Ich frage mich, ob es „nationalistisches“ Gedankengut ist, oder „normale“ Staatsräson, für die (wieder) Herstellung von Staatsgrenzen Menschen zu töten?
Der Überfall Russlands auf die Ukraine kann (denke ich) als „nationalistisch“ gebrandmarkt werden. Zumindest wurde der Umgang der Zentralregierung in Kiew mit den Russen in der Ukraine als Grund genannt.
Irgendwie scheint das Recht eines Landes, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren, natürlich. Eigentlich ist es das Recht von Menschen, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren. Angenommen, diese Menschen haben sich frei zu einer Gesellschaft mit Staatswesen zusammen geschlossen, kann daraus die militärische Verteidigung abgeleitet werden. Wenn irgendein despotischer Fürst irgendwo eine stück Land besetzt hat und ein anderer despotischer Fürst dieses zurück erobert, fällt es mir schon deutlicher schwerer von „Verteidigung“ zu sprechen. Die Geschichte der aktuellen Staatsgrenzen ist aber komplex.
Wenn der größte Teil der Ukrainischen Gesellschaft (alle, bis auf die pro-Russischen Provinzen) sich militärisch gegen den Überfall des nationalistischen, homophoben, militaristischen, und sonst wie unsympathischen russischen Diktators wehrt, habe ich dafür vollstes Verständnis. Die überfallenen Ukrainer haben meine volle Sympathie und Unterstützung. Persönlich habe ich bzw. unsere Hausgemeinschaft mit ca. 1500€ Gegenwert Flüchtlinge unterstützt.
Aber ich habe ein Problem mit jenen Deutschen, die der Meinung sind, dass es ok ist, für die wiederherstellung von Staatsgrenzen, Menschen zu ermorden. Zum Beispiel die Krim wurde von Russland ohne Blut vergießen anektiert. Dort leben überwiegend Russen und diese Provinz wurde erst von 70 Jahren von einem Despoten an einen anderen Verschenkt. Es wäre Aufgabe der Menschen auf der Krim, sich von despotischen Herrschaftsverhältnissen zu befreien. Aber ich finde die Forderung, deutsche Waffen an die ukrainische Zentralregierung zu liefern, damit die Krim zurück erobert werden kann, ist nationalistisches Gedankengut.
Bundesrichter Thomas Fischer geht sogar noch weiter. Er schrieb im Jahr 2015 in seiner „Zeit“-Kolumne:
„So lange nur “Raubritter” auf ihren Burgen saßen und ihre Söldnerhaufen gegeneinander sandten, war jeder der “Terrorist” des anderen. Wenn einer gewonnen hatte, war er mit einem Mal der Staat und die anderen die Verbrecher.“
In meinem Blog hatte ich seinerzeit dazu geschrieben:
„Daraus schließe ich als Anarchist genüsslich: Jeder Staat war früher mal eine Terrororganisation. Und was, bitteschön, hat sich durch die Adelung zum Staat daran geändert? Dass die “Bürger” diese Terrororganisation jetzt als legitime Herrscher mit Gewaltmonopol akzeptieren, sie sogar freiwillig wählen, und dass das Schutzgeld jetzt “Steuern” heißt.“