Scholz ist ein Militarist

Olaf Scholz als Militarist

Gestern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in den Nachrichten mit dem Versprechen zitiert das sogenannte 2%-Nato-Ziel einhalten zu wollen. Wieso kein Sturm des Entsetzens auf solch mörderische Militaristenposition entsteht ist mir nach wie vor schleierhaft.

Die Vorstellung,  Militaristen verfügen über die unvorstellbare Summe von 2% des BiP ist gruselig. Die militaristischen Organisationen, wären damit in allen Ländern (denn die Nicht- Nato-Länder werden mit halten) die finanziell größte und damit möchtigste Einzelorganisation, noch dazu ausgestattet mit dem gesammten Arsenal mörderischer Technik, inclusive lügender Geheimdienste und schlagkräftiger, antidemokratischer, hierarchicher Befehlsstrukturen. Das ist gruselig.

Die Anhänger des Rüstungsfetischismus werden mir jetzt vorhalten, dass im Bundeshaushalt das Ministerium für Arbeit und Soziales doch viel größer sei und daher meine Aussage falsch sei. Nein, der wesentliche Unterschied ist, das soziale Ausgaben an Menschen weiter gegeben werden, die tun können, was sie wollen (Leben). Das ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Militär kann mit jedem Euro zielgenau ihre eigenen Interessen vertreten und die gewaltigen Milliardensummen ausgeben, ohne irgendwas dafür leisten zu müssen. Keine gesellschaftliche Organisation, keine Kirche, keine Gewerkschaft, keine Partei, kein anderes Ministerium kann über solche gewaltigen Summen frei verfügen. Wer glaubt, einfache Parlamentarier könnten solche Organisationen kontrollieren, ist naiv.

„Zeitenwende“, dieser dubiose Begriff,  heist also offensichtlich eine Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Aber warum will Scholz das? Die Annahme, dass das Bundeskanzleramt Rücksicht nehmen müsste, auf sehr mächtige geheime Interessengruppen,  würde zwar einiges erklären, aber diese Verschwörungsmythen gibt es schon seit 50 Jahren, ohne dass belastbare Beweise erbracht wurden. Nein! Die Interessengruppen sind bekannt und agieren unter den Augen der Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt muss (unter Scholz genauso wie unter Merkel) Rücksicht nehmen auf die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und anderer, international agierender Machtaparate. Intransparente Entscheidungsstrukturen gibt es zu genüge. Traurig ist, dass „wir“ zusehen müssen, wie die mächtigen Interessengruppen immer mehr Macht an sich reißen.

Das Miliär hat jetzt schon den größten Einzeletat (begründung siehe oben) und ein riesiges Vermögen, ist aber im Vergleich zu den Vermögen der Superreichen und ihrer Verwalter nicht sonderlich groß. Blackrock verwaltet z.B. 10.000 Milliarden. Das deutsche Bundesvermögen beträgt 440 Mrd. und nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben Bundesschulden von -2.175 Mrd., von denen ein Teil sicher zu den Vermögen der Superreichen gehört.

Statt sich mit ihren irrsinnigen Vermögen auf wichtige menschliche Aufgaben (wie Umweltschutz und Kultur) zu konzentrieren, war und ist es die Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen, ihre Pfründe zu sichern und zu vermehren. Wie im Feudalismus gibt es auch persönliche, löbliche Ausnahmen, aber in der Mehrheit ist es die Aufgabe des Staates, diese Vermögen und Gewinne zu sichern und mit militärischen Mitteln Konkurrenten vom Hals zu halten oder zu unterwerfen.

Ich bin mir völlig bewusst, dass die CDU, FDP, AFD oder Grüne auch militaristische Positionen vertreten würden und mit Friedrich Merz ein ganz besonders gefährlicher Vertreter des großen Kapitals für das Bundeskanzleramt kandidiert. Das Pistorius militaristische Positionen vertritt mag ihm in seiner Rolle noch zugestanden sein. Die Unterstützung von FDP und CDU ist hingegen schon beängstigend. 

