Kategorie: Politik

Es gibt nichts unpolitisches, aber hier geht es um Regierung und Volksvertreter.

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Mal wieder wählen, aber wen oder was?

Demokratie im Sinne einer Gesellschaft mit innerem Zusammenhalt und politischer Mitbestimmung ist eine gute Idee. Eine gewählte Regierung, die sich nicht für die Mehrheitsmeinung des Volkes und die elementaren Interessen der Bevölkerungsmehrheit interessiert, brauche ich nicht verteidigen.

In Europa ist der Einfluss des europäischen Parlaments auf die „Regierungen“ relativ begrenzt, aber noch schwerer wiegt die Tatsache, dass europäische Regeln in diesem vielfältigen Kontinent immer sehr weit weg von der betroffenen Bevölkerung sind und der Einfluss finanzsstarker Lobbyisten ungleich viel stärker ist, als regionale Bevölkerungsmehrheiten. 

Prinzipiell denke ich dass man wählen gehen sollte. Aber  alle Parteien, die für massive Aufrüstung und Militarismus sind und Waffenlieferungen an aggressive Kriegsparteien  befürworten (Israel → Gaza, Türkei → Royava, Saudi-Arabien → Jemen) fallen ganz aus. Die Unterstützung der Ukraine ist kompliziert. Dabei habe ich null Sympathie für den russischen Diktator. Die bedinungslose Unterstützung einer russenfeindlichen, nationalistischen Regierung halte ich dennoch für einen Fehler. Der Feind meiner Feinde ich nicht automatisch mein Freund. Mehrheitlich russische Gebiete der Ostukraine sollten in Volksabstimmungen unter internationaler Aufsicht über ihren Verbleib in der Ukraine oder Russland entscheiden können. Wer nicht über Gebietsabtretungen in der Ostukraine reden mag, ist aus meiner Sicht Kriegstreiber.

Die globale Erderwärmung als größte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft wollen die großen Volksparteien wie CDU, FDP, SPD und Grüne scheinbar militärisch begegnen. Zumindest lenken sie alle verfügbaren Gelder in den Militarismus. Die AfD ignoriert den Klimawandel und will nur die „Flüchtlingsströme“ dann militärisch in den Griff bekommen. 

Zentrale Kriterien für eine demokratische Gesellschaft sind:

  • Verteilung von Machtzentren, wofür eine Vermögenssteuer für Superreiche nötig ist.
  • Finanztransaktionssteuer, damit die Zocker die Gesellschaft nicht an die Wand fahren
  • Abrüstung bzw. Reduzierung der Nato-Ziele. Das 2%-Ziel der Nato macht die Militärs in allen Ländern zur mächtigsten Einzel-Institution.
  • …

in Arbeit

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Friedrich Merz ist ein gefährlicher Schwurbler

In der Wirtschaftswoche Nr 47 (v17.11.23) erklärt Herr Merz seine Standpunkte. Neben einigen klugen Denkansätzen, vertritt er verschwurbelte Meinungen, die bei Beherrschung grundlegender Rechenarten offenkundig als Falsch bzw. unmöglich erkannt werden können.

Wir sollten den Begriff „Schwurbler“ nicht für völkischen Unsinn reservieren, sondern auf alle anwenden, die einfach offenkundigen Unsinn verbreiten.

Zum Thema Altersvorsorge vertritt er z.B. eine Umstellung des Gesellschaftsvertrages auf mehr Kapitaldeckung. Er wirbt mit dem Begriff des „Verdoppelungszeitraum“ dafür, möglichst früh einen Kapitalstock aufzubauen. Als Beispiel meint er, dass sich „ein eingesetztes Kapital mit sechs Prozent Zinsen alle 12 Jahre verdoppelt.“ Das würde aber heißen, dass unsere Wirtschaftsleistung in 100 Jahren (der Lebensspanne eines Menschen) über 254 mal so viel wie jetzt betragen würde, ganz zu schweigen von historischen Zeiträumen. Im Einzelfall können raffgierige Kapitalisten sicher ihr Vermögen über ein paar Jahrzehnte vervielfachen, aber bezogen auf die Altersvorsorge einer Gesellschaft ist so ein Gedankengang einfach Schwachsinn, aufgrund begrenzter Ressourcen.

Mit solchem neoliberalem Geschwurbel offenbart sich die umweltzerstörerische Menschenverachtung eines Finanzverwalters von Blackrock. Der Mann schickt sich an, als Staatenlenker die Geschicke unseres Landes mitbestimmen zu wollen und beherrscht nicht einmal die Grundrechenarten. Da er aber nicht dumm ist, muss Bößwilligkeit unterstellt werden. Das große Kapital wirft schon lange begehrliche Blicke auf soziale Rentensysteme. Sein schön klingender Vorschlag ist ein Frontalangriff  des (Blackrock)-Kapitals auf soziale Systeme.

Seine Ziele der Kapitalvermehrung sind nur zu erreichen, wenn alle paar Jahrzehnte ein großer Krieg alles Zerstört und „wir“ auf der Gewinnerseite stehen. Das passt zusammen damit, das sein erstes politisches Ansinnen Hochrüstung ist, statt die Umweltkrise zu meistern. Alternativ könnten seine finanziellen Rechenbeispiele auch mit 6% Inflation erreicht werden, also den Mittelstand zugunsten der Superreichen ausbluten. Im nächsten Absatz spricht er gegen Umverteilung von Vermögen und für Sozialabbau, aber das ist nicht neu für die CDU.

