Mal wieder wählen, aber wen oder was?

Demokratie im Sinne einer Gesellschaft mit innerem Zusammenhalt und politischer Mitbestimmung ist eine gute Idee. Eine gewählte Regierung, die sich nicht für die Mehrheitsmeinung des Volkes und die elementaren Interessen der Bevölkerungsmehrheit interessiert, brauche ich nicht verteidigen.

In Europa ist der Einfluss des europäischen Parlaments auf die „Regierungen“ relativ begrenzt, aber noch schwerer wiegt die Tatsache, dass europäische Regeln in diesem vielfältigen Kontinent immer sehr weit weg von der betroffenen Bevölkerung sind und der Einfluss finanzsstarker Lobbyisten ungleich viel stärker ist, als regionale Bevölkerungsmehrheiten. 

Prinzipiell denke ich dass man wählen gehen sollte. Aber  alle Parteien, die für massive Aufrüstung und Militarismus sind und Waffenlieferungen an aggressive Kriegsparteien  befürworten (Israel → Gaza, Türkei → Royava, Saudi-Arabien → Jemen) fallen ganz aus. Die Unterstützung der Ukraine ist kompliziert. Dabei habe ich null Sympathie für den russischen Diktator. Die bedinungslose Unterstützung einer russenfeindlichen, nationalistischen Regierung halte ich dennoch für einen Fehler. Der Feind meiner Feinde ich nicht automatisch mein Freund. Mehrheitlich russische Gebiete der Ostukraine sollten in Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht über ihren Verbleib in der Ukraine oder Russland entscheiden können. Wer nicht über Gebietsabtretungen in der Ostukraine reden mag, ist aus meiner Sicht Kriegstreiber.

Die globale Erderwärmung als größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft wollen die großen Volksparteien wie CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar militärisch begegnen. Zumindest lenken sie alle verfügbaren Gelder in den Militarismus. Die AfD ignoriert den Klimawandel und will nur die „Flüchtlingsströme“ dann militärisch in den Griff bekommen. 

Zentrale Kriterien für eine demokratische Gesellschaft sind:

  • Verteilung von Machtzentren, wofür eine Vermögenssteuer für Superreiche nötig ist.
  • Finanztransaktionssteuer, damit die Zocker die Gesellschaft nicht an die Wand fahren
  • Abrüstung bzw. Reduzierung der Nato-Ziele. Das 2%-Ziel der Nato macht die Militärs in allen Ländern zur mächtigsten Einzel-Institution.

in Arbeit

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Energiewende Macher fördern

Ein erheblicher Teil der Bemühungen um energetische Gebäude-Sannierung scheitert an der Nicht-Verfügbarkeit von Heizungsinstallateuren bzw. allgemein Energietechnik und PV-Installation.

Eine kurzfristig mögliche und in ihren Kosten überschaubare Möglichkeit staatlichen Handelns wäre ein Förderprogramm für Ausbildungsplätze. 10.000 neue Lehrstellen, die ab dem 2. Jahr produktiv an der Energiewende mitarbeiten sollte etwas bewegen. Die nächsten 25 Jahre haben wir gesellschaftlich auf jeden Fall genug zu tun.  Mit je 400€ im Monat und noch mal 1000€ für einen abgeschlossenen Gesellenbrief könnten sich einige junge Leute für diesen anspruchsvollen Beruf erwärmen (denke ich).  Mit 150 Mio Euro, verteilt auf 5 Jahre sollte so ein Progamm machbar sein.

Staatsgrenzen (wieder) herstellen oder sich befreien?

Ich frage mich, ob es „nationalistisches“ Gedankengut ist, oder „normale“ Staatsräson, für die (wieder) Herstellung von Staatsgrenzen Menschen zu töten?
Der Überfall Russlands auf die Ukraine kann (denke ich) als „nationalistisch“ gebrandmarkt werden. Zumindest wurde der Umgang der Zentralregierung in Kiew mit den Russen in der Ukraine als Grund genannt.
Irgendwie scheint das Recht eines Landes, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren, natürlich. Eigentlich ist es das Recht von Menschen, sich gegen bewaffnete Überfälle zu wehren. Angenommen, diese Menschen haben sich frei zu einer Gesellschaft mit Staatswesen zusammen geschlossen, kann daraus die militärische Verteidigung abgeleitet werden. Wenn irgendein despotischer Fürst irgendwo eine stück Land besetzt hat und ein anderer despotischer Fürst dieses zurück erobert, fällt es mir schon deutlicher schwerer von „Verteidigung“ zu sprechen. Die Geschichte der aktuellen Staatsgrenzen ist aber komplex. 

Wenn der größte Teil der Ukrainischen Gesellschaft (alle, bis auf die pro-Russischen Provinzen) sich militärisch gegen den Überfall des nationalistischen, homophoben, militaristischen, und sonst wie unsympathischen russischen Diktators wehrt, habe ich dafür vollstes Verständnis. Die überfallenen Ukrainer haben meine volle Sympathie und Unterstützung. Persönlich habe ich bzw. unsere Hausgemeinschaft mit ca. 1500€ Gegenwert Flüchtlinge unterstützt.

Aber ich habe ein Problem mit jenen Deutschen, die der Meinung sind, dass es ok ist, für die wiederherstellung von Staatsgrenzen, Menschen zu ermorden. Zum Beispiel die Krim wurde von Russland ohne Blut vergießen anektiert. Dort leben überwiegend Russen und diese Provinz wurde erst von 70 Jahren von einem Despoten an einen anderen Verschenkt. Es wäre Aufgabe der Menschen auf der Krim, sich von despotischen Herrschaftsverhältnissen zu befreien. Aber ich finde die Forderung, deutsche Waffen an die ukrainische Zentralregierung zu liefern, damit die Krim zurück erobert werden kann, ist nationalistisches Gedankengut.

Die Party geht weiter

Unser allgemeiner Lebensstiel in Deutschland, bei dem der Umweltverbrauch doppelt so hoch ist, wie nachwachsende Ressourcen, z.B. bezüglich Treibhausgase, ist wie eine rauschende Party auf Kredit. Klimafolgekosten der letzten 20 Jahre sind Kredit bei unseren Kindern.  Ich selbst feiere gerne rauschende Feste und dafür wird auch gerne der „Party-Knopf“ der Gasheizung benutzt, aber am nächsten Tag wird aufgeräumt und Speisen und Getränke werden vorher bezahlt.

Unsere Gesellschaft wirkt manchmal wie eine schlechte Party zu später Stunde, wo die Unglücklichen nicht aufhören können. Manche fahren lieber mit geliehenem Geld noch mal zur Tanke, um weiter zu feiern, obwohl schon lange keine festliche Stimmung mehr herrscht.

Ein Rechenbeispiel: Mal angenommen (neben der herabgesetzten Lebensqualität für zukünftige Generationen) die Klimafolgekosten sind pro Tonne CO2-Equivalent mit 240€ zu beziffern. Das Thema ist seit weit über 40 Jahren bekannt und seit gut 20 Jahren als Allgemeinwissen verfügbar. 

