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Ich frage mich, ob es „nationalistisches“ Gedankengut ist, oder „normale“ Staatsräson, für die (wieder) Herstellung von Staatsgrenzen Menschen zu töten?
Der Überfall Russlands auf die Ukraine kann (denke ich) als „nationalistisch“ gebrandmarkt werden. Zumindest wurde der Umgang der Zentralregierung in Kiew mit den Russen in der Ukraine als Grund genannt.
Irgendwie scheint das Recht eines Landes, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren, natürlich. Eigentlich ist es das Recht von Menschen, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren. Angenommen, diese Menschen haben sich frei zu einer Gesellschaft mit Staatswesen zusammen geschlossen, kann daraus die militärische Verteidigung abgeleitet werden. Wenn irgendein despotischer Fürst irgendwo eine stück Land besetzt hat und ein anderer despotischer Fürst dieses zurück erobert, fällt es mir schon deutlicher schwerer von „Verteidigung“ zu sprechen. Die Geschichte der aktuellen Staatsgrenzen ist aber komplex. 

Wenn der größte Teil der Ukrainischen Gesellschaft (alle, bis auf die pro-Russischen Provinzen) sich militärisch gegen den Überfall des nationalistischen, homophoben, militaristischen, und sonst wie unsympathischen russischen Diktators wehrt, habe ich dafür vollstes Verständnis. Die überfallenen Ukrainer haben meine volle Sympathie und Unterstützung. Persönlich habe ich bzw. unsere Hausgemeinschaft mit ca. 1500€ Gegenwert Flüchtlinge unterstützt.

Aber ich habe ein Problem mit jenen Deutschen, die der Meinung sind, dass es ok ist, für die wiederherstellung von Staatsgrenzen, Menschen zu ermorden. Zum Beispiel die Krim wurde von Russland ohne Blut vergießen anektiert. Dort leben überwiegend Russen und diese Provinz wurde erst von 70 Jahren von einem Despoten an einen anderen Verschenkt. Es wäre Aufgabe der Menschen auf der Krim, sich von despotischen Herrschaftsverhältnissen zu befreien. Aber ich finde die Forderung, deutsche Waffen an die ukrainische Zentralregierung zu liefern, damit die Krim zurück erobert werden kann, ist nationalistisches Gedankengut.

Unser allgemeiner Lebensstiel in Deutschland, bei dem der Umweltverbrauch doppelt so hoch ist, wie nachwachsende Ressourcen, z.B. bezüglich Treibhausgase, ist wie eine rauschende Party auf Kredit. Klimafolgekosten der letzten 20 Jahre sind Kredit bei unseren Kindern.  Ich selbst feiere gerne rauschende Feste und dafür wird auch gerne der „Party-Knopf“ der Gasheizung benutzt, aber am nächsten Tag wird aufgeräumt und Speisen und Getränke werden vorher bezahlt.

Unsere Gesellschaft wirkt manchmal wie eine schlechte Party zu später Stunde, wo die Unglücklichen nicht aufhören können. Manche fahren lieber mit geliehenem Geld noch mal zur Tanke, um weiter zu feiern, obwohl schon lange keine festliche Stimmung mehr herrscht.

Ein Rechenbeispiel: Mal angenommen (neben der herabgesetzten Lebensqualität für zukünftige Generationen) die Klimafolgekosten sind pro Tonne CO2-Equivalent mit 240€ zu beziffern. Das Thema ist seit weit über 40 Jahren bekannt und seit gut 20 Jahren als Allgemeinwissen verfügbar. 

Durchschnittsbürger im 4-Personenhaushalt mit 30 MWh Durchschnittsheizung  würden (bei Gas als Primäre Energiequelle mit ca. 240 g/kWh CO²-Equivalent)  pro Person ca. 400€ Klimafolgekosten allein über die Heizung pro Jahr verursachen. So gesehen in den letzte 20 Jahren ca. 8000 € Schulden bei unseren Nachfahren. Ein Schwerwiegender, aber in den meisten Fällen nicht existenzieller Betrag. Vor 20 Jahren wurde noch mehr mit Öl und Kohle geheizt und mehr Verbraucht, aber das lassen wir jetzt mal. Wenn die Bürger diesen Betrag jetzt in die Hand nehmen würden, um weitere Umweltschäden zu reduzieren, wäre ja schon einiges erreicht. Ein 4- Personen-Haushalt hätte dann schon 32.000 €, womit eine Wärmepumpe finanzierbar wäre und die Nachfahren dieser Familie nicht weiter unter zunehmender Umweltzerstörung zu leiden hätten.