So schlecht die Ampel-Koalition vieles Themen angeht: Schlimmer geht immer.

 

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Scholz ist ein Militarist

Olaf Scholz als Militarist

Gestern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in den Nachrichten mit dem Versprechen zitiert das sogenannte 2%-Nato-Ziel einhalten zu wollen. Wieso kein Sturm des Entsetzens auf solch mörderische Militaristenposition entsteht ist mir nach wie vor schleierhaft.

Die Vorstellung,  Militaristen verfügen über die unvorstellbare Summe von 2% des BiP ist gruselig. Die militaristischen Organisationen, wären damit in allen Ländern (denn die Nicht- Nato-Länder werden mit halten) die finanziell größte und damit möchtigste Einzelorganisation, noch dazu ausgestattet mit dem gesammten Arsenal mörderischer Technik, inclusive lügender Geheimdienste und schlagkräftiger, antidemokratischer, hierarchicher Befehlsstrukturen. Das ist gruselig.

Die Anhänger des Rüstungsfetischismus werden mir jetzt vorhalten, dass im Bundeshaushalt das Ministerium für Arbeit und Soziales doch viel größer sei und daher meine Aussage falsch sei. Nein, der wesentliche Unterschied ist, das soziale Ausgaben an Menschen weiter gegeben werden, die tun können, was sie wollen (Leben). Das ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Militär kann mit jedem Euro zielgenau ihre eigenen Interessen vertreten und die gewaltigen Milliardensummen ausgeben, ohne irgendwas dafür leisten zu müssen. Keine gesellschaftliche Organisation, keine Kirche, keine Gewerkschaft, keine Partei, kein anderes Ministerium kann über solche gewaltigen Summen frei verfügen. Wer glaubt, einfache Parlamentarier könnten solche Organisationen kontrollieren, ist naiv.

„Zeitenwende“, dieser dubiose Begriff,  heist also offensichtlich eine Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Aber warum will Scholz das? Die Annahme, dass das Bundeskanzleramt Rücksicht nehmen müsste, auf sehr mächtige geheime Interessengruppen,  würde zwar einiges erklären, aber diese Verschwörungsmythen gibt es schon seit 50 Jahren, ohne dass belastbare Beweise erbracht wurden. Nein! Die Interessengruppen sind bekannt und agieren unter den Augen der Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt muss (unter Scholz genauso wie unter Merkel) Rücksicht nehmen auf die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und anderer, international agierender Machtaparate. Intransparente Entscheidungsstrukturen gibt es zu genüge. Traurig ist, dass „wir“ zusehen müssen, wie die mächtigen Interessengruppen immer mehr Macht an sich reißen.

Das Miliär hat jetzt schon den größten Einzeletat (begründung siehe oben) und ein riesiges Vermögen, ist aber im Vergleich zu den Vermögen der Superreichen und ihrer Verwalter nicht sonderlich groß. Blackrock verwaltet z.B. 10.000 Milliarden. Das deutsche Bundesvermögen beträgt 440 Mrd. und nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben Bundesschulden von -2.175 Mrd., von denen ein Teil sicher zu den Vermögen der Superreichen gehört.

Statt sich mit ihren irrsinnigen Vermögen auf wichtige menschliche Aufgaben (wie Umweltschutz und Kultur) zu konzentrieren, war und ist es die Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen, ihre Pfründe zu sichern und zu vermehren. Wie im Feudalismus gibt es auch persönliche, löbliche Ausnahmen, aber in der Mehrheit ist es die Aufgabe des Staates, diese Vermögen und Gewinne zu sichern und mit militärischen Mitteln Konkurrenten vom Hals zu halten oder zu unterwerfen.

Ich bin mir völlig bewusst, dass die CDU, FDP, AFD oder Grüne auch militaristische Positionen vertreten würden und mit Friedrich Merz ein ganz besonders gefährlicher Vertreter des großen Kapitals für das Bundeskanzleramt kandidiert. Das Pistorius militaristische Positionen vertritt mag ihm in seiner Rolle noch zugestanden sein. Die Unterstützung von FDP und CDU ist hingegen schon beängstigend. 

Ich unterstelle der SPD an sich eine demokratische Gesinnung. Und natürlich muss der Bundeskanzler Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Aber das ausgerechnet ein Sozialdemokrat jetzt so dermaßen den Militarismus fördert und von seiner Partei nicht zurück gepfiffen wird, findes ich traurig. Es zersetzt Reste von Vertrauen in parlamentarische Parteien-Demokratie. Mit meinem Vertrauen in Demokratie ist es halt so ähnlich, wie der Vergleich der Geduld einer Mutter mit einer Zahnpasta-Tube richtig ist: „Sie ist nie ganz alle.“

Das für eine demokratische Gesellschaft mehr „direkte Demokratie“ der nächste Schritt wäre, halte ich für Objektiv. Das es die Aufgabe demokratisch gesinnter Staatenlenker wäre, für ein Machtgleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen, ist Lehrmeinung. Dass der „Raubtierkäfig“ der Mächten eine Tendenz zur Machkonzentration hat, halte ich auch für Objektiv. Dass ein Sozialdemokrat aus „kleinen Verhältnissen“ bei den perversen Machtspielen der Militaristen und Superreichen nicht die geschicktesten Spielzüge kann, mag menschlich verzeihbar sein. Gesellschaftlich ist es bedauerlich.

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Krieg oder Terror?

