Mal wieder wählen, aber wen oder was?

Demokratie im Sinne einer Gesellschaft mit innerem Zusammenhalt und politischer Mitbestimmung ist eine gute Idee. Eine gewählte Regierung, die sich nicht für die Mehrheitsmeinung des Volkes und die elementaren Interessen der Bevölkerungsmehrheit interessiert, brauche ich nicht verteidigen.

In Europa ist der Einfluss des europäischen Parlaments auf die „Regierungen“ relativ begrenzt, aber noch schwerer wiegt die Tatsache, dass europäische Regeln in diesem vielfältigen Kontinent immer sehr weit weg von der betroffenen Bevölkerung sind und der Einfluss finanzsstarker Lobbyisten ungleich viel stärker ist, als regionale Bevölkerungsmehrheiten. 

Prinzipiell denke ich dass man wählen gehen sollte. Aber alle Parteien, die für massive Aufrüstung und Militarismus sind und Waffenlieferungen an aggressive Kriegsparteien  befürworten (Israel → Gaza, Türkei → Royava, Saudi-Arabien → Jemen) fallen ganz aus. Die Unterstützung der Ukraine ist kompliziert. Dabei habe ich null Sympathie für den russischen Diktator. Die bedinungslose Unterstützung einer russenfeindlichen, nationalistischen Regierung halte ich dennoch für einen Fehler. Der Feind meiner Feinde ich nicht automatisch mein Freund. Mehrheitlich russische Gebiete der Ostukraine sollten in Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht über ihren Verbleib in der Ukraine oder Russland entscheiden können. Wer nicht über Gebietsabtretungen in der Ostukraine reden mag, ist aus meiner Sicht Kriegstreiber.

Die globale Erderwärmung als größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft wollen die großen Volksparteien wie CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar militärisch begegnen. Zumindest lenken sie alle verfügbaren Gelder in den Militarismus. Die AfD ignoriert den Klimawandel und will nur die „Flüchtlingsströme“ dann militärisch in den Griff bekommen. 

Zentrale Kriterien für eine demokratische Gesellschaft sind:

  • Verteilung von Machtzentren, wofür eine Vermögenssteuer für Superreiche nötig ist.
  • Finanztransaktionssteuer, damit die Zocker die Gesellschaft nicht an die Wand fahren
  • Abrüstung bzw. Reduzierung der Nato-Ziele. Das 2%-Ziel der Nato macht die Militärs in allen Ländern zur mächtigsten Einzel-Institution.

in Arbeit

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