Durchschnittsbürger im 4-Personenhaushalt mit 30 MWh Durchschnittsheizung  würden (bei Gas als Primäre Energiequelle mit ca. 240 g/kWh CO²-Equivalent)  pro Person ca. 400€ Klimafolgekosten allein über die Heizung pro Jahr verursachen. So gesehen in den letzte 20 Jahren ca. 8000 € Schulden bei unseren Nachfahren. Ein Schwerwiegender, aber in den meisten Fällen nicht existenzieller Betrag. Vor 20 Jahren wurde noch mehr mit Öl und Kohle geheizt und mehr Verbraucht, aber das lassen wir jetzt mal. Wenn die Bürger diesen Betrag jetzt in die Hand nehmen würden, um weitere Umweltschäden zu reduzieren, wäre ja schon einiges erreicht. Ein 4- Personen-Haushalt hätte dann schon 32.000 €, womit eine Wärmepumpe finanzierbar wäre und die Nachfahren dieser Familie nicht weiter unter zunehmender Umweltzerstörung zu leiden hätten.

Ein gutes hat die Corona-Pandemie gezeigt: Die meisten Menschen sind in einer gesellschaftlichen Notlage durchaus zu Zugeständnissen bereit. Die Akzeptanz hängt aber ganz entscheidend davon ab, ob die „Eliten“ und reichen Schnösel mitmachen. Corona hat auch gezeigt, dass diese zu sozialen Zugeständnissen nicht bereit waren, sondern ihre Vermögen verdoppelt haben und jetzt gegen Übergewinnsteuer sind.

Ebenso gemessen daran, dass viele fossile Konzerne mit Beginn des Ukraine-Krieges ihre Gewinnmargen verdoppelt haben, sind die 400€ Klimafolgekosten sehr verkraftbar. Allein der Energiepreisdeckel ist eine Subvention an die fossilen Unternehmen, also jene asozialen Umweltschweine, die jetzt sagen, sie brauchen das Geld für die Energiewende. Wieso kräht kein Hahn danach, das wir damit den Bock zum Gärtner machen? Die fossilen Konzernvorstände, die vor 40 Jahren mit Desinformationskampangnen auf die Kenntnis des Klimawandel reagiert haben, sollten aus meiner Sicht jetzt immer noch in den Knast, bzw. Konzerne sollten Schadenersatzpflichtig gemacht werden.

 

Friedrich Merz ist ein gefährlicher Schwurbler

In der Wirtschaftswoche Nr 47 (v17.11.23) erklärt Herr Merz seine Standpunkte. Neben einigen klugen Denkansätzen, vertritt er verschwurbelte Meinungen, die bei Beherrschung grundlegender Rechenarten offenkundig als Falsch bzw. unmöglich erkannt werden können.

Wir sollten den Begriff „Schwurbler“ nicht für völkischen Unsinn reservieren, sondern auf alle anwenden, die einfach offenkundigen Unsinn verbreiten.

Zum Thema Altersvorsorge vertritt er z.B. eine Umstellung des Gesellschaftsvertrages auf mehr Kapitaldeckung. Er wirbt mit dem Begriff des „Verdoppelungszeitraum“ dafür, möglichst früh einen Kapitalstock aufzubauen. Als Beispiel meint er, dass sich „ein eingesetztes Kapital mit sechs Prozent Zinsen alle 12 Jahre verdoppelt.“ Das würde aber heißen, dass unsere Wirtschaftsleistung in 100 Jahren (der Lebensspanne eines Menschen) über 254 mal so viel wie jetzt betragen würde, ganz zu schweigen von historischen Zeiträumen. Im Einzelfall können raffgierige Kapitalisten sicher ihr Vermögen über ein paar Jahrzehnte vervielfachen, aber bezogen auf die Altersvorsorge einer Gesellschaft ist so ein Gedankengang einfach Schwachsinn, aufgrund begrenzter Ressourcen.

Mit solchem neoliberalem Geschwurbel offenbart sich die umweltzerstörerische Menschenverachtung eines Finanzverwalters von Blackrock. Der Mann schickt sich an, als Staatenlenker die Geschicke unseres Landes mitbestimmen zu wollen und beherrscht nicht einmal die Grundrechenarten. Da er aber nicht dumm ist, muss Bößwilligkeit unterstellt werden. Das große Kapital wirft schon lange begehrliche Blicke auf soziale Rentensysteme. Sein schön klingender Vorschlag ist ein Frontalangriff  des (Blackrock)-Kapitals auf soziale Systeme.

Seine Ziele der Kapitalvermehrung sind nur zu erreichen, wenn alle paar Jahrzehnte ein großer Krieg alles Zerstört und „wir“ auf der Gewinnerseite stehen. Das passt zusammen damit, das sein erstes politisches Ansinnen Hochrüstung ist, statt die Umweltkrise zu meistern. Alternativ könnten seine finanziellen Rechenbeispiele auch mit 6% Inflation erreicht werden, also den Mittelstand zugunsten der Superreichen ausbluten. Im nächsten Absatz spricht er gegen Umverteilung von Vermögen und für Sozialabbau, aber das ist nicht neu für die CDU.

So schlecht die Ampel-Koalition vieles Themen angeht: Schlimmer geht immer.

 

Scholz ist ein Militarist

Olaf Scholz als Militarist

Gestern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in den Nachrichten mit dem Versprechen zitiert das sogenannte 2%-Nato-Ziel einhalten zu wollen. Wieso kein Sturm des Entsetzens auf solch mörderische Militaristenposition entsteht ist mir nach wie vor schleierhaft.

Die Vorstellung,  Militaristen verfügen über die unvorstellbare Summe von 2% des BiP ist gruselig. Die militaristischen Organisationen, wären damit in allen Ländern (denn die Nicht- Nato-Länder werden mit halten) die finanziell größte und damit möchtigste Einzelorganisation, noch dazu ausgestattet mit dem gesammten Arsenal mörderischer Technik, inclusive lügender Geheimdienste und schlagkräftiger, antidemokratischer, hierarchicher Befehlsstrukturen. Das ist gruselig.

Die Anhänger des Rüstungsfetischismus werden mir jetzt vorhalten, dass im Bundeshaushalt das Ministerium für Arbeit und Soziales doch viel größer sei und daher meine Aussage falsch sei. Nein, der wesentliche Unterschied ist, das soziale Ausgaben an Menschen weiter gegeben werden, die tun können, was sie wollen (Leben). Das ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Militär kann mit jedem Euro zielgenau ihre eigenen Interessen vertreten und die gewaltigen Milliardensummen ausgeben, ohne irgendwas dafür leisten zu müssen. Keine gesellschaftliche Organisation, keine Kirche, keine Gewerkschaft, keine Partei, kein anderes Ministerium kann über solche gewaltigen Summen frei verfügen. Wer glaubt, einfache Parlamentarier könnten solche Organisationen kontrollieren, ist naiv.

