Der FDP-Betonkopf Volker Wissing will den CSU-Betonkopf Andreas Scheuer wegen der privatwirtschaftlichen Forderungen der Mautbetreiberfirmen (nach der geplatzten PKW-Maut) in Regress nehmen. Persönlich möchte ich weder den einen, noch den anderen Betonkopf in Schutz nehmen. Beide vertreten Antiökologische Ziele.
Was in der Auseinandersetzung kaum thematisiert wird, sind die Nutznießer, die die Gesellschaft auf „entgangenem Gewinn“ verklagt haben, und vor einem dieser neoliberalen Schiedsgerichte recht bekommen sollten. Das Verfahren sei „vertraulich“ heißt es in den Tagesschau-Nachrichten*. Das Bedenkliche an der ganzen Sache ist, dass hier ohne „ordentliches Gericht“ die Gesellschaft für neoliberale/kapitalistische Sozialschmarotzer wegen „entgangener Gewinne“ bluten soll. Dieses „Recht“ ist Ausdruck der kapitalistischen/neoliberalen Religion.
Die CTS Eventim (die zusammen mit Kapsch TrafficCom die Mautverträge bekommen hatte) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Aktienentwicklung von dubiosen Analysten gepriesen wird und die im Rahmen der Corona-Pandemie umstrittene Großaufträge aus dem Kultusministerium erhalten hat. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch hier u.a. BlackRock mit von der Partie*.
Ein schönes Beispiel, wie die Vertreter einer neoliberale Ideologie/Religion unsere Demokratie aushöhlen. In ihrem Glauben an „entgangenen Gewinn“, den sie von demokratischen Gesellschaften einfordern können, sind sie nichts anderes als Sozialschmarotzer. Unglaublich, wie diese Sozialschmarotzer ihre dreisten Forderungen vor privaten Schiedsgerichten in „vertraulichen“ Verfahren durchsetzen können, statt vor einem Ordentlichen Gericht in öffentlichem Verfahren. Unglaublich, wie der FDP-Mann Wissing diese neoliberale Agenda ganz einfach durchsetzen kann. Diese unglaublichen Dinge werden vertuscht, in dem einem demokratischen Kollegen von der CSU ans Bein gepinkelt wird.