Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.
Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.
Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.
Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?
eher in Rojava vertreten, als in Kiew.