„Zeitenwende“, dieser dubiose Begriff,  heist also offensichtlich eine Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Aber warum will Scholz das? Die Annahme, dass das Bundeskanzleramt Rücksicht nehmen müsste, auf sehr mächtige geheime Interessengruppen,  würde zwar einiges erklären, aber diese Verschwörungsmythen gibt es schon seit 50 Jahren, ohne dass belastbare Beweise erbracht wurden. Nein! Die Interessengruppen sind bekannt und agieren unter den Augen der Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt muss (unter Scholz genauso wie unter Merkel) Rücksicht nehmen auf die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und anderer, international agierender Machtaparate. Intransparente Entscheidungsstrukturen gibt es zu genüge. Traurig ist, dass „wir“ zusehen müssen, wie die mächtigen Interessengruppen immer mehr Macht an sich reißen.

Das Miliär hat jetzt schon den größten Einzeletat (begründung siehe oben) und ein riesiges Vermögen, ist aber im Vergleich zu den Vermögen der Superreichen und ihrer Verwalter nicht sonderlich groß. Blackrock verwaltet z.B. 10.000 Milliarden. Das deutsche Bundesvermögen beträgt 440 Mrd. und nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben Bundesschulden von -2.175 Mrd., von denen ein Teil sicher zu den Vermögen der Superreichen gehört.

Statt sich mit ihren irrsinnigen Vermögen auf wichtige menschliche Aufgaben (wie Umweltschutz und Kultur) zu konzentrieren, war und ist es die Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen, ihre Pfründe zu sichern und zu vermehren. Wie im Feudalismus gibt es auch persönliche, löbliche Ausnahmen, aber in der Mehrheit ist es die Aufgabe des Staates, diese Vermögen und Gewinne zu sichern und mit militärischen Mitteln Konkurrenten vom Hals zu halten oder zu unterwerfen.

Ich bin mir völlig bewusst, dass die CDU, FDP, AFD oder Grüne auch militaristische Positionen vertreten würden und mit Friedrich Merz ein ganz besonders gefährlicher Vertreter des großen Kapitals für das Bundeskanzleramt kandidiert. Das Pistorius militaristische Positionen vertritt mag ihm in seiner Rolle noch zugestanden sein. Die Unterstützung von FDP und CDU ist hingegen schon beängstigend. 

Ich unterstelle der SPD an sich eine demokratische Gesinnung. Und natürlich muss der Bundeskanzler Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Aber das ausgerechnet ein Sozialdemokrat jetzt so dermaßen den Militarismus fördert und von seiner Partei nicht zurück gepfiffen wird, findes ich traurig. Es zersetzt Reste von Vertrauen in parlamentarische Parteien-Demokratie. Mit meinem Vertrauen in Demokratie ist es halt so ähnlich, wie der Vergleich der Geduld einer Mutter mit einer Zahnpasta-Tube richtig ist: „Sie ist nie ganz alle.“

Das für eine demokratische Gesellschaft mehr „direkte Demokratie“ der nächste Schritt wäre, halte ich für Objektiv. Das es die Aufgabe demokratisch gesinnter Staatenlenker wäre, für ein Machtgleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen, ist Lehrmeinung. Dass der „Raubtierkäfig“ der Mächten eine Tendenz zur Machkonzentration hat, halte ich auch für Objektiv. Dass ein Sozialdemokrat aus „kleinen Verhältnissen“ bei den perversen Machtspielen der Militaristen und Superreichen nicht die geschicktesten Spielzüge kann, mag menschlich verzeihbar sein. Gesellschaftlich ist es bedauerlich.

Krieg oder Terror?

Eine Bande von emotional Kranken hat mit hoher technischer Intelligenz die israelische Grenze überwunden und ist ist mordend über Zivilisten her gefallen. Diese „Bande“ hat mehrere Tausend Mitglieder und auch militärische Qualität. Das ziellose Morden von Zivilisten kann als Terror in reinster Form bezeichnet werden. Ich respektiere das Existenzrecht Israels und ihr Recht, zu Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Bürger gegen mordende Banden militärisch vor zu gehen. Mir ist es absolut fern, Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Ich möchte mir nicht anmaßen in diesem langjährigen Konflikt eine qualifizierte Meinung zu haben. Ich verstehe vieles nicht. Ich verstehe nicht, warum die arabischen Staaten die palestinensischen Flüchtlinge in den letzten 50 Jahren nicht integrieren konnten. Ich verstehe nicht, warum nach jeden toten Israeli regelmäßig mehrere Palestinenser sterben müssen. Ich verstehe nicht die unmenschliche, verbohrte Härte der Führer lokalen Extremistengruppen. Ich habe eine vage Idee, dass Perspektivlosigkeit junge Männer zu absurden Sichtweisen und Aktionen führen kann. Ich bin sicher, dass im „Freiluftgefängis“ Gaza viele psychische Störungen entstehen.

Mich beschäftigen mehr die Menschen hier bei uns, die in sicheren Verhältnissen leben und „komische“ Meinungen vertreten. Wenn einige Tausend mordende Islamisten die Israelische Grenze überwinden, dann ist das ein ernsthaftes Problem für die innere Sicherheit Israels. Wenn Menschen bei uns dadurch die Existenz des Staates Israel gefährdet sehen, der über ein gut trainiertes Heer mit ca. 300.000 Soldaten verfügt – was bezwecken sie damit? Es wirkt wie Desinformation. Aber warum? 

Ganz komisch wird es, wenn die gleichen Deutschen für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, um die Krim zurück erobern zu können, die 2014 Völkerrechtswidrig, aber ohne Blut zu vergießen, von Russland anektiert wurde (Ich verstehe Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine in ihrem aktuellen Hoheitsgebietes). Aber auf der anderen Seite geben die gleichen Deutschen mit einer „unbedingten“ Solidaritätserklärung gegenüber Israel einen Freifahrtsschein aus, trotz völkerrechtswidriger Besetzung des Westjordanlandes und Gaza seit 50 Jahren.  Welches Völkerrecht wollen sie den nun?

Völlig absurd wird das Theater dadurch, dass mit Beginn des Ukrainie-Krieges die deutschen Gaslieferungen auf einen der Haupt-Sponsoren der Hamas verlagert wurden, sehr zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands.

Innere Logig bekommen solche wirren Positionen nur, wenn man ihren Vertretern unterstellt für Militarismus (mehr Krieg ist gut für die Gewinnmargen des Kapitalismus) oder Rassismus (ein toter Somali ist weniger Wert, als ein toter Ukrainer) zu sein.

Klimawandel – aktuelle Entwicklung

Ein beeindruckender und beängstigender Vortrag von Dr. Udo Engelhardt im September 2023 über den Klimawandel. Die Frage, was wir tun können und sollten, wird nur teilweise beantwortet, aber immerhin.

Auf diffuse weise erhärtet sich mein Verdacht, dass die fossile Lobby, die Jahrzehnte  umweltpolitischen Fortschritt behindert hat, und die aktuell imense Gewinne aus dem Ukraine-Krieg zieht, auch ursächlich auf die Entwicklung dieses Krieges einfluss genommen hat. Durch diesen Krieg wird von den dramatischen Aufgaben, die durch die Umweltverschmutzung auf uns alle zukommt (vor allem zu nennen ist dabei die Umweltverschmutzung durch die fossile Industrie incl. Plastik) abgelenkt.