Eine Bande von emotional Kranken hat mit hoher technischer Intelligenz die israelische Grenze überwunden und ist ist mordend über Zivilisten her gefallen. Diese „Bande“ hat mehrere Tausend Mitglieder und auch militärische Qualität. Das ziellose Morden von Zivilisten kann als Terror in reinster Form bezeichnet werden. Ich respektiere das Existenzrecht Israels und ihr Recht, zu Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Bürger gegen mordende Banden militärisch vor zu gehen. Mir ist es absolut fern, Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Ich möchte mir nicht anmaßen in diesem langjährigen Konflikt eine qualifizierte Meinung zu haben. Ich verstehe vieles nicht. Ich verstehe nicht, warum die arabischen Staaten die palestinensischen Flüchtlinge in den letzten 50 Jahren nicht integrieren konnten. Ich verstehe nicht, warum nach jeden toten Israeli regelmäßig mehrere Palestinenser sterben müssen. Ich verstehe nicht die unmenschliche, verbohrte Härte der Führer lokalen Extremistengruppen. Ich habe eine vage Idee, dass Perspektivlosigkeit junge Männer zu absurden Sichtweisen und Aktionen führen kann. Ich bin sicher, dass im „Freiluftgefängis“ Gaza viele psychische Störungen entstehen.

Mich beschäftigen mehr die Menschen hier bei uns, die in sicheren Verhältnissen leben und „komische“ Meinungen vertreten. Wenn einige Tausend mordende Islamisten die Israelische Grenze überwinden, dann ist das ein ernsthaftes Problem für die innere Sicherheit Israels. Wenn Menschen bei uns dadurch die Existenz des Staates Israel gefährdet sehen, der über ein gut trainiertes Heer mit ca. 300.000 Soldaten verfügt – was bezwecken sie damit? Es wirkt wie Desinformation. Aber warum? 

Ganz komisch wird es, wenn die gleichen Deutschen für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, um die Krim zurück erobern zu können, die 2014 Völkerrechtswidrig, aber ohne Blut zu vergießen, von Russland anektiert wurde (Ich verstehe Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine in ihrem aktuellen Hoheitsgebietes). Aber auf der anderen Seite geben die gleichen Deutschen mit einer „unbedingten“ Solidaritätserklärung gegenüber Israel einen Freifahrtsschein aus, trotz völkerrechtswidriger Besetzung des Westjordanlandes und Gaza seit 50 Jahren.  Welches Völkerrecht wollen sie den nun?

Völlig absurd wird das Theater dadurch, dass mit Beginn des Ukrainie-Krieges die deutschen Gaslieferungen auf einen der Haupt-Sponsoren der Hamas verlagert wurden, sehr zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands.

Innere Logig bekommen solche wirren Positionen nur, wenn man ihren Vertretern unterstellt für Militarismus (mehr Krieg ist gut für die Gewinnmargen des Kapitalismus) oder Rassismus (ein toter Somali ist weniger Wert, als ein toter Ukrainer) zu sein.

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RWE-EnviaM-Boykott

Aufruf zu einer Boykott-Aktion

am: Montag, 16.1.23 von 13 bis 17 Uhr

Ort: Energieladen der EnviaM in Markkleeberg, Friedrich-Ebert-Straße 26.

anlässlich der Räumung von Lützerath.

RWE will weitere Millionen Tonnen Kohle in die Luft blasen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Klimawandel-Folgen sehr viele Menschenleben kosten werden. Das nennt man strukturelle Gewalt. Die verantwortlichen dafür kann man  Gewalttäter nennen, also die RWE-Vorstände. Diese Gewalttäter suchen jetzt in großen Stellenanzeigen Mitarbeiter für „rwe-renewables“ als Feigenblatt.

Anständige Menschen sollten nicht für dreckige Konzerne arbeiten!

Qualifizierte Energie-Fachkräfte finden gute Jobs. Wer sich für die Energiewende einsetzt sollte sich gut überlegen, mit wem. Ob eine Firma, deren Vorstand 1933 geschlossen der NSDAP beitreten ist, für die persönliche Entwicklung gut ist, darf bezweifelt werden.

Nach Jahrzehnten der Umweltzerstörung versucht RWE nun so zu tun, als würden sie Erneuerbar, aber dieser Konzern ist nicht erneuerbar.

Ökostrom von RWE &Co ist wie Kräutertee vom Drogendealer

In einer Marktwirtschaft sollten Kunden entscheiden können, bei wem sie einkaufen. Aber der RWE-Konzern hat sich dem direkten Kundenkontakt vom Halse geschaffen. Zusammen mit E.ON versuchen sie erneut eine Monopolstellung, wie sie es aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewohnt waren. Damit können wir RWE nicht direkt boykottieren, aber indirekt wirken.

Verträge mit RWE-Unternehmen
legitimieren den Klimawandel!

EnviaM gehört mehrheitlich zu E.ON. E.ON verkauft RWE-Strom. EnviaM ist im Strommix eine Dreckschleuder (89% Fossil+Atomkraft).

Boykott-Aktion

Solange Envia im Verdacht steht, RWE-Strom zu verkaufen, rufen wir Endkunden zum Boykott von EnviaM auf. Forderung:

  • Legen Sie offen, von wem der Strom kommt!
  • Lösen Sie Verträge und Beteiligungen mit RWE auf!

 

 

Weitere Argumente, Wer ist RWE?