Ein gutes hat die Corona-Pandemie gezeigt: Die meisten Menschen sind in einer gesellschaftlichen Notlage durchaus zu Zugeständnissen bereit. Die Akzeptanz hängt aber ganz entscheidend davon ab, ob die „Eliten“ und reichen Schnösel mitmachen. Corona hat auch gezeigt, dass diese zu sozialen Zugeständnissen nicht bereit waren, sondern ihre Vermögen verdoppelt haben und jetzt gegen Übergewinnsteuer sind.

Ebenso gemessen daran, dass viele fossile Konzerne mit Beginn des Ukraine-Krieges ihre Gewinnmargen verdoppelt haben, sind die 400€ Klimafolgekosten sehr verkraftbar. Allein der Energiepreisdeckel ist eine Subvention an die fossilen Unternehmen, also jene asozialen Umweltschweine, die jetzt sagen, sie brauchen das Geld für die Energiewende. Wieso kräht kein Hahn danach, das wir damit den Bock zum Gärtner machen? Die fossilen Konzernvorstände, die vor 40 Jahren mit Desinformationskampangnen auf die Kenntnis des Klimawandel reagiert haben, sollten aus meiner Sicht jetzt immer noch in den Knast, bzw. Konzerne sollten Schadenersatzpflichtig gemacht werden.

 

Ein beeindruckender und beängstigender Vortrag von Dr. Udo Engelhardt im September 2023 über den Klimawandel. Die Frage, was wir tun können und sollten, wird nur teilweise beantwortet, aber immerhin.

Auf diffuse weise erhärtet sich mein Verdacht, dass die fossile Lobby, die Jahrzehnte  umweltpolitischen Fortschritt behindert hat, und die aktuell imense Gewinne aus dem Ukraine-Krieg zieht, auch ursächlich auf die Entwicklung dieses Krieges einfluss genommen hat. Durch diesen Krieg wird von den dramatischen Aufgaben, die durch die Umweltverschmutzung auf uns alle zukommt (vor allem zu nennen ist dabei die Umweltverschmutzung durch die fossile Industrie incl. Plastik) abgelenkt.

Der FDP-Betonkopf Volker Wissing will den CSU-Betonkopf Andreas Scheuer wegen der privatwirtschaftlichen Forderungen der Mautbetreiberfirmen (nach der geplatzten PKW-Maut) in Regress nehmen. Persönlich möchte ich weder den einen, noch den anderen Betonkopf in Schutz nehmen. Beide vertreten Antiökologische Ziele.

Was in der Auseinandersetzung kaum thematisiert wird, sind die Nutznießer, die die Gesellschaft auf „entgangenem Gewinn“ verklagt haben, und vor einem dieser neoliberalen Schiedsgerichte recht bekommen sollten. Das Verfahren sei „vertraulich“ heißt es in den Tagesschau-Nachrichten*. Das Bedenkliche an der ganzen Sache ist, dass hier ohne „ordentliches Gericht“ die Gesellschaft für neoliberale/kapitalistische Sozialschmarotzer wegen „entgangener Gewinne“ bluten soll. Dieses „Recht“ ist Ausdruck der kapitalistischen/neoliberalen Religion.

Die CTS Eventim (die zusammen mit Kapsch TrafficCom die Mautverträge bekommen hatte) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Aktienentwicklung von dubiosen Analysten gepriesen wird und die im Rahmen der Corona-Pandemie umstrittene Großaufträge aus dem Kultusministerium erhalten hat. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch hier u.a. BlackRock mit von der Partie*.

Ein schönes Beispiel, wie die Vertreter einer neoliberale Ideologie/Religion unsere Demokratie aushöhlen. In ihrem Glauben an „entgangenen Gewinn“, den sie von demokratischen Gesellschaften einfordern können, sind sie nichts anderes als Sozialschmarotzer. Unglaublich, wie diese Sozialschmarotzer ihre dreisten Forderungen vor privaten Schiedsgerichten in „vertraulichen“ Verfahren durchsetzen können, statt vor einem Ordentlichen Gericht in öffentlichem Verfahren. Unglaublich, wie der FDP-Mann Wissing diese neoliberale Agenda ganz einfach durchsetzen kann. Diese unglaublichen Dinge werden vertuscht, in dem einem demokratischen Kollegen von der CSU ans Bein gepinkelt wird.