Sozialschmarotzer mal anders

Der FDP-Betonkopf Volker Wissing will den CSU-Betonkopf Andreas Scheuer wegen der privatwirtschaftlichen Forderungen der Mautbetreiberfirmen (nach der geplatzten PKW-Maut) in Regress nehmen. Persönlich möchte ich weder den einen, noch den anderen Betonkopf in Schutz nehmen. Beide vertreten Antiökologische Ziele.

Was in der Auseinandersetzung kaum thematisiert wird, sind die Nutznießer, die die Gesellschaft auf „entgangenem Gewinn“ verklagt haben, und vor einem dieser neoliberalen Schiedsgerichte recht bekommen sollten. Das Verfahren sei „vertraulich“ heißt es in den Tagesschau-Nachrichten*. Das Bedenkliche an der ganzen Sache ist, dass hier ohne „ordentliches Gericht“ die Gesellschaft für neoliberale/kapitalistische Sozialschmarotzer wegen „entgangener Gewinne“ bluten soll. Dieses „Recht“ ist Ausdruck der kapitalistischen/neoliberalen Religion.

Die CTS Eventim (die zusammen mit Kapsch TrafficCom die Mautverträge bekommen hatte) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Aktienentwicklung von dubiosen Analysten gepriesen wird und die im Rahmen der Corona-Pandemie umstrittene Großaufträge aus dem Kultusministerium erhalten hat. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch hier u.a. BlackRock mit von der Partie*.

Ein schönes Beispiel, wie die Vertreter einer neoliberale Ideologie/Religion unsere Demokratie aushöhlen. In ihrem Glauben an „entgangenen Gewinn“, den sie von demokratischen Gesellschaften einfordern können, sind sie nichts anderes als Sozialschmarotzer. Unglaublich, wie diese Sozialschmarotzer ihre dreisten Forderungen vor privaten Schiedsgerichten in „vertraulichen“ Verfahren durchsetzen können, statt vor einem Ordentlichen Gericht in öffentlichem Verfahren. Unglaublich, wie der FDP-Mann Wissing diese neoliberale Agenda ganz einfach durchsetzen kann. Diese unglaublichen Dinge werden vertuscht, in dem einem demokratischen Kollegen von der CSU ans Bein gepinkelt wird.

Klimawandel wird übertrieben

Es gibt Leute, die behaupten, dass der Klimawandel die menschliche Zivilisation auslöschen könnte. Das ist totaler Unsinn. Mit schlimmen Geschichten wird unbegründete Angst geschürt. Wir sollten das viel sachlicher sehen. Entwicklungen, wie die Aktuelle, hatten wir in der Geschichte der letzten Jahrhunderte schon mehrere. Immer entwickelte sich die Zivilisation „weiter“.

Zum Beispiel in den 1520er Jahren mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“, vertreten durch die spanische Krone, die die Goldschätze nie an die Menschen in Südamerika zurückgab. Später im Kolonialismus mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“ auf ganz breiter Ebene und die einfachen Leute in Europa konnten im Kolonialwarenladen tolle Dinge für wenig Geld kaufen. Leider gehen die Mächtigen im reichen Norden auch in ihren Heimatländern oft unmenschlich mit einfachen Leuten um. Mächtige Menschen werden auch in Zukunft versuchen, die Folgen ihres Tuns nicht zu verantworten und ihre Pfründe zu behalten.

Im Rahmen der Klimawandelfolgen passiert, was schon häufiger passiert ist. Der „reiche Norden“ zieht mordend und plündernd über den „globalen Süden“ her. Mordent, weil der Klimawandel primär vom reichen Norden verursacht wird und viele Menschenleben kosten wird. Und plündernd, weil natürliche Ressourcen wie z.B. die Atmosphäre global sind und primär vom reichen Norden verbraucht werden. Auch früher haben einfache Leute im Norden vom Plündern der Ressourcen der Natur und des globalen Südens profitiert. Das ist nicht neu.

Ebenfalls nicht neu, ist die Bedeutung struktureller Gewalt. Während früher emotional verkümmerte Soldaten in den Krieg ziehen mussten, wird der Tod durch Klimawandelfolgen heute weniger direkt verbreitet. Das Wissen um die Folgen ihres Tuns ist aber für die Reichen und Mächtigen verfügbar. Die Verantwortlichen, z.B. der fossilen Energiekonzerne, machen trotzdem einfach weiter. Daher sind sie als Gewalttäter zu bezeichnen und zu verurteilen.

Ich bin neugierig, ob diese Überschrift von Klimawandel-Leugnern für ihre Zwecke genutzt wird und die Satire mangels der Fähigkeit, kurze Texte zu erfassen, übersehen wird.

Geld-Adel und Feudalismus

Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung im Feudalismus.

Adel und Klerus hatten im Mittelalter nach und nach die ehemals freien Bauern in ihre Abhängigkeit gebracht. (Von damals Leibeigenen und Frauen – heute Sozialhilfe-Bezug und Mindestlohn-Arbeitende – sprechen wir lieber nicht). Um das Kapital der mächtigen weiter zu konzentrieren, wird der Mittelstand angegriffen. Ähnlich wie im Feudalismus, wird Kunst und Philosophie vom (Geld-)Adel gesponsort und der „Pöbel“ gemeinsam mit den Intellektuellen beschimpft.

Vor 30 Jahren hießen Leute, die mit angstmachenden Lügen öffentliche Aufmerksamkeit bekamen „Demagogen„. Heute werden sie „Populisten“ genannt. Diese Beschimpfung des Volkes und Gleichsetzung mit angstmachenden Lügnern wird von vielen normalen Leuten, als unaufrichtig wahrgenommen.

Ab einem gewissen Grad von Machtkonzentration beim (Geld-)Adel werden demokratische Entwicklungen in einem Maße behindert, dass nur noch durch „dissruptive Ereignisse“ (wie es Klaus Schwaab nennt, also gewalttätige Aufstände) etwas verändert werden kann. Wie weit unsere parlamentarische Demokratie schon vom (Geld-)Adel beherrscht wird, oder ob wir noch vernünftige Entwicklungsmöglichkeiten haben, darüber kann man streiten.

Auch im Feudalismus gab es bessere und schlechtere Herrscher. Viele Entwicklungen wurden durch Kämpfe/Kriege der Adeligen untereinander bestimmt. Ich habe zu wenig Geschichtswissen, um zu beurteilen, ob die Ränke-Schmiede des WEF mit z.B. den Habsburgern verglichen werden kann.

Eine demokratische Gesellschaft könnte theoretisch mit breiter Mehrheit die Auswüchse und Machtkonzentration des Geld-Adels durch Vermögenssteuern, Kapitaltransaktionssteuer und öffentliches Bewusstsein im Zaun halten. Wir müssen es aber auch tun. Der Geld-Adel wird hintenrum im Zweifel auch mit brutaler Waffengewalt dagegen halten, wie in dem Buch „die Megamaschine“ eindrücklich beschrieben wird.

Das Weltwirtschaftsforum ist Antidemokratisch!

Das Weltwirtschaftsforum (Worl Economic Forum – WEF) ist eine Anti-Demokratische Organisation. Das meine ich ganz wörtlich. Sie hat zum Ziel, die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft von demokratisch gewählten Regierungen zugunsten privatwirtschaftlicher Organisationen zu beeinflussen. Dies nennt sie „public-private-partnership“.