* Die Verantwortlichen für Klimawandel und rücksichtslose Umweltzerstörung sitzen primär in den Vorständen und Aufsichtsräten von Konzernen, die damit Gewinn machen.

* Zum 1. Mai 1933 trat der RWE-Vorstand geschlossen der NSDAP bei.

* RWE Renewables Deutschland GmbH sucht Mitarbeiter in Le, aber keine Adresse ist zu finden.

* Bei EnviaM in Markkleeberg steht (laut Google) eine RWE-Charging-Stationen, also verkauft EnviaM RWE-Strom.

* TAZ 1996, RWE-Tochter will im Streit mit der Stadt Leipzig nicht vor ordentliches Gericht, sondern nur vor privates Schiedsgericht. Es geht 533 Mio DM.

* Texaco/DEA hatten eine Ölbohrplattform mitten im Nationalpark Wattenmeer. (verkauft an Shell)

* RWE hat (erfolglos) versucht die Initiative „Ausgestrahlt“ zu verklagen, weil diese die „Ökostrom-Lüge“ der RWE-Tochter innogy auf Flugblättern publik macht. Strom, der über die EEG-Umlage finanziert wird, ist kein Ökostrom des Anbieters (sondern ein Feigenblatt).

* 1980er Jahre spielt die Braunkohleverstromung beim „Sauren Regen“ eine unrühmliche Rolle.

* 1990 erwarb RWE in einem Konsortium anteilig großenteils die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft. Der Vertrag wurde im „Stromvergleich“ vor dem BVG revidiert.

* April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis ein. RWE verlangte Schadenersatz wegen entgangener Gewinne.

* Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten werden durch Umstrukturierung dem Steuerzahler aufgebürdet.

* RWE wird 2022 mit CO2-Zertifikaten Gewinn machen anstatt CO2 zu sparen.

* Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern.

* EnviaM gehört mehrheitlich E.On (bzw. Innogy) und zu 42% verschiedenen Kommunen.

* Knapp 80 Städte und Kreise halten einen Anteil von 23% am Grundkapital. BlackRock hat 7% und ist größter Einzelaktionär.

Laut Südeutsche Zeitung v 17.9.2018 hat RWE keine Privatkunden mehr.

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Parlamentarismus bis zur Handlungsunfähigkeit

Die aktuelle Regierung ist dabei mit weiteren ca. 264 Milliarden Euro (264.000.000.000€) die fossilen, umweltverschmutzenden Konzerne und Diktaturen zu sponsorn (nach den 100.000.000.000 für die Rüstungsindustrie), anstatt gegen asoziale Renditen und Kriegswirtschaftspreise mit demokratischen Mehrheiten vorzugehen („Bürgerentlastungspakete“ … aber keine Übergewinnsteuer).

  • Es wäre möglich, den Kapitalhändlern und Spekulanten, die einen großen Teil der Preisschübe zu verantworten haben, einen Riegel vorzuschieben.
  • Es wäre möglich, Subventionen daran zu knüpfen, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden. (Solange Dividenden ausgeschüttet werden, geht es den Konzernen ja offensichtlich nicht schlecht).
  • Es wäre möglich notleidende Teile der Bevölkerung gezielt zu unterstützen, statt Steuergeld an wohlhabende Wahlklientel mit der Gießkanne auszuschütten.
  • Es wäre möglich, mit 364 Millarden Euro eine Wasserstoff-Technologie und -Infrastruktur aufzubauen, die zukunftsweisend und klimaneutral wäre.*

Wenn dann die Steuermilliarden an die fossilen Konzerne und Diktaturen verschwendet sind, können ebendiese als Retter in einer Public-Private-Partnership, die Reste demokratischer Strukturen ausfleddern.

Dass CDU und FDP demokratische Parteien eher als Stimmvieh für funktionierende Herrschaftsverhältnisse ansehen ist klar. Aber wie SPD und Grüne in ungeahntem Maße diese Herrschaftsverhältnisse (des Finanzkapitalismus) jetzt voranbringen, führt zu einer unverzeihlichen Delegitimation von Demokratie.

Ähnlich dem EEG vor 20 Jahren ist durch Technikentwicklung mit einem Preisverfall für „grünen“ Wasserstoff bzw. synthetischem (methanisiserten) Gas zu rechnen.

 

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Aktienrente?

Im Spiegel vorletzte Woche stand, das Lindner von der asozialen FDP ganz begeistert davon ist, einen Teil unseres Rentensystems dem Kaptialmarkt auszuliefern. Die Schweden hätten das auch.

Lindner vertritt also mal wieder (ganz klassisch FDP) finanzkapitalistische, asoziale Positionen. Er verkennt nämlich, das sich die wirtschaftliche Entwicklung von Renten-Fonds niemals besser entwickeln kann, als die Wirtschaft insgesamt. Unsere Renten aus dem Generationenvertrag entwickeln sich aber mit der Wirtschaft. Interessant ist eine solche Idee nur als Nebelkerze des Finanzkapitalismus.

