Schlagwort: Demokratie

Veröffentlicht am

Scholz ist ein Militarist

Olaf Scholz als Militarist

Gestern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in den Nachrichten mit dem Versprechen zitiert das sogenannte 2%-Nato-Ziel einhalten zu wollen. Wieso kein Sturm des Entsetzens auf solch mörderische Militaristenposition entsteht ist mir nach wie vor schleierhaft.

Die Vorstellung,  Militaristen verfügen über die unvorstellbare Summe von 2% des BiP ist gruselig. Die militaristischen Organisationen, wären damit in allen Ländern (denn die Nicht- Nato-Länder werden mit halten) die finanziell größte und damit möchtigste Einzelorganisation, noch dazu ausgestattet mit dem gesammten Arsenal mörderischer Technik, inclusive lügender Geheimdienste und schlagkräftiger, antidemokratischer, hierarchicher Befehlsstrukturen. Das ist gruselig.

Die Anhänger des Rüstungsfetischismus werden mir jetzt vorhalten, dass im Bundeshaushalt das Ministerium für Arbeit und Soziales doch viel größer sei und daher meine Aussage falsch sei. Nein, der wesentliche Unterschied ist, das soziale Ausgaben an Menschen weiter gegeben werden, die tun können, was sie wollen (Leben). Das ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Militär kann mit jedem Euro zielgenau ihre eigenen Interessen vertreten und die gewaltigen Milliardensummen ausgeben, ohne irgendwas dafür leisten zu müssen. Keine gesellschaftliche Organisation, keine Kirche, keine Gewerkschaft, keine Partei, kein anderes Ministerium kann über solche gewaltigen Summen frei verfügen. Wer glaubt, einfache Parlamentarier könnten solche Organisationen kontrollieren, ist naiv.

„Zeitenwende“, dieser dubiose Begriff,  heist also offensichtlich eine Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Aber warum will Scholz das? Die Annahme, dass das Bundeskanzleramt Rücksicht nehmen müsste, auf sehr mächtige geheime Interessengruppen,  würde zwar einiges erklären, aber diese Verschwörungsmythen gibt es schon seit 50 Jahren, ohne dass belastbare Beweise erbracht wurden. Nein! Die Interessengruppen sind bekannt und agieren unter den Augen der Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt muss (unter Scholz genauso wie unter Merkel) Rücksicht nehmen auf die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und anderer, international agierender Machtaparate. Intransparente Entscheidungsstrukturen gibt es zu genüge. Traurig ist, dass „wir“ zusehen müssen, wie die mächtigen Interessengruppen immer mehr Macht an sich reißen.

Das Miliär hat jetzt schon den größten Einzeletat (begründung siehe oben) und ein riesiges Vermögen, ist aber im Vergleich zu den Vermögen der Superreichen und ihrer Verwalter nicht sonderlich groß. Blackrock verwaltet z.B. 10.000 Milliarden. Das deutsche Bundesvermögen beträgt 440 Mrd. und nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben Bundesschulden von -2.175 Mrd., von denen ein Teil sicher zu den Vermögen der Superreichen gehört.

Statt sich mit ihren irrsinnigen Vermögen auf wichtige menschliche Aufgaben (wie Umweltschutz und Kultur) zu konzentrieren, war und ist es die Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen, ihre Pfründe zu sichern und zu vermehren. Wie im Feudalismus gibt es auch persönliche, löbliche Ausnahmen, aber in der Mehrheit ist es die Aufgabe des Staates, diese Vermögen und Gewinne zu sichern und mit militärischen Mitteln Konkurrenten vom Hals zu halten oder zu unterwerfen.

Ich bin mir völlig bewusst, dass die CDU, FDP, AFD oder Grüne auch militaristische Positionen vertreten würden und mit Friedrich Merz ein ganz besonders gefährlicher Vertreter des großen Kapitals für das Bundeskanzleramt kandidiert. Das Pistorius militaristische Positionen vertritt mag ihm in seiner Rolle noch zugestanden sein. Die Unterstützung von FDP und CDU ist hingegen schon beängstigend. 