Es ist völlig legal und im rahmen demokratischer Gesellschaften gut und richtig, wenn sich Bürger in privaten Organisationen zusammenschließen und versuchen mehr Einfluss zu gewinnen. Es gibt auch viele Beispiele, die an der Qualität demokratischer Mehrheitsentscheidungen zweifeln lassen, selbst dann, wenn keine fiesen Lobbygruppen intrigiert haben. Manchmal sind Einzelpersonen und Minderheiten ihrer Zeit weis voraus und würden bessere Entscheidungen schneller fällen.

Wenn man in den Büchern von Klaus Schwaab liest, könnte man denken, dieser Mann verfolgt den Gedanken, Menschen die an der Spitze der wissenschaftlichen Forschung und gesellschaftlichen Entwicklung stehen, Gehör und Einfluss zu verschaffen. So etwas könnte einer demokratischen Gesellschaft gut tun. Die Idee, intelligente Menschen und superreiche Milliardäre zusammen zu bringen, kann ehrenwert und gut sein. Nur …

Macht folgt ihrere eigenen Dynamik. Neben einigen guten Gedanken folgt das WEF eisern einem kapitalistischen Wachstums-Mantra. Kapitalkonzentration wird gefördert. Das auseinander gehen der Scheere zwischen Arm und Reich wird geförert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird mit den Füßen getreten und gegen Aufstände der Ohnmächtigen wird den Mächtigen empfohlen frühzeitig genügend Sicherheitstechnik (Militär- und Polizeigewalt, sowie Meinungsmanipulation) aufzubauen.

Jede andere kleine Gruppe darf sich finden. Auch das WEF darf das. Aber es sind nicht irgendwelche Privatmenschen, sondern große Teile der Mächtigen. Daher sollten wir die Mitglieder dieser Gruppe noch genauer beobachten, als die Mitglieder einer islamistischen, fundamentalchristlichen, linksextremistischen, nationalistischen oder sonstigen antidemokratischen Gruppe. Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung des Feudalismus.

RWE-EnviaM-Boykott

Aufruf zu einer Boykott-Aktion

am: Montag, 16.1.23 von 13 bis 17 Uhr

Ort: Energieladen der EnviaM in Markkleeberg, Friedrich-Ebert-Straße 26.

anlässlich der Räumung von Lützerath.

RWE will weitere Millionen Tonnen Kohle in die Luft blasen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Klimawandel-Folgen sehr viele Menschenleben kosten werden. Das nennt man strukturelle Gewalt. Die verantwortlichen dafür kann man  Gewalttäter nennen, also die RWE-Vorstände. Diese Gewalttäter suchen jetzt in großen Stellenanzeigen Mitarbeiter für „rwe-renewables“ als Feigenblatt.

Anständige Menschen sollten nicht für dreckige Konzerne arbeiten!

Qualifizierte Energie-Fachkräfte finden gute Jobs. Wer sich für die Energiewende einsetzt sollte sich gut überlegen, mit wem. Ob eine Firma, deren Vorstand 1933 geschlossen der NSDAP beitreten ist, für die persönliche Entwicklung gut ist, darf bezweifelt werden.

Nach Jahrzehnten der Umweltzerstörung versucht RWE nun so zu tun, als würden sie Erneuerbar, aber dieser Konzern ist nicht erneuerbar.

Ökostrom von RWE &Co ist wie Kräutertee vom Drogendealer

In einer Marktwirtschaft sollten Kunden entscheiden können, bei wem sie einkaufen. Aber der RWE-Konzern hat sich dem direkten Kundenkontakt vom Halse geschaffen. Zusammen mit E.ON versuchen sie erneut eine Monopolstellung, wie sie es aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewohnt waren. Damit können wir RWE nicht direkt boykottieren, aber indirekt wirken.

Verträge mit RWE-Unternehmen
legitimieren den Klimawandel!

EnviaM gehört mehrheitlich zu E.ON. E.ON verkauft RWE-Strom. EnviaM ist im Strommix eine Dreckschleuder (89% Fossil+Atomkraft).

Boykott-Aktion

Solange Envia im Verdacht steht, RWE-Strom zu verkaufen, rufen wir Endkunden zum Boykott von EnviaM auf. Forderung:

  • Legen Sie offen, von wem der Strom kommt!
  • Lösen Sie Verträge und Beteiligungen mit RWE auf!

 

 

Weitere Argumente, Wer ist RWE?

* Die Verantwortlichen für Klimawandel und rücksichtslose Umweltzerstörung sitzen primär in den Vorständen und Aufsichtsräten von Konzernen, die damit Gewinn machen.

* Zum 1. Mai 1933 trat der RWE-Vorstand geschlossen der NSDAP bei.

* RWE Renewables Deutschland GmbH sucht Mitarbeiter in Le, aber keine Adresse ist zu finden.

* Bei EnviaM in Markkleeberg steht (laut Google) eine RWE-Charging-Stationen, also verkauft EnviaM RWE-Strom.

* TAZ 1996, RWE-Tochter will im Streit mit der Stadt Leipzig nicht vor ordentliches Gericht, sondern nur vor privates Schiedsgericht. Es geht 533 Mio DM.

* Texaco/DEA hatten eine Ölbohrplattform mitten im Nationalpark Wattenmeer. (verkauft an Shell)

* RWE hat (erfolglos) versucht die Initiative „Ausgestrahlt“ zu verklagen, weil diese die „Ökostrom-Lüge“ der RWE-Tochter innogy auf Flugblättern publik macht. Strom, der über die EEG-Umlage finanziert wird, ist kein Ökostrom des Anbieters (sondern ein Feigenblatt).

* 1980er Jahre spielt die Braunkohleverstromung beim „Sauren Regen“ eine unrühmliche Rolle.

* 1990 erwarb RWE in einem Konsortium anteilig großenteils die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft. Der Vertrag wurde im „Stromvergleich“ vor dem BVG revidiert.

* April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis ein. RWE verlangte Schadenersatz wegen entgangener Gewinne.

* Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten werden durch Umstrukturierung dem Steuerzahler aufgebürdet.

* RWE wird 2022 mit CO2-Zertifikaten Gewinn machen anstatt CO2 zu sparen.

* Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern.

* EnviaM gehört mehrheitlich E.On (bzw. Innogy) und zu 42% verschiedenen Kommunen.

* Knapp 80 Städte und Kreise halten einen Anteil von 23% am Grundkapital. BlackRock hat 7% und ist größter Einzelaktionär.

Laut Südeutsche Zeitung v 17.9.2018 hat RWE keine Privatkunden mehr.

Parlamentarismus bis zur Handlungsunfähigkeit

Die aktuelle Regierung ist dabei mit weiteren ca. 264 Milliarden Euro (264.000.000.000€) die fossilen, umweltverschmutzenden Konzerne und Diktaturen zu sponsorn (nach den 100.000.000.000 für die Rüstungsindustrie), anstatt gegen asoziale Renditen und Kriegswirtschaftspreise mit demokratischen Mehrheiten vorzugehen („Bürgerentlastungspakete“ … aber keine Übergewinnsteuer).