Wenn dann von den immensen Kapitalgewinnen der Reichen ein kleines % an alle Rentner verteilt wird, dann glauben alle, das sie vom Finanzkapitalismus profitieren würden, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  Kapitalgewinne gehen immer an die Vermögenden. Renten an den finanzkapitalistischen Wachstumszwang zu koppeln kann nicht über mehrere Generationen funktionieren. Spätestens nach 5 Generationen muss ein Krieg, Umweltkatastrophen oder Pandemien den Finanzmarkt „säubern“, weil unbegrenztes Wachstum an seine Grenzen stößt.  Dann werden die Lindners dieser Welt mit Krokodielstränen ihr Mitgefühl gegenüber den „armen Rentnern“ ausdrücken und ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

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CETA

Ich kann schon wieder schlecht schlafen. Gestern habe ich erfahren, das CETA u.a. mit den Stimmen der Grünen (asoziale FDP & Co ja sowieso) ratifiziert wurde. Haben diese Parlamentarier nichts besseres zu tun, als im Schatten des Krieges wieder ein Stück Demokratie an Konzerninteressen zu verkaufen? „Investitionsschutz“ nennt sich das. Es ist zum Kotzen. Lass uns doch endlich die Wirtschaft vom Kapitalismus befreien!

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Inflation

Inflation ist die Enteignung des Mittelstandes. Wer als Vermögen nur einen Arbeitsvertrag hat, muss kämpfen. Die realen Vermögen wachsen mit der Inflation mit. Die Armen, werden am Rande des Existenzminimums vom Kapitalismus durchgefüttert, um Hungeraufstände zu vermeiden (oder durch brutale Diktaturen bis auf’s Blut ausgequentscht).

Reiche wirtschaftswissenschaftler werben immer wieder für „kontrollierte“ Inflation. Inflation wäre die einzige Möglichkeit, eine kapitalistische „Wachstumsgesellchaft“ aufrecht zu erhalten, ohne direkte Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Einfach, weil Inflation eine Geld-Verzinsung rechtfertigt, die die Basis des Kapitalismus ist. Durch Zinswirtschaft ist dann eine langsame Umverteilung von unten nach Oben gesichert, weil ja (wie gesagt) die Vermögen automatisch mit wachsen, aber Arbeitnehmer für Ausgleich kämpfen müssen. Je größer die Vermögensunterschiede, desto Ungleicher die Chancen in diesem Kampf. Wer die Macht hat, hat das Recht. Und Vermögen ist Macht. Natürlich funktioniert eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft trotzdem nicht, aber die Krise kommt langsamer. Nach 10 Jahren relativer Geldwertstabilität und niedriger Zinsen kommt (zufällig) eine überbordende Pandemie-Politik und dann noch ein Krieg hinterher. In der Pandemie haben die sehr Reichen ihre (anteiligen) Vermögen fast verdoppelt. Seit Kriegsausbruch sind die Gewinnmargen der Energiekonzerne explodiert. Jetzt werden Abermilliarden von Steuergeldern den Diktaturen und Umweltverschmutzern in den Arsch geschoben, und damit die Inflation vorangetrieben und der demokratischen Politik weitere Handlungsspielräume genommen.

Ich gehe davon aus, das Kriege und soziale Ungerechtigkeit keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen gemacht. Eine natürliche, demokratische Gesellschaft würde auf Frieden, Umweltschutz und Geldwertstabilität großen Wert legen. Man stelle sich mal vor, Politiker würden eine Vermögenssteuer für Superreiche in Abhängigkeit von der Inflation vorschlagen, also aktuell 8%. So ein Politiker würde bei uns von den „Leitmedien“ in der Luft zerrissen und keine weiteren Monate in entscheidender Position bleiben. Aber genau so eine Vermögenssteuer würde helfen, den demokratischen Zusammenhalt wieder zu stärken.

 

 

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Keine Geschäfte mit Kriegstreibern!

Ich bin für ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge (und staatliche Garantien) für Geschäfte mit Firmen aus (Angriffs-) Kriegführenden Staaten für 15 Jahre verbietet.

Ein solches Gesetzt kann auf jeder Ebene beschlossen werden. Es belastet keine aktuellen wirtschaftlichen Aktivitäten. Es bestraft keine Menschen. Rechtssicherheit bleibt erhalten. Es führt nicht zu Verarmung, sondern zu kreativen Ideen. Es trifft die großen Firmen der Kriegstreiber-Länder, also jene, die traditionell mit der dortigen Regierung gut verbunden sind, und ihren Einfluss geltend machen können. Staatsaufträge werden meist an große Firmen vergeben.

Die Regierung kann diese moralisch begründete Meinung umsetzen, ohne die Meinungs- und Wirtschaftsfreiheit zu beeinträchtigen. Für die Zukunft können wir auf Wasserstoff, statt Erdgas setzen, und auf Public-Domain statt Microsoft. In der Gegenwart würden künstlich erzeugte Knappheitspreise und zerstörerische Sanktionen ein Stück weit vermieden.

Was meint ihr? Sollte ein solcher Gesetzesvorschlag als Petition eingegeben werden?

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… das Gleiche …

Kaum aus dem Bergurlaub in Südtirol zurück kommt mir beim Hören der Nachrichten wieder das Kotzen. Nur Kriegstreiber, als wären in unser Gesellschaft keine vernünftigen, friedlichen Menschen mehr. Wie representativ ist der öffentliche Deutschlandfunk? Mehr Rüstung, schwere Waffen aus Deutschland, damit die Ukraine die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim zurück erobern kann? Deutsche Waffen damit nationalistische Gesetze den russischen Kindern in der Schule die Muttersprache verbieten kann. Es ist nicht unser Krieg! Auch wenn dieser Spruch gebetsmühlenhaft von Regierenden wiederholt wird. Solange Regierungspolitiker Waffenexporte an islamistische Diktatoren fördern, sind solche Sprüche scheinheilig bis rassistisch. Demokratische (westliche?) Werte werden vermutlich eher in Rojava vertreten, als in Kiew.
Nur, um missverständnissen vorzubeugen. Ich habe keinerlei Sympathie für russische Diktatoren. Ich habe überhaupt keine Sympathie für nationalistische Kräft, die aus Gründen der Staatsraison morden und Kindern ihre Muttersprache verbieten. Meine Sympathie gilt einer lebensfrohen und gewaltfreien Kultur.

