Schlagwort: Kapitalvermögen

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Friedrich Merz ist ein gefährlicher Schwurbler

In der Wirtschaftswoche Nr 47 (v17.11.23) erklärt Herr Merz seine Standpunkte. Neben einigen klugen Denkansätzen, vertritt er verschwurbelte Meinungen, die bei Beherrschung grundlegender Rechenarten offenkundig als Falsch bzw. unmöglich erkannt werden können.

Wir sollten den Begriff „Schwurbler“ nicht für völkischen Unsinn reservieren, sondern auf alle anwenden, die einfach offenkundigen Unsinn verbreiten.

Zum Thema Altersvorsorge vertritt er z.B. eine Umstellung des Gesellschaftsvertrages auf mehr Kapitaldeckung. Er wirbt mit dem Begriff des „Verdoppelungszeitraum“ dafür, möglichst früh einen Kapitalstock aufzubauen. Als Beispiel meint er, dass sich „ein eingesetztes Kapital mit sechs Prozent Zinsen alle 12 Jahre verdoppelt.“ Das würde aber heißen, dass unsere Wirtschaftsleistung in 100 Jahren (der Lebensspanne eines Menschen) über 254 mal so viel wie jetzt betragen würde, ganz zu schweigen von historischen Zeiträumen. Im Einzelfall können raffgierige Kapitalisten sicher ihr Vermögen über ein paar Jahrzehnte vervielfachen, aber bezogen auf die Altersvorsorge einer Gesellschaft ist so ein Gedankengang einfach Schwachsinn, aufgrund begrenzter Ressourcen.

Mit solchem neoliberalem Geschwurbel offenbart sich die umweltzerstörerische Menschenverachtung eines Finanzverwalters von Blackrock. Der Mann schickt sich an, als Staatenlenker die Geschicke unseres Landes mitbestimmen zu wollen und beherrscht nicht einmal die Grundrechenarten. Da er aber nicht dumm ist, muss Bößwilligkeit unterstellt werden. Das große Kapital wirft schon lange begehrliche Blicke auf soziale Rentensysteme. Sein schön klingender Vorschlag ist ein Frontalangriff  des (Blackrock)-Kapitals auf soziale Systeme.

Seine Ziele der Kapitalvermehrung sind nur zu erreichen, wenn alle paar Jahrzehnte ein großer Krieg alles Zerstört und „wir“ auf der Gewinnerseite stehen. Das passt zusammen damit, das sein erstes politisches Ansinnen Hochrüstung ist, statt die Umweltkrise zu meistern. Alternativ könnten seine finanziellen Rechenbeispiele auch mit 6% Inflation erreicht werden, also den Mittelstand zugunsten der Superreichen ausbluten. Im nächsten Absatz spricht er gegen Umverteilung von Vermögen und für Sozialabbau, aber das ist nicht neu für die CDU.

So schlecht die Ampel-Koalition vieles Themen angeht: Schlimmer geht immer.

 

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Vagabundierendes Finanzkapital bändigen? Finanz-Transaktions-Steuer!

Die sogenannte „Finanzkrise“, bei der die Risiken verantwortungsloser Spekulationen auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler abgewälzt wurde hat unsere Gesellschaft an den Rand des Ruis gebracht und die Staatsverschuldung viele Länder in die Höhe getrieben. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht angegangen.

Der aufgeblähte Finanzhandel, der in den Zahlen das reale Wirtschaften in den Schatten stellt, vertritt scheinbar so unermessliche Macht, das Politiker aller Couleur davor zurück schrecken, diese wirklich gravierenden Probleme zu lösen. Eine Finanz-Transaktions-Steuer auf alle großen Kapital-Flüsse würde das Problem im Kern angehen. Für die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte spielen Gebühren im Bereich von Prozent-Bruchteilen keine Rolle, aber der spekulative Finanzhandel könnte damit merklich eingedämmt werden. Mal ganz abgesehen davon, das die Verursacher der Krise auch mal zu Kasse für ihren Mist gebeten werden können.

Die einzigen Gründe für demokratische Politiker, die ausuferne Finanzwirtschaft nicht zu bänden, sind Faulheit, Feigheit oder Korruption.

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Eigentum verpflichtet (zu nichts?) – Vermögenssteuer wieder einführen

Seit vielen Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die „Armen“ in Deutschland haben zwar materiell mehr als vor 30 Jahren, aber relativ sind Vermögen und Einkommen der Reichen ungleich stärker gestiegen, und da die meisten „Armutsdefinitionen“ diese Relation einbeziehen, stimmt der Volksspruch.

Diese Entwicklung ist auf Dauer antidemokratisch. Die Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt alles, was in einer Demokratie heilig sein sollte.  Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Qualitäten für eine gewaltfreie Kultur. Gerade in einer Zeit, wo keine allgemein anerkannte Weltanschauung die gesellschaft zusammen hält, ist die mutwillige Umverteilung von unten nach Oben durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ein Antidemokratischer Akt, dessen Folgen sich in den letzten Jahren zeigen.

Die einzige Möglichkeit diese Fehlentwicklung umzudrehen liegt politisch in der Vermögenssteuer als Umverteilungssteuer, um die Fehlentwicklung der letzten 30 Jahre zu kompensieren. Wenn Merkel solche Steuern kategorisch ablehnt (ganz im Sinne ihrer kapitalkräftigen Hintergrundmänner), dann will sie offenkundig die Demokratie weiter aushöhlen.

Bei einem Freibetrag von einer Million Euro würde eine Vermögenssteuer etwa 400.000 Personen betreffen. Bei einen Steuersatz von 1 % würde diese Steuer geschätzte Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro jährlich erbringen. Damit würden die reichen Bürger im Laufer ihres Lebens reich bleiben und die restlichen 80 Mio Bürger hätten mehr demokratischen Gestaltungsspielraum. Sehr wichtig ist auch die Besteuerung der Vermögen von großen Körperschaften, die immer mehr Macht konzentrieren, ohne demokratische Kontrolle.

Ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteiles von 1997 ist es auch nicht gerecht, das Grundvermögen weiter zu besteuern, aber Kapitalvermögen frei vagabundieren zu lassen, obwohl gerade die Kapitalvermögen unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an den Rand des Ruins gebracht haben. Aber da braucht es noch andere Mittel gegen die „Heuschrecken“.