Was meint ihr? Sollte ein solcher Vorschlag als Petition an die Stadt Leipzig eingegeben werden?
Die Stadt Leipzig möge beschließen, keine neuen Aufträge an Firmen aus Angriffs-Kriegführenden Staaten zu vergeben, bis 15 Jahre nach Ende des Krieges. Die Zeit endet auch, falls die Regierung des Angreifers komplett beseitigt wurde (z.B. durch Umsturz oder Kapitulation wie z.B. Deutschland nach dem Weltkrieg).
Begründung:
Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt sich erneut die Frage, wie wir mit völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen umgehen wollen. Kurzfristig wirksame Maßnahmen und Sanktionen sind sinnvoll, um die Beendigung eines Krieges voranzubringen, helfen aber erstaunlich wenig. Internationale strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechern ist sinnvoll, aber auch nicht ausreichend. Was wir tun können, ist längerfristige “Nicht-Zusammenarbeit” mit Aggressoren. “Nicht-Zusammenarbeit” ist ein wichtiges Mittel der sozialen Verteidigung.
Der Beschluss wäre ein ethischer Standpunkt, der klar und einfach umsetzbar ist. Er belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Er führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen und Alternativen. Da internationale Aufträge meist an größere Firmen gehen, trifft es jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind und ihren Einfluss dort geltend machen können. Die Stadt kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit Anderer zu beeinträchtigen. Für die meisten Produkte gibt es auch Anbieter aus friedlichen Ländern. Es darf sich für ein Land nicht lohnen, andere Länder zu überfallen.
Ein solcher Beschluss würde (als ich ihn 2022 veröffentlicht habe) nur Russland betreffen. Die Überfälle der USA und ihrer Verbündeten auf Afghanistan (2001) und Irak (2003) sind verjährt. Seitdem wurde Israel angegriffen aber aus Gaza wird aktuell nichts nennenswertes exportiert und es ist absehbar, dass die Hamas nach dem Krieg nicht mehr die Regierung stellt. Der mutmaßlich überzogene Gegenangriff Israels auf Gaza ist ein heikles Thema, welches ich hier lieber raus nehmen möchte. Allerdings sollte ein solcher Beschluss auch gelten, wenn China Taiwan überfällt oder die USA sich Grönland oder Panama einverleiben. Würde die Stadt Leipzig wirklich das Geld ihrer Aufträge in Länder geben wollen, die einfach andere Länder überfallen?
Ein vergleichbarer Beschluss kann auf allen Ebenen von Einzelpersonen über Kommunen und Institutionen bis zur Bundesregierung gefasst werden. Es wäre doch schön, wenn die Stadt Leipzig mit gutem Beispiel vorangeht. Wenn dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt wird, ist das auch ein Signal an die Kriegstreiber.