Nochmal: Das Wasserstoff-Zeitalter auszurufen wäre möglich. Übergewinnsteuer nötig. Ein Gesetzt, welches neue Staatsaufträge an kriegerische Staaten für 15 Jahre ab Kriegsbeginn verbietet, wäre wünschenswert.

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Schluss mit allen Corona-Zwangsmaßnahmen!

Ich höre, dass Kinder wegen „Schnupfen“ auf der Intensivstation liegen. Nach Eineinhalb Jahren „Pandemibekämpfung“ ist unser Immunsystem gänzlich aus der Übung. Seit die Covid-Erkrankung auf die Gefährlichkeit einer Grippe geschrumpft ist, nachdem die Risikogruppen durchgeimpft sind, geht die politische Entwicklung in eine gänzlich falsche Richtung weiter. „Normales“ Yoga, in einer normalen Belegungsdichte unter der Annahme normal gesunder Menschen wäre nach wie vor verboten, von einer Regierung, die Waffenexporte für den Syrienkrieg erlaubt, also sich ihrer Legitimität selbst beraubt.
Schluss mit allen Corona-Zwangsmaßnahmen! Die Pandemi-Angstmache muss beendet werden!

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bad news – schlechte Nachrichten

Früher hieß es, daß bei Hofe die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft werden. Fakt ist: jede Tonne CO2 die wir heute Verbrauchen, wird zukünftige Generationen viel Geld und Lebensqualität kosten. Wir müssen uns fragen, ob wir jetzt handeln oder den Kredit bei unseren Kindern aufnehmen wollen.  Wenn die CDU-SPD-FDP-Politiker sagen: „Es ist kein Problem, diesen Kredit bei unseren Kindern aufzunehmen“, sind sie dann glaubwürdig?
„bad news“ sind für die Presse guter Umsatz. Das gilt nicht für Politiker. Die großen Parteien überbieten sich in Zuversicht. Sie würden mit ihrer Klima- und der Umweltpolitik ein positives Ziel verfolgen. So als würden die „Klimaziele“ dafür stehen, 1,5° besseres Wetter zu machen. Sie müssen das scheinbar so verkaufen. Das liegt in der Struktur, wo Parteien gewählt werden möchten. Wenn sie bei Tatsachen bleiben, würden sie nicht gewählt. Auch früher waren es eher die „schlechten“ Könige, die die Nachricht nicht von ihrem Überbringer unterscheiden konnten. 1,5° ist kein Ziel, sondern ein Armutszeugnis.
Wer soll den Job machen, die objektiven Tatsachen bekannt zu geben? Da ich keine persönlichen Interessen verfolge und nicht gewählt werde, kann ich es noch mal sagen. Umweltverbrauch wird nicht in Zukunft teurer werden, sondern ist es jetzt schon! Jede Tonne C02, die wir verbrauchen kostet jetzt schon 250€, auf Pump. Jede KWh Atomstrom kostet 1€ an zukünftigen Entsorgungskosten und ist damit teurer als Ökostrom mit herkömmlichem Batteriepuffer. Mir persönlich ist wichtig, das meine Kinder und Enkel nicht unter meiner Verschuldung zu leiden haben.
Zukünftige Generationen werden imense Kosten für unseren Umweltverbrauch aufbringen müssen, zusätzlich zum Verlust an Lebensqualität. Derweil versprechen CDU-SPD-FDP-Grüne den Konzernen Entschädigungen für entgangene Gewinne. Geht’s noch?
Die Einschätzung von Klimafolgekosten ist zugegeben schwierig. Was kostet es, eine Küstenstadt wie Amsterdam zu räumen oder einen großen Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen an den Küsten der Welt? Wie viel kostet ein ertrunkenes Kind wegen Starkwetterereignissen? Wie viel kostet 10.000 Jahre Atommüll? Wenn ich hier die Zahl von 250 €/t CO2 aufrufe lässt sie sich gut begründen und kritisieren.
Natürlich besteht die Gefahr, das Politiker heute CO2-Umlagen dazu nutzen können, umweltschädlichen Konzernen ihren „entgangenen Gewinn“ in den Hintern zu schieben. Da kommen Wahlentscheidungen ins Spiel. Eine vernünftige Politik würde in Umweltschutz investieren und soziale Härtefälle abfedern. Viele Lösungen sind bekannt und Machtverhältnisse können durch Wahlen ein wenig beeinflusst werden.
So weit erst mal. Wenn die Tatsachen anerkannt sind, fallen Entscheidungen leichter, z.B. bei der Bundestagswahl morgen.

 

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Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien

Ich finde Marktwirtschaft natürlich. Menschen handeln und machen Unternehmungen. Damit befriedigen wir unsere Bedürfnisse. Zu Zeiten von Karl Marx waren Unternehmer und Kapitalisten weitgehend identisch, aber heute werden die meißten UnternehmerInnen und Unternehmen von Kapitalinteressen geleitet. Die Kapitalinteressen orientieren sich nicht an Menschen und Bedürfnissen, sondern am Profit. Dabei werden Natur, gute Ideen und tüchtige Menschen missbraucht.