Es gibt Leute, die behaupten, dass der Klimawandel die menschliche Zivilisation auslöschen könnte. Das ist totaler Unsinn. Mit schlimmen Geschichten wird unbegründete Angst geschürt. Wir sollten das viel sachlicher sehen. Entwicklungen, wie die Aktuelle, hatten wir in der Geschichte der letzten Jahrhunderte schon mehrere. Immer entwickelte sich die Zivilisation „weiter“.

Zum Beispiel in den 1520er Jahren mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“, vertreten durch die spanische Krone, die die Goldschätze nie an die Menschen in Südamerika zurückgab. Später im Kolonialismus mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“ auf ganz breiter Ebene und die einfachen Leute in Europa konnten im Kolonialwarenladen tolle Dinge für wenig Geld kaufen. Leider gehen die Mächtigen im reichen Norden auch in ihren Heimatländern oft unmenschlich mit einfachen Leuten um. Mächtige Menschen werden auch in Zukunft versuchen, die Folgen ihres Tuns nicht zu verantworten und ihre Pfründe zu behalten.

Im Rahmen der Klimawandelfolgen passiert, was schon häufiger passiert ist. Der „reiche Norden“ zieht mordend und plündernd über den „globalen Süden“ her. Mordent, weil der Klimawandel primär vom reichen Norden verursacht wird und viele Menschenleben kosten wird. Und plündernd, weil natürliche Ressourcen wie z.B. die Atmosphäre global sind und primär vom reichen Norden verbraucht werden. Auch früher haben einfache Leute im Norden vom Plündern der Ressourcen der Natur und des globalen Südens profitiert. Das ist nicht neu.

Ebenfalls nicht neu, ist die Bedeutung struktureller Gewalt. Während früher emotional verkümmerte Soldaten in den Krieg ziehen mussten, wird der Tod durch Klimawandelfolgen heute weniger direkt verbreitet. Das Wissen um die Folgen ihres Tuns ist aber für die Reichen und Mächtigen verfügbar. Die Verantwortlichen, z.B. der fossilen Energiekonzerne, machen trotzdem einfach weiter. Daher sind sie als Gewalttäter zu bezeichnen und zu verurteilen.

Ich bin neugierig, ob diese Überschrift von Klimawandel-Leugnern für ihre Zwecke genutzt wird und die Satire mangels der Fähigkeit, kurze Texte zu erfassen, übersehen wird.

Eine ARD-Reportage beschreibt mit guten Belegen, wie die Ölindustrie gegen besseres Wissen Klimaleugner-Lügen verbreitet. Daher teile ich diesen Link ausnahmsweise.

https://www.ardmediathek.de/video/reschke-fernsehen/der-kampf-ums-klima-wie-uns-die-oel-industrie-beluegt/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLm5kci5kZS80ODY3XzIwMjMtMDYtMDEtMjMtMzU

Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung im Feudalismus.

Adel und Klerus hatten im Mittelalter nach und nach die ehemals freien Bauern in ihre Abhängigkeit gebracht. (Von damals Leibeigenen und Frauen – heute Sozialhilfe-Bezug und Mindestlohn-Arbeitende – sprechen wir lieber nicht). Um das Kapital der mächtigen weiter zu konzentrieren, wird der Mittelstand angegriffen. Ähnlich wie im Feudalismus, wird Kunst und Philosophie vom (Geld-)Adel gesponsort und der „Pöbel“ gemeinsam mit den Intellektuellen beschimpft.

Vor 30 Jahren hießen Leute, die mit angstmachenden Lügen öffentliche Aufmerksamkeit bekamen „Demagogen„. Heute werden sie „Populisten“ genannt. Diese Beschimpfung des Volkes und Gleichsetzung mit angstmachenden Lügnern wird von vielen normalen Leuten, als unaufrichtig wahrgenommen.