  • Es wäre möglich, den Kapitalhändlern und Spekulanten, die einen großen Teil der Preisschübe zu verantworten haben, einen Riegel vorzuschieben.
  • Es wäre möglich, Subventionen daran zu knüpfen, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden. (Solange Dividenden ausgeschüttet werden, geht es den Konzernen ja offensichtlich nicht schlecht).
  • Es wäre möglich notleidende Teile der Bevölkerung gezielt zu unterstützen, statt Steuergeld an wohlhabende Wahlklientel mit der Gießkanne auszuschütten.
  • Es wäre möglich, mit 364 Millarden Euro eine Wasserstoff-Technologie und -Infrastruktur aufzubauen, die zukunftsweisend und klimaneutral wäre.*

Wenn dann die Steuermilliarden an die fossilen Konzerne und Diktaturen verschwendet sind, können ebendiese als Retter in einer Public-Private-Partnership, die Reste demokratischer Strukturen ausfleddern.

Dass CDU und FDP demokratische Parteien eher als Stimmvieh für funktionierende Herrschaftsverhältnisse ansehen ist klar. Aber wie SPD und Grüne in ungeahntem Maße diese Herrschaftsverhältnisse (des Finanzkapitalismus) jetzt voranbringen, führt zu einer unverzeihlichen Delegitimation von Demokratie.

Ähnlich dem EEG vor 20 Jahren ist durch Technikentwicklung mit einem Preisverfall für „grünen“ Wasserstoff bzw. synthetischem (methanisiserten) Gas zu rechnen.

 

Aktienrente?

Im Spiegel vorletzte Woche stand, das Lindner von der asozialen FDP ganz begeistert davon ist, einen Teil unseres Rentensystems dem Kaptialmarkt auszuliefern. Die Schweden hätten das auch.

Lindner vertritt also mal wieder (ganz klassisch FDP) finanzkapitalistische, asoziale Positionen. Er verkennt nämlich, das sich die wirtschaftliche Entwicklung von Renten-Fonds niemals besser entwickeln kann, als die Wirtschaft insgesamt. Unsere Renten aus dem Generationenvertrag entwickeln sich aber mit der Wirtschaft. Interessant ist eine solche Idee nur als Nebelkerze des Finanzkapitalismus.

Wenn dann von den immensen Kapitalgewinnen der Reichen ein kleines % an alle Rentner verteilt wird, dann glauben alle, das sie vom Finanzkapitalismus profitieren würden, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  Kapitalgewinne gehen immer an die Vermögenden. Renten an den finanzkapitalistischen Wachstumszwang zu koppeln kann nicht über mehrere Generationen funktionieren. Spätestens nach 5 Generationen muss ein Krieg, Umweltkatastrophen oder Pandemien den Finanzmarkt „säubern“, weil unbegrenztes Wachstum an seine Grenzen stößt.  Dann werden die Lindners dieser Welt mit Krokodielstränen ihr Mitgefühl gegenüber den „armen Rentnern“ ausdrücken und ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

CETA

Ich kann schon wieder schlecht schlafen. Gestern habe ich erfahren, das CETA u.a. mit den Stimmen der Grünen (asoziale FDP & Co ja sowieso) ratifiziert wurde. Haben diese Parlamentarier nichts besseres zu tun, als im Schatten des Krieges wieder ein Stück Demokratie an Konzerninteressen zu verkaufen? „Investitionsschutz“ nennt sich das. Es ist zum Kotzen. Lass uns doch endlich die Wirtschaft vom Kapitalismus befreien!

Kapitalismus ist ein Krebsgeschwür

Menschen wollen Bedürfnisse befriedigen. Menschen wollen handeln und etwas unternehmen. Marktwirtschaft ist natürlich.

Aber die Idee, das Unternehmen nur zum Gewinn machen da sind, ist pure Ideologie. Die Idee, das Geld arbeiten könne, ist sachlich falsch. Nur Menschen können arbeiten. Durch geschickte Unternehmungen, können Gewinne erwirtschaftet werden. Aber da inzwischen die meisten Unternehmungen einem Diktat des Kapitals unterliegen entsteht Wachstumszwang, der, wie bei einem Krebsgeschwür, zum Untergang des gesammten Organismus führen kann. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus metastasiert der Kapitalismus.

Genauso, wie in jedem Organismus Krebszellen entstehen können und im Rahmen der Selbstheilungskräfte meist unschädlich gemacht werden, gibt es auch schon lange die Geld- und Zinswirtschaft. Moses hat davor gewarnt; Jesus, Mohamed, Buddha und viele erleuchtete Meister haben auf die Gefahren der Geld- und Zinswirtschaft hingewiesen. Das Thema ist nicht neu.

Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation so zugespizt, dass vermutlich nur noch radikale Therapiemethoden ein Überleben sichern. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, die zulässt, dass das Krebsgeschwür des Kapitals immer mehr Macht an sich reist, hat wenig Überlebenschancen. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft hätte aber Mehrheiten, sich von diesem Krebsgeschwür zu befreien. Zwei Drittel der Bevölkerung leiden (im reichen Norden) an den Folgen der Zins- und Geldwirtschaft und nur die oberen 10% bereichern sich immer dreister. Global ist das Verhältnis noch deutlich schlechter.

Es ist zwar verwerflich, aber menschlich nachvollziehbar, wenn Reiche und mächtige Menschen (durch ihren Neurosen geprägt) noch reicher und mächtiger werden möchten. Aber eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft könnte dem einfach entgegen wirken. Steuern durch Steuern, Gewaltenteilung, Umverteilung von Oben nach Unten, … alles bekannt und im Rahmen demokratischer Gesellschaften auch durchsetzbar. Politiker sind in der Pflicht gegenüber dem „Demos“.

Scheinbar jedoch nicht im fortgeschrittenen Stadium einer, vom metastasierenden Krebsgeschwür gebeutelten Gesellschaft. Pandemie und Krieg haben die Vermögen der reichen verdoppelt, aber die aktuelle Regierung hat nichts besseres zu tun, als Kriegsgeschrei und Umweltverschmutzung zu fördern. Obwohl „sozialdemokratisch“ oder „ökologisch“ drauf steht, sind ihre Spitzenpolitiker so vom Kapitalismus infiziert, dass sie ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind.  Was tun?

Die Krebs-Therapie wird schmerzhaft und das Ergebnis ist nicht sicher.

Solange in den Büros der Konzernzentralen keine Stinkbomben platzen, die schönsten Frauen diesen alten weißen Männern nicht den Tanz verweigern und Taxifahrer diese nicht nachts im Regen stehen lassen, ist wenig Chance auf Veränderung. (dieser letzte Absatz ist mit Vorsicht zu genießen und soll eher symbolisch die eigentlichen Demokratiefeinde anschaulich werden lassen.)

 

Inflation

Inflation ist die Enteignung des Mittelstandes. Wer als Vermögen nur einen Arbeitsvertrag hat, muss kämpfen. Die realen Vermögen wachsen mit der Inflation mit. Die Armen, werden am Rande des Existenzminimums vom Kapitalismus durchgefüttert, um Hungeraufstände zu vermeiden (oder durch brutale Diktaturen bis auf’s Blut ausgequentscht).

