Schlagwort: Bundestagswahl

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bad news – schlechte Nachrichten

Früher hieß es, daß bei Hofe die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft werden. Fakt ist: jede Tonne CO2 die wir heute Verbrauchen, wird zukünftige Generationen viel Geld und Lebensqualität kosten. Wir müssen uns fragen, ob wir jetzt handeln oder den Kredit bei unseren Kindern aufnehmen wollen.  Wenn die CDU-SPD-FDP-Politiker sagen: „Es ist kein Problem, diesen Kredit bei unseren Kindern aufzunehmen“, sind sie dann glaubwürdig?
„bad news“ sind für die Presse guter Umsatz. Das gilt nicht für Politiker. Die großen Parteien überbieten sich in Zuversicht. Sie würden mit ihrer Klima- und der Umweltpolitik ein positives Ziel verfolgen. So als würden die „Klimaziele“ dafür stehen, 1,5° besseres Wetter zu machen. Sie müssen das scheinbar so verkaufen. Das liegt in der Struktur, wo Parteien gewählt werden möchten. Wenn sie bei Tatsachen bleiben, würden sie nicht gewählt. Auch früher waren es eher die „schlechten“ Könige, die die Nachricht nicht von ihrem Überbringer unterscheiden konnten. 1,5° ist kein Ziel, sondern ein Armutszeugnis.
Wer soll den Job machen, die objektiven Tatsachen bekannt zu geben? Da ich keine persönlichen Interessen verfolge und nicht gewählt werde, kann ich es noch mal sagen. Umweltverbrauch wird nicht in Zukunft teurer werden, sondern ist es jetzt schon! Jede Tonne C02, die wir verbrauchen kostet jetzt schon 250€, auf Pump. Jede KWh Atomstrom kostet 1€ an zukünftigen Entsorgungskosten und ist damit teurer als Ökostrom mit herkömmlichem Batteriepuffer. Mir persönlich ist wichtig, das meine Kinder und Enkel nicht unter meiner Verschuldung zu leiden haben.
Zukünftige Generationen werden imense Kosten für unseren Umweltverbrauch aufbringen müssen, zusätzlich zum Verlust an Lebensqualität. Derweil versprechen CDU-SPD-FDP-Grüne den Konzernen Entschädigungen für entgangene Gewinne. Geht’s noch?
Die Einschätzung von Klimafolgekosten ist zugegeben schwierig. Was kostet es, eine Küstenstadt wie Amsterdam zu räumen oder einen großen Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen an den Küsten der Welt? Wie viel kostet ein ertrunkenes Kind wegen Starkwetterereignissen? Wie viel kostet 10.000 Jahre Atommüll? Wenn ich hier die Zahl von 250 €/t CO2 aufrufe lässt sie sich gut begründen und kritisieren.
Natürlich besteht die Gefahr, das Politiker heute CO2-Umlagen dazu nutzen können, umweltschädlichen Konzernen ihren „entgangenen Gewinn“ in den Hintern zu schieben. Da kommen Wahlentscheidungen ins Spiel. Eine vernünftige Politik würde in Umweltschutz investieren und soziale Härtefälle abfedern. Viele Lösungen sind bekannt und Machtverhältnisse können durch Wahlen ein wenig beeinflusst werden.
So weit erst mal. Wenn die Tatsachen anerkannt sind, fallen Entscheidungen leichter, z.B. bei der Bundestagswahl morgen.

 

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Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.

Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:

Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.

Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!

Die Spielregeln,  das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen –  diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.

Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.

Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.

Nur um zwei Beispiele zu nennen:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.

In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung).  Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.

Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich  zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender  Bürger

Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg

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Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.
  • …

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.
  • …

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.