Ich unterstelle der SPD an sich eine demokratische Gesinnung. Und natürlich muss der Bundeskanzler Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Aber das ausgerechnet ein Sozialdemokrat jetzt so dermaßen den Militarismus fördert und von seiner Partei nicht zurück gepfiffen wird, findes ich traurig. Es zersetzt Reste von Vertrauen in parlamentarische Parteien-Demokratie. Mit meinem Vertrauen in Demokratie ist es halt so ähnlich, wie der Vergleich der Geduld einer Mutter mit einer Zahnpasta-Tube richtig ist: „Sie ist nie ganz alle.“

Das für eine demokratische Gesellschaft mehr „direkte Demokratie“ der nächste Schritt wäre, halte ich für Objektiv. Das es die Aufgabe demokratisch gesinnter Staatenlenker wäre, für ein Machtgleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen, ist Lehrmeinung. Dass der „Raubtierkäfig“ der Mächten eine Tendenz zur Machkonzentration hat, halte ich auch für Objektiv. Dass ein Sozialdemokrat aus „kleinen Verhältnissen“ bei den perversen Machtspielen der Militaristen und Superreichen nicht die geschicktesten Spielzüge kann, mag menschlich verzeihbar sein. Gesellschaftlich ist es bedauerlich.

Veröffentlicht am

Bundestagswahl 2021 – Strategisch oder ehrlich?

Mich bewegen Gedanken, strategisch zu wählen, oder ehrlich. Was ist wichtiger, mein persönliches „recht haben“, oder meinen (minimalen) Einfluss in der Gesellschaft mit einzubringen?

Die CDU ist nach vielen Jahren Regierungszeit so verfilzt, das sie schon aus Gründen der psychohygiene einer Demokratie in die Opposition gehört. Aber was dann kommt ist nicht unbedingt besser. Eine Kanzlerin ist tendenziell besser als ein Mann. Die Linken vertreten bezüglich Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit am ehesten rational nachvollziehbare Positionen. Die SPD will nicht mit den Linken. Die Grünen distanzieren sich nicht ausreichend von der FDP. Die Linken machen mindestens gute Oppositionsarbeit, aber eine Stimme für die Linken würde nicht unbedingt zu einem Regierungswechsel führen. Eine Stimme für die Grünen würde man aber vermutlich bereuen, wenn der nächste Kriegseinsatz beschlossen wird, oder sich Annalena Baerbock nicht von ihren neoliberalen Freunden aus dem Weltwirtschaftsforum distanzieren kann.

Ich kann mich noch nicht entscheiden.

In meinem Wertesystem gehen aktuell die größten Gefahren für Umwelt und Demokratie von Vertretern neoliberaler Ideologie aus, die praktisch eine Herrschaft des Kapitals über alles andere stellt. Lass uns die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien und unsere Umwelt schützen! Menschlichkeit und Lebensfreude sollten unser tun leiten. Dafür braucht es mehr Demokratie.

Ehrlicher weise könnte ich nur eine der kleinen Parteien wählen, die durch die 5%-Hürde von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Meiner Meinung nach sollten die Parlamentssitze der Stimmen, die eigentlich auf die „kleinen“ Parteien entfallen, leer bleiben. Das spart Kosten und mahnt die „Großen“ vielleicht auch zu Demut.

Aber um „Demut“ und Anständigkeit geht es im Getöse der großen Politik nicht. Wenn wir das ganze als Spiel sehen, dann geht es nur um Schachzüge. Als mitfühlender Mensch, sollte ich meine Rollenerwartungen erfüllen und die herrschenden Machtverhältnisse anerkennen. Dann bleibt nur noch die Frage, ob ich etwas grün in der Regierung oder eine gute Oppositionsarbeit wichtiger finde.

Wahlen sind nur ein Teil. Unsere Verfassung sagt in Art 20 (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … in Wahlen und Abstimmungn … ausgeübt.“   Diese demokratische Mitbestimmung wird uns vom Parlamentarismus verweigert.