Reiche wirtschaftswissenschaftler werben immer wieder für „kontrollierte“ Inflation. Inflation wäre die einzige Möglichkeit, eine kapitalistische „Wachstumsgesellchaft“ aufrecht zu erhalten, ohne direkte Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Einfach, weil Inflation eine Geld-Verzinsung rechtfertigt, die die Basis des Kapitalismus ist. Durch Zinswirtschaft ist dann eine langsame Umverteilung von unten nach Oben gesichert, weil ja (wie gesagt) die Vermögen automatisch mit wachsen, aber Arbeitnehmer für Ausgleich kämpfen müssen. Je größer die Vermögensunterschiede, desto Ungleicher die Chancen in diesem Kampf. Wer die Macht hat, hat das Recht. Und Vermögen ist Macht. Natürlich funktioniert eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft trotzdem nicht, aber die Krise kommt langsamer. Nach 10 Jahren relativer Geldwertstabilität und niedriger Zinsen kommt (zufällig) eine überbordende Pandemie-Politik und dann noch ein Krieg hinterher. In der Pandemie haben die sehr Reichen ihre (anteiligen) Vermögen fast verdoppelt. Seit Kriegsausbruch sind die Gewinnmargen der Energiekonzerne explodiert. Jetzt werden Abermilliarden von Steuergeldern den Diktaturen und Umweltverschmutzern in den Arsch geschoben, und damit die Inflation vorangetrieben und der demokratischen Politik weitere Handlungsspielräume genommen.

Ich gehe davon aus, das Kriege und soziale Ungerechtigkeit keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen gemacht. Eine natürliche, demokratische Gesellschaft würde auf Frieden, Umweltschutz und Geldwertstabilität großen Wert legen. Man stelle sich mal vor, Politiker würden eine Vermögenssteuer für Superreiche in Abhängigkeit von der Inflation vorschlagen, also aktuell 8%. So ein Politiker würde bei uns von den „Leitmedien“ in der Luft zerrissen und keine weiteren Monate in entscheidender Position bleiben. Aber genau so eine Vermögenssteuer würde helfen, den demokratischen Zusammenhalt wieder zu stärken.

 

 

Populismus

Ich bin ein Freund von klaren Begrifflichkeiten. Der Begriff Populismus erscheint eher als Kampfbegriff, denn als Beschreibung von Fakten geeignet. Wenn medienwirksame Milliardäre eine neoliberale Agenda der Spaltung und Umverteilung von unten nach oben vorantreiben, ist das eher gegen den „Populus“ (das Volk). Wenn etablierte Eliten ihren politischen Gegnern vorwerfen „populistisch“ zu sein, spricht das auch für ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die kapitalgesteuerten „Leitmedien“ und etablierten Parteien sorgen seit Jahrzehnten für eine Umverteilung von unten nach oben und bremsen eine sozialökologische Entwicklung. Sie liefern keine Antworten auf aktuelle Fragen und überlassen so wesentliche Teile einer gesellschaftlichen Debatte neoliberalen und rechten Parteien, die die richtige Fragen stellen, aber falsche Antworten liefern.

Die Komplexität der objektiven Fragen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse darf nicht über einfache Tatsachen hinwegtäuschen. Ein Beispiel: Eine zinsbasierte Wachstumsgesellschaft kann nicht funktionieren! Dennoch wird unisono für Wachstum geworben. Damit eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft funktioniert, braucht es Krieg, Inflation, Mangel, Ausbeutung und Umweltverschmutzung.  Davon bekommen wir gerade reichlich und stets von den sogenannten „Leitmedien“ gefördert. Ich würde der Intelligenz des Volkes mehr vertrauen. Den „Populus“ mehr entscheiden lassen.

Und ich denke, dass neben den relativen Wahrheiten der demokratischen Institutionen auch Fragen absoluter Wahrheiten über Weltanschauungsgrenzen hinweg besprochen werden müssen. Die Absoluten Wahrheiten, wie z.B. die Endlichkeit unseres Planeten,   sollten jenseits der exekutiven Macht geklärt werden.

Eine Trennung von Staat und „Kirchen“ ist gut und richtig. Gewaltenteilung ist gut und richtig.  Allerdings braucht die Legislative und Exekutive auch kulturelle/ethische Orientierung. Exekutive Macht mit Absolutheitsanspruch ist gefährlich. Die Abschaffung von „Gottheiten“ scheint mir daher  problematisch. Ich plädiere für einen anarchistischen Umgang mit Gottheiten. Wir brauchen mehr Weltanschauungsgruppen jenseits der kapitalistischen Relligionsgemeinschaften, wie z.B. dem Weltwirtschaftsforum. Aktuell mutiert diese Richtung zur Staatsreligion.

 

Demokratieverständnis

Im Deutschlandfunk am 23.9.22 erzählt Norbert Lammert (ehemaliger Bundestagspräsident) „in der Aufklärung gewachsene und durchgesetzte Einsicht, dass wir die Wahrheit nicht erkennen können.“ … Sinngemäß weiter: „… und also müssen wir Entscheidungen nach Mehrheiten fällen. Entscheidungen, die ihren Geltungsanspruch dann auch nur aus Mehrheiten beziehen, nicht aber aus einem Wahrheitsanspruch. Das erreichen einer Mehrheit ist kein Beleg für die Richtigkeit einer Entscheidung. Der Konflikt ist der Normalfall in einer Demokratie, in der verschiedene Interessen die Debatte bestimmen und nicht etwa eine zu findende Wahrheit.“ Weiter geht es ihm um das … Urteilsvermögen einer Gesellschaft.

Mich hat dieser Beitrag sehr beschäftigt. In meinen intuitiven Verständnis bedeutet „Demokratie“ dass die Executive zum Wohle der jeweiligen Gesellschaft (dem „Demos“) handeln soll. Im Demokratieverständniss von Herrn Lammert geht es nur darum parlamentarische Mehrheiten zu finden. Das Urteilsvermögen des Parlamentes wird aber durch verschiedene Faktoren so dermaßen verzerrt, das Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieser Regierungsform angebracht sind. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage der Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg. Obwohl ca. die Hälfte der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen in das Krisengebiet ist, sind ca. 80% der Leitmedien für die Lieferung schwerer Waffen. Da das Urteilsvermögen der Parlamentarier (im Sinne von Mehrheitbildung) aber mehr der faktischen Meinungsmacht der Medien unterliegt, als dem Volk, verschieben sich die Entscheidungen richtung Militarismus, ganz entgegen einem intuitiven Demokratie-Verständnis. Bezüglich Umeltschutz und Klimawandel ist das Demokratieverständnis von Herrn Lammert noch problematischer. Bezüglich Klimawandel gibt es nämlich unbestreitbare Wahrheiten, die bei dieser Art Demokratieverständnis ignoriert werden (müssen), weil die Interessen der Meinungsmächtigen (also der Reichen) vorgehen.

Eine Mehrheits-Demokratie kann nur Funktionieren im Rahmen einer Gesellschaft, die einen inneren Zusammenhalt hat. Schon in kleineren Gruppen sollten Mehrheiten nur reversible Entscheidungen treffen. Grundsätzliches sollte in einem weitergehenden Konsens entschieden werden. Und Grundsätzlich kann eine Gruppe nicht über andere (außerhalb der Gruppe) entscheiden.