Ab einem gewissen Grad von Machtkonzentration beim (Geld-)Adel werden demokratische Entwicklungen in einem Maße behindert, dass nur noch durch „dissruptive Ereignisse“ (wie es Klaus Schwaab nennt, also gewalttätige Aufstände) etwas verändert werden kann. Wie weit unsere parlamentarische Demokratie schon vom (Geld-)Adel beherrscht wird, oder ob wir noch vernünftige Entwicklungsmöglichkeiten haben, darüber kann man streiten.

Auch im Feudalismus gab es bessere und schlechtere Herrscher. Viele Entwicklungen wurden durch Kämpfe/Kriege der Adeligen untereinander bestimmt. Ich habe zu wenig Geschichtswissen, um zu beurteilen, ob die Ränke-Schmiede des WEF mit z.B. den Habsburgern verglichen werden kann.

Eine demokratische Gesellschaft könnte theoretisch mit breiter Mehrheit die Auswüchse und Machtkonzentration des Geld-Adels durch Vermögenssteuern, Kapitaltransaktionssteuer und öffentliches Bewusstsein im Zaun halten. Wir müssen es aber auch tun. Der Geld-Adel wird hintenrum im Zweifel auch mit brutaler Waffengewalt dagegen halten, wie in dem Buch „die Megamaschine“ eindrücklich beschrieben wird.

Das Weltwirtschaftsforum (Worl Economic Forum – WEF) ist eine Anti-Demokratische Organisation. Das meine ich ganz wörtlich. Sie hat zum Ziel, die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft von demokratisch gewählten Regierungen zugunsten privatwirtschaftlicher Organisationen zu beeinflussen. Dies nennt sie „public-private-partnership“.

Es ist völlig legal und im rahmen demokratischer Gesellschaften gut und richtig, wenn sich Bürger in privaten Organisationen zusammenschließen und versuchen mehr Einfluss zu gewinnen. Es gibt auch viele Beispiele, die an der Qualität demokratischer Mehrheitsentscheidungen zweifeln lassen, selbst dann, wenn keine fiesen Lobbygruppen intrigiert haben. Manchmal sind Einzelpersonen und Minderheiten ihrer Zeit weis voraus und würden bessere Entscheidungen schneller fällen.

Wenn man in den Büchern von Klaus Schwaab liest, könnte man denken, dieser Mann verfolgt den Gedanken, Menschen die an der Spitze der wissenschaftlichen Forschung und gesellschaftlichen Entwicklung stehen, Gehör und Einfluss zu verschaffen. So etwas könnte einer demokratischen Gesellschaft gut tun. Die Idee, intelligente Menschen und superreiche Milliardäre zusammen zu bringen, kann ehrenwert und gut sein. Nur …

Macht folgt ihrere eigenen Dynamik. Neben einigen guten Gedanken folgt das WEF eisern einem kapitalistischen Wachstums-Mantra. Kapitalkonzentration wird gefördert. Das auseinander gehen der Scheere zwischen Arm und Reich wird geförert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird mit den Füßen getreten und gegen Aufstände der Ohnmächtigen wird den Mächtigen empfohlen frühzeitig genügend Sicherheitstechnik (Militär- und Polizeigewalt, sowie Meinungsmanipulation) aufzubauen.

Jede andere kleine Gruppe darf sich finden. Auch das WEF darf das. Aber es sind nicht irgendwelche Privatmenschen, sondern große Teile der Mächtigen. Daher sollten wir die Mitglieder dieser Gruppe noch genauer beobachten, als die Mitglieder einer islamistischen, fundamentalchristlichen, linksextremistischen, nationalistischen oder sonstigen antidemokratischen Gruppe. Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung des Feudalismus.

Ich bin ein Freund von klaren Begrifflichkeiten. Der Begriff Populismus erscheint eher als Kampfbegriff, denn als Beschreibung von Fakten geeignet. Wenn medienwirksame Milliardäre eine neoliberale Agenda der Spaltung und Umverteilung von unten nach oben vorantreiben, ist das eher gegen den „Populus“ (das Volk). Wenn etablierte Eliten ihren politischen Gegnern vorwerfen „populistisch“ zu sein, spricht das auch für ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die kapitalgesteuerten „Leitmedien“ und etablierten Parteien sorgen seit Jahrzehnten für eine Umverteilung von unten nach oben und bremsen eine sozialökologische Entwicklung. Sie liefern keine Antworten auf aktuelle Fragen und überlassen so wesentliche Teile einer gesellschaftlichen Debatte neoliberalen und rechten Parteien, die die richtige Fragen stellen, aber falsche Antworten liefern.