Und wirkliche Demokratie (also mehr als Lobbyisten und Parlament) braucht Dialog auf Augenhöhe. Im aktuellen Wahlkampf findet man fast keine Politiker auf der Straße. Sie mauern. Dann müssen wir eben die Parteibüros und Machtzentren besuchen.

Veröffentlicht am

Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.

Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:

Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.

Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!

Die Spielregeln,  das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen –  diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.

Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.

Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.

Nur um zwei Beispiele zu nennen:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.

In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung).  Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.

Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich  zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender  Bürger

Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg

Veröffentlicht am

Parlamentarische-Demokratie

Ein Ritual der nächsten Zeit ist in unserer Kultur die Bundestagswahl. Pro Forma ist es das wichtigste Ereignis der Demokratie in unserem Land.

Ich möchte hier keine Wahlempfehlungen geben, aber aus einer tantrisch/yogischen Sicht von Satya (Wahrhaftigkeit)  gibt es nichts zu wählen. Wenn ich nur „das kleinere Übel“ wählen kann, ist es schwer Ahimsa (Nichtverletzen) zu leben. In anderen Ländern ist die Wahlenthaltung als politisches Statement klarer etabliert. Es sollte die etablierten Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auffordern, wenn ihre Macht nur eine dünne Legitimation hat und 40% der Wähler gar nicht für diese Zusammensetzung des Bundestages gestimmt haben, geschweige denn für diese Regierung.

Leider sehe ich in der etablierten Politik aller Orten die Bedienung der Partikularinteressen von kapitalkräftigen Lobbyisten und rücksichtslose Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Dagegen kommt ohnmächtige Wut auf, die wieder von mächtigen Meinungsmachern instrumentalisiert und missbraucht wird.

Lösungen für viele Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens liegen jenseits der Parteipolitik. Direkte Demokratie ist da nur ein Stichwort. Leider muss eine menschliche Politik gegen verinnerlichte Glaubenssätze unserer Eltern, gegen etablierte Parteistrukturen und gegen die Medienmacht großer Konzerne erarbeitet werden. In der Vergangenheit musste dafür gekämpft werden. Ob sich heute mit einem friedlichen kulturellen Wandel mehr bewirken lässt? Das kann ich nur hoffen, gleichzeitig heißt  Satya (Wahrhaftigkeit) aber auch, gegen eklatantes Unrecht klar Stellung zu beziehen.  Die verehrte tantrische Göttin Kali scheut sich nicht, die „Ego-Köpfen“ ab zu reißen. Die dahinter verborgenen Menschen können wir dennoch als göttliche Wesen verehren.

Legitimation durch Wahlen schwach

Von den 82 Mio Einwohnern sind 61 Mio Wahlberechtig, von denen zuletzt (2013) 44 Mio zur Wahl gingen. Davon zählten aber wegen der 5% Hürde und ungültigen Stimmzettel 37 Mio. Im Bundestag werden also nur 45% der Bundesbürger vertreten.  Hinter der Regierung (aktuell durch die große Koalition gewählt) stehen also ca.  30% der Bürger.

Mit den Nicht-Wahlberechtigten, Nicht-Wählern, Nicht-Gültig-Wählern und Wählern kleiner Parteien wird (fälschlich) so umgegangen, als hätten sie prozentual genauso wie die „ordentlichen“ Stimmen gehandelt. Zumindest von den Nicht-Wählern ist aber wissenschaftlich belegt, das die überwiegende Mehrheit die Meinung vertritt, das keine der Parteien sie  gut vertritt. Und wer im Sinner der Kinder handeln will, kann unmöglich solche Entscheidungen treffen, wie z.B. zum Umgang mit Atom-Müll.

Noch gravierender, als die schwache Legitimation durch Wähler ist die Verzerrung des allgemeinen Interesses durch kapitalkräftige Lobbyisten.

Veröffentlicht am

Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.
  • …

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.
  • …

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.