Hier sind dem Parlamentarismus (meines Wissen) auch staats- und verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die aber von Seiten der Vertreter einer kapitalistischen Ideologie systematisch ausgehölt werden. In den letzten 50 Jahren war die CDU von Herrn Lammert nicht nur meist gegen Umweltschutz und für Militarismus, sondern sie hat auch dafür gesorgt, dass die Vermögensverteilung seit 50 jahren immer in Richtung der Reichen verschoben wurde. Auf eine relativen Ebene ist Herr Lammert nur mein politischer Gegner, aber auf einer höheren Ebene taucht die Frage auf, wer demokratisch im Sinne des Volkes denkt und wer unsere verfassungsmäßig Ordnung  beschädigt?

Eine strukturelle Korrektur der Fehlentwicklungen kann in mehr direkter Demokratie liegen (mehr Volksabstimmungen), wie sie unsere Verfassung vorsieht, aber von Herrn Lammert und den etablierten Parteien ignoriert wird. Eine weitere strukturelle Korrektur wäre die Vermögensschere zu verkleinern. Eine  Umverteilung von oben nach unten wäre zwar in der Bevölkerung mehrheitsfähig, aber nicht im Parlament (mit den Lobby-Abhängigkeiten). Vermögenssteuer für Reiche würde helfen, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu verbessern.

Es ist nicht „unser“ Krieg

Der russische Überfall auf die Ukrainie bleibt (mit Einschränkungen) ein Krieg zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten. Wobei ich Putin zu den russischen Nationalisten zähle und Selensky nicht zu den ukrainischen Nationalisten. Man darf sein Land verteidigen und hat Anspruch auf Solidarität. Anständige Menschen unterstützen die Opfer von Krieg und Gewalt. Andererseits ist der Umgang der ukrainischen Nationalisten mit russischen Bevölkerungsteilen nicht nett. Das Verbot der russischen Sprache, auch in Regionen mit mehrheitlich russischer Bevölkerung entspricht nicht unserem Verständnis von Demokratie, was einen militärischen Überfall nicht rechtfertigt.

Diese Woche läuft eine „Volksabstimmung“ in den besetzten Gebieten, ob sie zu Russland gehören wollen. Die Details dieser Abstimmung sind sicher kritikwürdig und die russischen Militaristen bei der Beaufsichtigung dieser Veranstaltung sicher nicht nett. Durchsichtige Wahlurnen, keine internationalen Beobachter, … Es ist eine Propaganda-Veranstaltung. Auf der anderen Seite droht die ukrainische Staatsdoktrin mit mehrjährigen Haftstrafen bei Beteiligund an dieser Abstimmung (Deutschlandfunk 23.9.). Warum soll eigentlich nicht eine Volksabstimmung über die Zugehörigkeit eines Landesteiles zum einem oder anderen Staat bestimmen?

Lösungsvorschlag: Waffenstillstand und Durchführung einer demokratischen Volksabstimmung über die Staats-Zugehörigkeit der strittigen Gebiete unter internationaler Aufsicht!

In Reaktion auf diesem Vorschlag werden die Nationalisten beider Seiten zeigen, ob sie bereit sind, den Willen des Volkes zu respektieren. Interessant wird auch, wie die Nato-Hardliner, Kriegsgewinnler und Militaristen bei uns auf einen solchen Vorschlag reagieren. Sie haben ja bekanntermaßen ein eingeschränktes Demokratieverständnis.

Es heißt, in der Ukraine werden „westliche“ Werte verteidigt. Was sind denn westliche Werte, wenn Deutschland an die Türkei Waffen liefert, die in Syrien krieg führt und gegen Rojava vorgeht? In Rojava werden  demokratische Werte verteidigt. Was von „westlichen“ Werten dann bleibt sind „kapitalistische“ Werte. Der Westen ist gut Freund mit Diktaturen in aller Welt. „Westliche“ Werte sind verlogene Doppelmoral. Ich bin für die Verteidigung von „demokratischen“ Werten.

Wasserstoff-Zeitalter

Lass uns das Wasserstoff-Zeitalter ausrufen.
Das wäre ein vernünftiges Ziel.

Genauso, wie im „Eisenzeitalter“ nicht alles aus Eisen war, bedeutet „Wasserstoff-Zeitalter“ primär einen kulturellen Wandel. Wir können zu einer enkeltauglich Gesellschaft werden. Wasserstoff-Technologie kann den Mix regenerativer Energien zwischenspeichern und Versorgungssicherheit schaffen. Die Technik gibt es und sie wird sich weiter entwickeln. Es braucht nur eine Entscheidung. Unabhängigkeit von fossilen Konzernen und Diktaturen spricht für mehr Demokratie. Modulare, dezentrale, Technik ist möglich, genauso wie großindustrielle Herstellung in sonnigen Gegenden.

Wasserstoff kann als Energie-Grundlage in großen Maßstab dienen und den allgemeinen gesellschaftlichen Wandel von einer kapitalistischen Profit-Kultur zu einer sozial-ökologischen, bedürfnisorientierten Wirtschaft mit vielen neuen Ideen begleiten.

Visionen, statt eine halbherzige 1,5°-Bremse als „Ziel“. 1,5° Erderwärmung ist eine erbärmliche Bankrotterklärung mit katastrophalen Folgen. Nur weil es bei noch mehr C02 noch weit schlimmer kommen wird, sind die 1,5°-Hochrechnungen noch lange nicht „gut“. Am Klimawandel werden deutlich mehr Menschen sterben als durch Corona und Ukrainie-Krieg. Klimawandel-Folgekosten werden alle bisherigen Herausforderungen in den Schatten stellen. Starkwetter, Dürren, das Absaufen der Küstenstädte, Verteilungskämpfe und Kriege. Noch haben wir die Entscheidungsmöglichkeit.

Technik?

Viele Menschen reagieren auf die Wasserstoff-Ideen mit Zweifel. Gemessen an den Erfahrungen der realen Wasserstoffwirtschaft unbegründet. Seit in Deutschland das Luftschiff Hindenburg in den 1930er Jahren verunglückte, hat Wasserstoff einen schlechten Ruf, auch wenn die technischen Probleme längst gelöst sind. So, wie die Entscheidung für erneuerbare Energie (vor 20 Jahren mit dem EEG) zu vielen technischen Fortschritten geführt hat, wird es mit dem Wasserstoff auch gehen.

Ein weiterer Zweig dieser Entwicklung kann auch die Methanisierung von Wasserstoff sein, wie im Power-to-Gas-Projekt beschrieben, womit dann mit grünem Wasserstoff umweltschädliches CO2 genutzt werden kann, um diese Energie als Methan durch die ganz normalen Erdgasnetze zu schicken. Die Umwandlungsverluste sind dabei noch hoch, aber der Energieaufwand fürs Speichern und Verteilen wären geringer als bei reinem Wasserstoff.

Wer anfängt zu recherchieren, findet viele gute Nachrichten. Es ist die Macht der fossilen Konzerne und Politiker, die diese Entwicklung behindert.

 

Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

… das Gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.