Faulheit, Feigheit, Korruption

Als im Dezember 2016 (als in allgemeinen Trubel der Adventszeit) per Gesetz  die Risiken der Atommüll Lagerkosten auf die zukünftigen Generationen übertragen haben, habe ich mich mal wieder gefragt „Warum machen die das?“

Das folgende Beispiel steht stellvertretend für viele andere politische Fehlentwicklungen.

Die einzige verbleibende Begründung für dieses unverantwortliche Verhalten ist „Faulheit, Feigheit, oder Korruption„. Wenn die Begründung für dieses Gesetzt vom Regierungssprecher richtig wieder gegeben ist, nämlich, das die Atomkonzerne sonst pleite gehen würden, dann ist es doch um so schlimmer, das dieses Trauerspiel noch auf Kosten zukünftiger Generationen weiter voran getrieben wird.

Natürlich, das Theme ist komplex. Sowohl die Materie, also auch die sozialen Verpflechtungen (immerhin sind einige Länder und Komunen Aktionäre der Atomkonzerne) sind schwierig zu durchschauen und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Da ist es verständlich, das viele Politiker das Thema in den Fachausschüssen belassen und in ihrem Abstimmungsverhalten den Fachleuten und Lobbyisten folgen :: FAULHEIT.

Wer in den Fachausschüssen sich mit dem Thema beschäftigt, der muss vermutlich feststellen, das gut vernetzte Lobbyisten die die Finanzmacht von 1 Mio Euro täglichem Gewinn je Atomkraftwerk im Hintergrund haben auch (bestimmt freundlich formuliert) Angebote machen, die man nicht ausschlagen kann –>  FEIGHEIT.

Oder die Lobbyisten sitzen direkt in den Ausschüssen. Das wird hoffentlich die spätere Geschichtsschreibung evaluieren können. Die Gewinne für die Hintermänner solch asozialen Gesindels sind dann längst verbucht. Ob sie ihren Kindern und Enkeln erklären können, warum sie sich für Atomkraft eingesetzt haben, müssen sie selbst entscheiden –> KORRUPTION.

Atommüll für alle

Nun ist es geschafft. Die Atomkonzerne können ihre Gewinne weiter privatisieren und die Risiken haben willfährie Poltiker auf zukünftige Generationen verschoben. Die Begründung in den 5-Minuten-Radio-Nachrichten war einfach und überzeugend vom Regierungssprecher dargestellt: „Die Konzerne wären sonst pleite gegangen“ (sinngemäß zitiert). Nun ist es so, das jede Pommesbude, die ihr altes Fett nicht ordentlich entsorgen kann, von Amts wegen geschlossen wird. Manchmal wird aus sozialen oder kulturellen Gründen auch ein defizitärer Betrieb aufrecht erhalten, aber warum das für die Stromkonzerne gelten soll, bleibt schleierhaft.

Entweder, wir sind für eine soziale, kulturell aufgeschlossene Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen, oder wir sind für eine marktwirtschaftliche Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen. 

Real leben wir im Kapitalismus, das heißt unter der Herrschaft des Kapitals. Dann bekommt das Verhalten der Politik natürlich wieder Sinn. Aber nach allem was die angeblich demokratischen Parteien vertreten, macht es überhaupt keinen Sinn, einen hoch gefährlichen, defizitären Betrieb, der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird auf Kosten zukünftiger Generationen zu fördern. Es muss als Totalversagen der Politik gegenüber den Lobbyisten der mächtigen Konzerne gewertet werden. Die einzigen Gründe für solches Verhalten jedes einzelnen Politikers, der dieses Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten zu verantworten hat sind: Faulheit, Feigheit oder Korruption!

Ich glaube nicht an den islamistischen Terror

„Nun ist der islamistische Terror auch in Deutschland angekommen“. Am 18. Dezember 2016 gab es einen Terroranschlag in Berlin, bei dem 11 unschuldige Menschen durch einen Schweren LKW brutal getötet wurden. Der Fahrer des LKW floh unerkannt, obwohl der Platz sehr belebt und sicher durch mehrer Kameras überwacht wurde. Tage später fand man identifizierende Behördenpapiere im LKW, die auf Anis Amri hinweisen. 

Anis Amri taugt sicherlich zum unsympathichen Bösewicht, der am 23.12. von der Italienischen Polizei erschossen wurde und zu dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz nichts mehr sagen kann. Viele weitere Details sind überall zu lesen, aber selbst in den Mailstream-Medien wenig überzeugend. Die Spiegel-Titelgeschichte regt sich seitenlang auf, über unangemessene Politiker-Reaktionen und Behördenpannen, aber über die Tat wird wenig informiert. 

Es ist eine logistische Leistung, einen schweren (unbekannten) LKW so zu steuern, wie er gesteuert wurde, und danach so zu halten, das eine unerkannte Flucht möglich ist. Ich weis nicht, ob Amri das wirklich konto, oder ob er nur Glück hatte. Ich bin mir aber sicher, das Geheimdienste so etwas können.  Und Geheimdienste haben einen sofortigen Vorteil durch den Terror – im Gegensatzu zu einem flüchtigen Kleinkrimminellen. Geheimdienste haben auch viel Erfahrung damit, Leute „aufzubauen“, mit mehreren Identitäten auszustatten, psychologisch zu manipulieren und am Ende zu missbrauchen.  Geheimdienste arbeiten auch im Auftrag und eng zusammen mit den Kräften, die aus Krieg und Terror die meisten Vorteile ziehen.

Für gläubige Muslime ist das sinnlose Ermorden zufällig herumlaufender Passanten in europäischen Städten (Paris, Hamburg, …) sowieso undenkbar. Irgendwelche Warlords in Syrien oder dem Nordirak, die mehr oder minder große oder kleine Gebiete mir ihrer Miliz kontrollieren, haben auch nichts davon, wenn in Europa wahllos Zivilisten umgebracht werden. Entwurzelte, traumatisierte, junge arabische Männer ohne Zukunftsperspektive lassen sich aber leicht für Zwecke manipulieren, die für den Militärisch-Industriellen Komplex sofort und auch langfristig große Vorteile haben.

Ich glaube, das die meisten Menschen in irgend einer Form rational handeln, also Dinge tun, von denen sie glauben, das das ihren Zielen und Idealen entspricht. Welche Ziele und Ideale verfolgt der sogenannte „Islamistische Terror“?  Das auf niedriger Ebene junge perspektivlose Männer für alle möglichen ideologisch verbrämten Taten gewonnen werden können, ist offenkundig. Aber auf höherer Organisationsebene mit kontinuierlichen und professionellen Strukturen muss mehr dahinter stecken. Die philosophische Begründung für den salafistischen Islam ist recht dünn. Die Kontostände der Unterstützer sind es offenkundig nicht. In der Vergangenheit waren bei der finanzierung terroristischer und kriegerischer Aufwiegler die finanziell Mächtigen immer an forderste Stelle dabei. Sie haben auch gute Gründe. Mann stelle sich aus deren Perspektive vor, wie schrecklich, weil wenig lukrativ eine friedliche, soziale und ökologische Welt wäre.