Bundestagswahl 2021

Am Sonntag, 26.9. wird der Bundestag neu gewählt. Große Herausforderungen der neuen Regierung dürften u.a. Klimawandel und Re-Integration nach der gesellchaftlichen Polarisierung durch die Corona-Krise sein.

CDU und FDP haben seit 50 Jahren die meisten Umweltschutz-Entwicklungen torpediert oder verschlafen und dürften kaum Kompetenz für anstehende Klimawandel-Fragen haben. Die AfD leugnet im wesentlichen die Klimaprobleme. Die SPD hatte in der Rot-Grünen Koalition unter Schröder bis 2005 einigen Umweltschutz auf den Weg gebracht, aber in der großen Koalition nichts weiteres. Bei den vieren ist also bezüglich Umweltpolitik wenig zu hoffen. Bezüglich Corona-Restriktionen punktet die FDP mal, aber das gleich ihre umweltschädlich neoliberale Ausrichtung nicht aus.

Die Grünen haben sich seit ihrer Gründung von basisdemokratischen Ursprüngen weit entfernt und bringen jetzt mit Annalena Baerbock eine Kanzlerkandidatin ins Rennen, die bei der neoliberalen Kaderschmiede des Weltwirtschaftforum, den „Young Global Leaders“ beteiligt ist. Ich habe dem Grünen Kreisverand im April einen Brief geschrieben und gefragt, wie die Grünen zu dieser Verbindung stehen? Baerbock wird sich nur schlecht von den neoliberalen Positionen des Weltwirtschaftsforum abgrenzen können. Der Brief wurde leider nicht beantwortet.

Die Linken sind die einzige Partei (mit Chance über der 5% Hürde), die rational nachvollziehbare Lösungsvorschläge gegen Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit vorlegen. Die Linken (und die CSU) sind auch die einzigen, die für  Mehr-Demokratie (Volksabstimmungen auf Bundesebene) sind. Leider ist eine Rot-Rot-Grüne Koalition unwahrscheinlich.

Die vielen kleineren weiteren Parteien haben diskussionswürdige Lösungsansätze. Aber unser Wahlsystem schließt mit der 5% Hürde nicht nur viele Wähler von der parlamentarischen Willensbildung aus, sondern erdreistet sich auch noch, die Parlamentsitze, die eigentlich den Wählern kleiner Parteien oder Nicht-Wählern zuzordnen währen, entsprechend dem Mehrheitsproporz der Gewinner-Parteien zu besetzen. Etwas mehr Demokratie wäre wünschenswert.

Das Dilemma dieser Wahl, entweder eine Grüne Bundeskanzlerin mit neoliberalen Wirtschafts-Kontakten zu bekommen, oder eine weitere Runde Stillstand einer großen Koalition, sollte nicht vom Wählen abhalten.

Wahlboykott ist gut begründbar, sollte sich aber unterscheiden von denjenigen, die aus Faulheit zu hause bleiben. Ich habe bei einer letzten Wahl einen vorbereiteten Brief in den Wahlumschlag gelegt. „Als Nicht- Wähler spreche ich der Bundesregierung das Recht ab, in meinem Namen zu sprechen.“ Das wirkt natürlich nur symbolisch, aber das gilt für große Teile des Parlaments angesichts der wachsenden Macht der internationalen Finanzkonzerne.

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