Es ist nicht „unser“ Krieg

Der russische Überfall auf die Ukrainie bleibt (mit Einschränkungen) ein Krieg zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten. Wobei ich Putin zu den russischen Nationalisten zähle und Selensky nicht zu den ukrainischen Nationalisten. Man darf sein Land verteidigen und hat Anspruch auf Solidarität. Anständige Menschen unterstützen die Opfer von Krieg und Gewalt. Andererseits ist der Umgang der ukrainischen Nationalisten mit russischen Bevölkerungsteilen nicht nett. Das Verbot der russischen Sprache, auch in Regionen mit mehrheitlich russischer Bevölkerung entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie, was einen militärischen Überfall nicht rechtfertigt.

Diese Woche läuft eine „Volksabstimmung“ in den besetzten Gebieten, ob sie zu Russland gehören wollen. Die Details dieser Abstimmung sind sicher kritikwürdig und die russischen Militaristen bei der Beaufsichtigung dieser Veranstaltung sicher nicht nett. Durchsichtige Wahlurnen, keine internationalen Beobachter, … Es ist eine Propaganda-Veranstaltung. Auf der anderen Seite droht die ukrainische Staatsdoktrin mit mehrjährigen Haftstrafen bei Beteiligund an dieser Abstimmung (Deutschlandfunk 23.9.). Warum soll eigentlich nicht eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit eines Landesteiles zum einem oder anderen Staat bestimmen?

Lösungsvorschlag: Waffenstillstand und Durchführung einer demokratischen Volksabstimmung über die Staats-Zugehörigkeit der strittigen Gebiete unter internationaler Aufsicht!

In Reaktion auf diesem Vorschlag werden die Nationalisten beider Seiten zeigen, ob sie bereit sind, den Willen des Volkes zu respektieren. Interessant wird auch, wie die Nato-Hardliner, Kriegsgewinnler und Militaristen bei uns auf einen solchen Vorschlag reagieren. Sie haben ja bekanntermaßen ein eingeschränktes Demokratieverständnis.

Es heißt, in der Ukraine werden „westliche“ Werte verteidigt. Was sind denn westliche Werte, wenn Deutschland an die Türkei Waffen liefert, die in Syrien krieg führt und gegen Rojava vorgeht? In Rojava werden  demokratische Werte verteidigt. Was von „westlichen“ Werten dann bleibt sind „kapitalistische“ Werte. Der Westen ist gut Freund mit Diktaturen in aller Welt. „Westliche“ Werte sind verlogene Doppelmoral. Ich bin für die Verteidigung von „demokratischen“ Werten.

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