Die Komplexität der objektiven Fragen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse darf nicht über einfache Tatsachen hinwegtäuschen. Ein Beispiel: Eine zinsbasierte Wachstumsgesellschaft kann nicht funktionieren! Dennoch wird unisono für Wachstum geworben. Damit eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft funktioniert, braucht es Krieg, Inflation, Mangel, Ausbeutung und Umweltverschmutzung.  Davon bekommen wir gerade reichlich und stets von den sogenannten „Leitmedien“ gefördert. Ich würde der Intelligenz des Volkes mehr vertrauen. Den „Populus“ mehr entscheiden lassen.

Und ich denke, dass neben den relativen Wahrheiten der demokratischen Institutionen auch Fragen absoluter Wahrheiten über Weltanschauungsgrenzen hinweg besprochen werden müssen. Die Absoluten Wahrheiten, wie z.B. die Endlichkeit unseres Planeten,   sollten jenseits der exekutiven Macht geklärt werden.

Eine Trennung von Staat und „Kirchen“ ist gut und richtig. Gewaltenteilung ist gut und richtig.  Allerdings braucht die Legislative und Exekutive auch kulturelle/ethische Orientierung. Exekutive Macht mit Absolutheitsanspruch ist gefährlich. Die Abschaffung von „Gottheiten“ scheint mir daher  problematisch. Ich plädiere für einen anarchistischen Umgang mit Gottheiten. Wir brauchen mehr Weltanschauungsgruppen jenseits der kapitalistischen Relligionsgemeinschaften, wie z.B. dem Weltwirtschaftsforum. Aktuell mutiert diese Richtung zur Staatsreligion.

 

Der russische Überfall auf die Ukrainie bleibt (mit Einschränkungen) ein Krieg zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten. Wobei ich Putin zu den russischen Nationalisten zähle und Selensky nicht zu den ukrainischen Nationalisten. Man darf sein Land verteidigen und hat Anspruch auf Solidarität. Anständige Menschen unterstützen die Opfer von Krieg und Gewalt. Andererseits ist der Umgang der ukrainischen Nationalisten mit russischen Bevölkerungsteilen nicht nett. Das Verbot der russischen Sprache, auch in Regionen mit mehrheitlich russischer Bevölkerung entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie, was einen militärischen Überfall nicht rechtfertigt.

Diese Woche läuft eine „Volksabstimmung“ in den besetzten Gebieten, ob sie zu Russland gehören wollen. Die Details dieser Abstimmung sind sicher kritikwürdig und die russischen Militaristen bei der Beaufsichtigung dieser Veranstaltung sicher nicht nett. Durchsichtige Wahlurnen, keine internationalen Beobachter, … Es ist eine Propaganda-Veranstaltung. Auf der anderen Seite droht die ukrainische Staatsdoktrin mit mehrjährigen Haftstrafen bei Beteiligund an dieser Abstimmung (Deutschlandfunk 23.9.). Warum soll eigentlich nicht eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit eines Landesteiles zum einem oder anderen Staat bestimmen?

Lösungsvorschlag: Waffenstillstand und Durchführung einer demokratischen Volksabstimmung über die Staats-Zugehörigkeit der strittigen Gebiete unter internationaler Aufsicht!

In Reaktion auf diesem Vorschlag werden die Nationalisten beider Seiten zeigen, ob sie bereit sind, den Willen des Volkes zu respektieren. Interessant wird auch, wie die Nato-Hardliner, Kriegsgewinnler und Militaristen bei uns auf einen solchen Vorschlag reagieren. Sie haben ja bekanntermaßen ein eingeschränktes Demokratieverständnis.

Es heißt, in der Ukraine werden „westliche“ Werte verteidigt. Was sind denn westliche Werte, wenn Deutschland an die Türkei Waffen liefert, die in Syrien krieg führt und gegen Rojava vorgeht? In Rojava werden  demokratische Werte verteidigt. Was von „westlichen“ Werten dann bleibt sind „kapitalistische“ Werte. Der Westen ist gut Freund mit Diktaturen in aller Welt. „Westliche“ Werte sind verlogene Doppelmoral. Ich bin für die Verteidigung von „demokratischen“ Werten.