Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

… das gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.