den 82 Mio Einwohnern sind 61 Mio Wahlberechtig, von denen zuletzt (2013) 44 Mio zur Wahl gingen. Davon zählten aber wegen der 5% Hürde und ungültigen Stimmzettel 37 Mio. Im Bundestag werden also nur 45% der Bundesbürger vertreten.  Hinter der Regierung (aktuell durch die große Koalition gewählt) stehen also ca.  30% der Bürger.

Mit den Nicht-Wahlberechtigten, Nicht-Wählern, Nicht-Gültig-Wählern und Wählern kleiner Parteien wird (fälschlich) so umgegangen, als hätten sie prozentual genauso wie die „ordentlichen“ Stimmen gehandelt. Zumindest von den Nicht-Wählern ist aber wissenschaftlich belegt, das die überwiegende Mehrheit die Meinung vertritt, das keine der Parteien sie  gut vertritt. Und wer im Sinner der Kinder handeln will, kann unmöglich solche Entscheidungen treffen, wie z.B. zum Umgang mit Atom-Müll.

Noch gravierender, als die schwache Legitimation durch Wähler ist die Verzerrung des allgemeinen Interesses durch kapitalkräftige Lobbyisten.

Atom-Merkel – wie immer schon

Pfusch und Protektion mit System!

Einige Jahr konnte Bundeskanzlerin Frau Merkel  bei vielen, schlecht informierten Wählern den Eindruck erwecken,  sie sei auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung und stehe (seit Fukoshiam) der Atomkraft kritisch gegenüber. Tatsächlich wissen wir wenig über die persönliche Meinung von Frau Merkel. Als sie noch „Umweltministerin“ war (1994 – 1998) hat sie sich immer für Atomkraft eingesetzt und das Ansehen dieses Amtes in den Dreck gezogen. Jetzt ist sie geschickter und subventioniert ihre Schützlinge, in dem sie öffentlichkeitswirksam  nach Fukoshima ein „Moratorium“ für Atomkraftwerke verhängt, mit einer (unwirksame) Brennelemente-Steuer den Anschein erweckt, die Atomkonzerne an den Kosten und Risiken ihrer verantwortunglosen Betriebe zu beteiligen und dann die Verantwortung für den Atommüll endgültig auf unsere Kinder und zukünftige Generationen zu verschieben. Das Totalversagen der Politiker entlässt die Atomkonzerne mit wenigen Mrd. Euro aus jeglicher Verantwortung für ihren Dreck.

Der Pfusch in der Gesetzgebung gegen die Atomkonzerne hat System. An der Wirkung ihrer Politik gemessen ist das das Ziel von Frau Merkel und der Bundesregierung, den großen Konzernen das Geld in den Arsch zu schieben und die kleinen Leute weiter zu schröpfen.

Verantwortlich sind die Konzerne REW, EOn, Vattenfall und co.

Die (Un-) Verantwortlichen sitzen aber nicht in der Regierung, sondern in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne. Sie produzieren Atommüll und vergiften zukünftige Generationen. Sie drücken die Folgekosten der Allgemeinheit auf und sie fühlen sich offenkundig nur der Rendite ihrer Aktionäre verpflichtet. Ohne ethische und moralische Skrupel produzieren Sie Probleme (Atommüll), und überlassen die Lösung entsprechend der Devise „nach mir die Sintflut“ den zukünftigen Generationen. Jeder, der mit solchen Betrieben Geschäfte macht, macht sich mitschuldig an Unglück, Vergiftung und Verkrüppelung zukünftiger Generationen durch Strahlenschäden. Zum Glück ist es völlig überflüssig mit solchen asozialen Firmen Geschäftsbeziehungen einzugehen. Ökologischen Strom gibt es bei ehrlichen Firmen eh günstiger. Am perfiedesten ist es, wenn solche Konzerne (und ihre Tochtergesellschaften) auch noch „Ökostom“ anbieten. Solchen Konzern-Atom-Öko-Strom bei REW, EOn oder Vatenfall (und ihren vielen Ablegern) zu beziehen ist moralisch ungefähr so sinnvoll, wie Bio-Kräutertee beim Drogendealer zu kaufen.

Umverteilung von unten nach oben

Seit vielen Jahren steigen Einkommen und Vermögen der Besserverdienenden überproportional. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Im Vergleich mit den USA ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland zwar noch ganz gut, aber die Politiker aller Regierungsparteien der letzten 30 Jahre sind stetig dabei diesen Standort-Vorteil zu versauern.