Marktwirtschaft kann natürlich nur die Lebensbereiche betreffen, in denen Angebot und Nachfrage variabel sind. Das gilt u.a. nicht für Gesundheit, Geld und Boden. Wo der Markt nicht funktioniert, kann und muss eine Gesellschaft regulieren.

Der Finanzkapitalismus, breitet sich seit Jahrzehnten immer weiter aus. Man kann auch von einer Re-Feudalisierung sprechen. Die Finanzmärkte bringen die ehemals freien Unternehmen immer mehr in ihre Abhängigkeit. Demokratische Kräfte müssen gegen steuern. Die Vermögensscheere geht immer weiter auf. Die großen Vermögen sind immer weniger menschlich gesteuert, also immer unmenschlicher. Ein Beispiel sind die algorithmengesteuerten Finanzkonzerne.

Notwendige und mögliche Schritte einer demokratischen Gesellschaft, um dagegen zu Steuern  sind z.B. Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Aber auch eine Kultur, die menschliche Werte mehr in den Fordergrund stellt, als Profit und Wachstum.

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Bundestagswahl 2021 – Strategisch oder ehrlich?

Mich bewegen Gedanken, strategisch zu wählen, oder ehrlich. Was ist wichtiger, mein persönliches „recht haben“, oder meinen (minimalen) Einfluss in der Gesellschaft mit einzubringen?

Die CDU ist nach vielen Jahren Regierungszeit so verfilzt, das sie schon aus Gründen der psychohygiene einer Demokratie in die Opposition gehört. Aber was dann kommt ist nicht unbedingt besser. Eine Kanzlerin ist tendenziell besser als ein Mann. Die Linken vertreten bezüglich Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit am ehesten rational nachvollziehbare Positionen. Die SPD will nicht mit den Linken. Die Grünen distanzieren sich nicht ausreichend von der FDP. Die Linken machen mindestens gute Oppositionsarbeit, aber eine Stimme für die Linken würde nicht unbedingt zu einem Regierungswechsel führen. Eine Stimme für die Grünen würde man aber vermutlich bereuen, wenn der nächste Kriegseinsatz beschlossen wird, oder sich Annalena Baerbock nicht von ihren neoliberalen Freunden aus dem Weltwirtschaftsforum distanzieren kann.

Ich kann mich noch nicht entscheiden.

In meinem Wertesystem gehen aktuell die größten Gefahren für Umwelt und Demokratie von Vertretern neoliberaler Ideologie aus, die praktisch eine Herrschaft des Kapitals über alles andere stellt. Lass uns die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien und unsere Umwelt schützen! Menschlichkeit und Lebensfreude sollten unser tun leiten. Dafür braucht es mehr Demokratie.

Ehrlicher weise könnte ich nur eine der kleinen Parteien wählen, die durch die 5%-Hürde von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Meiner Meinung nach sollten die Parlamentssitze der Stimmen, die eigentlich auf die „kleinen“ Parteien entfallen, leer bleiben. Das spart Kosten und mahnt die „Großen“ vielleicht auch zu Demut.

Aber um „Demut“ und Anständigkeit geht es im Getöse der großen Politik nicht. Wenn wir das ganze als Spiel sehen, dann geht es nur um Schachzüge. Als mitfühlender Mensch, sollte ich meine Rollenerwartungen erfüllen und die herrschenden Machtverhältnisse anerkennen. Dann bleibt nur noch die Frage, ob ich etwas grün in der Regierung oder eine gute Oppositionsarbeit wichtiger finde.

Wahlen sind nur ein Teil. Unsere Verfassung sagt in Art 20 (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … in Wahlen und Abstimmungn … ausgeübt.“   Diese demokratische Mitbestimmung wird uns vom Parlamentarismus verweigert.

Und wirkliche Demokratie (also mehr als Lobbyisten und Parlament) braucht Dialog auf Augenhöhe. Im aktuellen Wahlkampf findet man fast keine Politiker auf der Straße. Sie mauern. Dann müssen wir eben die Parteibüros und Machtzentren besuchen.

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Es reicht! Schluss mit der Corona-Diktatur

Ich möchte, trotz meiner anarchistischen Herkunft, der Regierung Merkel Anerkennung zollen, dass Sie Mitte März die Notbremse gezogen hat. Wie notwendig das war, wird man erst im Nachhinein bewerten können, aber die Entwicklung der Infektion und die Gefahr, eines Zusammenbruches des Gesundheitssystems war ernst und erforderte Entscheidungen. Regierungspolitiker sind auch nur Menschen.

Inzwischen (7 Wochen danach) haben wir deutlich mehr Wissen, bessere Behandlungsmethoden, größere Kapazitätsreserven und Fallzahlen, die aufgrund „unserer“ Reaktion deutlich redziert wurden. Arztpraxen melden Kurzarbeit an. Intensivmedizinische Plätze stehen leer, wie seit Jahren nicht.

Soziale Distanz ist Anti-Demokratisch. Wenn wir so etwas über längere Zeit üben, bleibt von Demokratie ein Selbstbedienungsladen für diejenigen übrig, die mediale Macht haben. Es ist schon schwer genug, sich gegen mächtige Interessen Gehör zu verschaffen, aber wenn Treffen verboten sind, ist es unmöglich.