Ich unterstelle der SPD an sich eine demokratische Gesinnung. Und natürlich muss der Bundeskanzler Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Aber das ausgerechnet ein Sozialdemokrat jetzt so dermaßen den Militarismus fördert und von seiner Partei nicht zurück gepfiffen wird, findes ich traurig. Es zersetzt Reste von Vertrauen in parlamentarische Parteien-Demokratie. Mit meinem Vertrauen in Demokratie ist es halt so ähnlich, wie der Vergleich der Geduld einer Mutter mit einer Zahnpasta-Tube richtig ist: „Sie ist nie ganz alle.“

Das für eine demokratische Gesellschaft mehr „direkte Demokratie“ der nächste Schritt wäre, halte ich für Objektiv. Das es die Aufgabe demokratisch gesinnter Staatenlenker wäre, für ein Machtgleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen, ist Lehrmeinung. Dass der „Raubtierkäfig“ der Mächten eine Tendenz zur Machkonzentration hat, halte ich auch für Objektiv. Dass ein Sozialdemokrat aus „kleinen Verhältnissen“ bei den perversen Machtspielen der Militaristen und Superreichen nicht die geschicktesten Spielzüge kann, mag menschlich verzeihbar sein. Gesellschaftlich ist es bedauerlich.

Krieg oder Terror?

Eine Bande von emotional Kranken hat mit hoher technischer Intelligenz die israelische Grenze überwunden und ist ist mordend über Zivilisten her gefallen. Diese „Bande“ hat mehrere Tausend Mitglieder und auch militärische Qualität. Das ziellose Morden von Zivilisten kann als Terror in reinster Form bezeichnet werden. Ich respektiere das Existenzrecht Israels und ihr Recht, zu Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Bürger gegen mordende Banden militärisch vor zu gehen. Mir ist es absolut fern, Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Ich möchte mir nicht anmaßen in diesem langjährigen Konflikt eine qualifizierte Meinung zu haben. Ich verstehe vieles nicht. Ich verstehe nicht, warum die arabischen Staaten die palestinensischen Flüchtlinge in den letzten 50 Jahren nicht integrieren konnten. Ich verstehe nicht, warum nach jeden toten Israeli regelmäßig mehrere Palestinenser sterben müssen. Ich verstehe nicht die unmenschliche, verbohrte Härte der Führer lokalen Extremistengruppen. Ich habe eine vage Idee, dass Perspektivlosigkeit junge Männer zu absurden Sichtweisen und Aktionen führen kann. Ich bin sicher, dass im „Freiluftgefängis“ Gaza viele psychische Störungen entstehen.

Mich beschäftigen mehr die Menschen hier bei uns, die in sicheren Verhältnissen leben und „komische“ Meinungen vertreten. Wenn einige Tausend mordende Islamisten die Israelische Grenze überwinden, dann ist das ein ernsthaftes Problem für die innere Sicherheit Israels. Wenn Menschen bei uns dadurch die Existenz des Staates Israel gefährdet sehen, der über ein gut trainiertes Heer mit ca. 300.000 Soldaten verfügt – was bezwecken sie damit? Es wirkt wie Desinformation. Aber warum? 

Ganz komisch wird es, wenn die gleichen Deutschen für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, um die Krim zurück erobern zu können, die 2014 Völkerrechtswidrig, aber ohne Blut zu vergießen, von Russland anektiert wurde (Ich verstehe Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine in ihrem aktuellen Hoheitsgebietes). Aber auf der anderen Seite geben die gleichen Deutschen mit einer „unbedingten“ Solidaritätserklärung gegenüber Israel einen Freifahrtsschein aus, trotz völkerrechtswidriger Besetzung des Westjordanlandes und Gaza seit 50 Jahren.  Welches Völkerrecht wollen sie den nun?

Völlig absurd wird das Theater dadurch, dass mit Beginn des Ukrainie-Krieges die deutschen Gaslieferungen auf einen der Haupt-Sponsoren der Hamas verlagert wurden, sehr zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands.

Innere Logig bekommen solche wirren Positionen nur, wenn man ihren Vertretern unterstellt für Militarismus (mehr Krieg ist gut für die Gewinnmargen des Kapitalismus) oder Rassismus (ein toter Somali ist weniger Wert, als ein toter Ukrainer) zu sein.

Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

… das Gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.