Wenn man in die Geschichte schaut, so haben soziale Spannungen häufig zu brutalen Umwälzungen geführt. Wer dabei die Gewinner und wer die Verlierer waren, ist schwer zu sagen. Im Gegensatzu den den friedlichen Revolutionen kamen nach gewalttätigen Umstürzen meißt autoritäre Regierungen zustande. Ich behaupte, das dies der breiten Bevölkerungsmehrheit schadet und vermieden werden sollte. Und zwar aus der Sicht der etablierten Schichten* ebenso, wie aus der Sicht des „kleinen Mannes“.

Ist die auseinanderdriftende Einkommensscheere eine Fehlentwicklung?

Ich meine ja. Die einzigen Gegenargumente die mir einfallen, kommen aus einer calvinistischen religiösen Sicht. Gesellschaftspolitisch ist der soziale Zusammenhalt einer Kultur ein wichtiger Faktor für Glück und Zufriedenheit, genauso wie für Sicherheit und kreative Leistungen.

 


*) Mit etablierte Schichten meine ich hier den gebildeten bürgerlichen Mittelstand. Eine kleine Gruppe von Superreichen, gut vernetzten Kriegswinnlern geht häufig gestärkt aus Krisen hervor.

Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.

Faulheit, Feigheit, Korruption

Als im Dezember 2016 (als in allgemeinen Trubel der Adventszeit) per Gesetz  die Risiken der Atommüll Lagerkosten auf die zukünftigen Generationen übertragen haben, habe ich mich mal wieder gefragt „Warum machen die das?“

Das folgende Beispiel steht stellvertretend für viele andere politische Fehlentwicklungen.

Die einzige verbleibende Begründung für dieses unverantwortliche Verhalten ist „Faulheit, Feigheit, oder Korruption„. Wenn die Begründung für dieses Gesetzt vom Regierungssprecher richtig wieder gegeben ist, nämlich, das die Atomkonzerne sonst pleite gehen würden, dann ist es doch um so schlimmer, das dieses Trauerspiel noch auf Kosten zukünftiger Generationen weiter voran getrieben wird.

Natürlich, das Theme ist komplex. Sowohl die Materie, also auch die sozialen Verpflechtungen (immerhin sind einige Länder und Komunen Aktionäre der Atomkonzerne) sind schwierig zu durchschauen und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Da ist es verständlich, das viele Politiker das Thema in den Fachausschüssen belassen und in ihrem Abstimmungsverhalten den Fachleuten und Lobbyisten folgen :: FAULHEIT.

Wer in den Fachausschüssen sich mit dem Thema beschäftigt, der muss vermutlich feststellen, das gut vernetzte Lobbyisten die die Finanzmacht von 1 Mio Euro täglichem Gewinn je Atomkraftwerk im Hintergrund haben auch (bestimmt freundlich formuliert) Angebote machen, die man nicht ausschlagen kann –>  FEIGHEIT.

Oder die Lobbyisten sitzen direkt in den Ausschüssen. Das wird hoffentlich die spätere Geschichtsschreibung evaluieren können. Die Gewinne für die Hintermänner solch asozialen Gesindels sind dann längst verbucht. Ob sie ihren Kindern und Enkeln erklären können, warum sie sich für Atomkraft eingesetzt haben, müssen sie selbst entscheiden –> KORRUPTION.

Atommüll für alle

Nun ist es geschafft. Die Atomkonzerne können ihre Gewinne weiter privatisieren und die Risiken haben willfährie Poltiker auf zukünftige Generationen verschoben. Die Begründung in den 5-Minuten-Radio-Nachrichten war einfach und überzeugend vom Regierungssprecher dargestellt: „Die Konzerne wären sonst pleite gegangen“ (sinngemäß zitiert). Nun ist es so, das jede Pommesbude, die ihr altes Fett nicht ordentlich entsorgen kann, von Amts wegen geschlossen wird. Manchmal wird aus sozialen oder kulturellen Gründen auch ein defizitärer Betrieb aufrecht erhalten, aber warum das für die Stromkonzerne gelten soll, bleibt schleierhaft.

Entweder, wir sind für eine soziale, kulturell aufgeschlossene Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen, oder wir sind für eine marktwirtschaftliche Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen. 

Real leben wir im Kapitalismus, das heißt unter der Herrschaft des Kapitals. Dann bekommt das Verhalten der Politik natürlich wieder Sinn. Aber nach allem was die angeblich demokratischen Parteien vertreten, macht es überhaupt keinen Sinn, einen hoch gefährlichen, defizitären Betrieb, der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird auf Kosten zukünftiger Generationen zu fördern. Es muss als Totalversagen der Politik gegenüber den Lobbyisten der mächtigen Konzerne gewertet werden. Die einzigen Gründe für solches Verhalten jedes einzelnen Politikers, der dieses Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten zu verantworten hat sind: Faulheit, Feigheit oder Korruption!