Soziale Distanz ist gesundheitsschädlich. Häusliche Gewalt ist nur die Spitze eines Eisberges. Wenn wir unseren Mitmenschen aus dem Blickwinkel potentieller Infektionsrisiken begegnen, wird Angst geschürt, was nach kurzer Zeit auch auf unser Immunsystem negativ durchschlägt. Beziehungen werden weniger gepflegt und durch Vergleiche der „Opferbereitschaft“ und gesetzlicher Linientreue belastet.

Soziale Distanz schädigt die emotionale Entwicklung. Wir lernen durchgehend und manchmal in die falsche Richtung. Unsere berührungsarme Kultur verursacht viele psychische Störungen. Jahrelange „Aufbauarbeit“ als Tantralehrer für mehr persönlich berührenden, emotional offenen Kontakt wird zurückgeworfen.

Gegen diese Gefahren gilt es die Gefahren der Corona-Infektion abzuwägen.

Da ich persönlich in Regierungen keine automatisch vertrauenswürdige Institution sehe, haben Entscheidungen und Gesetze wie eine Corona-Schutzverordnung für mich empfehlenden Charakter. Es ist anstrengend, die Einhaltung von Gesetzen immer vor mir selbst verantworten zu müssen. Ich muss sie daraufhin beurteilen, wie weit und warum ich ihnen folge. Ich habe die Corona-Schutzverordnung ab Mitte März weitgehend akzeptiert und trage zur Bewältigung der „Krise“ mit (notgedrungen) mehreren Tausend Euro bei. Wenn ein voll bezahltes Regierungsmitglied sagt „wir müssen Opfer bringen“ und meint dabei, das er 5% und ich 50% meiner Ressourcen beitragen soll, so unterhöhlt das die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter.

Inzwischen sehe ich die Beschränkungen der Corona-Schutzverordnung als übertrieben an. Jetzt (Anfang Mai) Repressionen wie z.B. das Berufsverbot für Yogalehrer aufrecht zu erhalten, obwohl das erklärte Ziel (Schutz des Gesundheitssystems) längst übererfüllt ist, schwächt das Vertrauen in die Regierung und stärkt die Glaubwürdigkeit der „Verschwörungstheoretiker“ (wie Gegner der Regierung heutzutage gerne genannt werden).

Es war von Anfang an klar, da das Virus weltweiter Verbreitung gefunden hat, dass wir bis zum Erreichen der „Herdenimmunität“ einen Umgang mit dem Virus finden müssen. Für die nächsten 2 Jahre mit Mundschutz und sozialer Distanz herum zu laufen ist nicht angemessen für die Gefahren der Corona-Infektion. Antidemokratische Kräfte können sich freuen. Sie können im Schatten der Krise Waffengeschäfte und andere unappetitliche Süppchen kochen. Demokratische Kräfte sollten unser Gesundheitssystem auslasten und Beschränkungen nur dann auferlegen, wenn es zu Überlastungen kommt. Die Erfahrung Mitte März hat gezeigt, das „wir“ die Ausbreitung des Virus mit wenigen Tagen Verzögerung effektiv steuern können. Die Regierung verschweigt ihre Planung (und belügt uns damit) wenn Sie sagen, dass sie nicht wissen wie es weiter geht.

Das Infektionsrisiko in Sachsen schätze ich aktuell als niedrig ein. Circa eine Person von 2000 ist infektiös. So wie ich die Zahlen des Rober-Koch-Institutes (RKI) verstehe (Stand 24.4., *1) sind 99,94% der Menschen in Sachsen „NICHT GIFTIG“. Die aktuelle Situation rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Verbot von Yogakursen, Kindergeburtstagen, und anderen ungefährlichen oder persönlich wichtigen Events. Wenn viele Infizierte herum laufen oder das Gesundheitssystem an der Grenze ist, akzeptiere ich wieder die weitgehenden Verbote.

Die Corona-Krankheit ist nach meinem Verständnis ungefähr 5 bis 10 mal so gefährlich wie eine Grippe *2. Das ist ernst, aber es rechtfertigt keine Panik und keine häusliche Gewalt oder andere auftretende Folgen einer maßlosen Angstmache durch Medien, die Ihr Geld (strukturbedingt) mit schlechten Nachrichten verdienen.
Aus yogischer Sicht fehlt in unserer Kultur ein anerkennender Umgang mit dem Tod. In der öffentlichen Meinung findet sich dazu wenig Hilfreiches. Die meisten Menschen sind persönlich viel reifer als es die öffentliche Meinung vermittelt.

Viele Grüße
Helfried

*1) Mit dem Begriff „NICHT GIFTIG“ spiele ich auf teilweise übertriebene Panik bei Berührungen an. Die Fallzahlen aus dem RKI für Sachsen sprechen von aktuell (24.4.) kumuliert von 108 bestätigten Infektionen pro 100.000 Einwohnern. Kumuliert seit März, d.h. ein Großteil davon ist schon wieder gesund. Die RKI-Zahlen sprechen von ca. 73%. Andererseits gibt es sicher eine Dunkelzimmer der Erkennung. Schlechtestensfalls nehme ich einen Faktor 10 an. Von den Erkrankten sind ein großer Teil im Bett oder Krankenhaus und laufen nur wenig draußen herum. Die Gefahr unbemerkt infiziert zu werden, konzentriert sich (in der Öffentlichkeit! nicht in der Pflege!) auf einige Tage vor Erkennen der Krankheit. Alle Faktoren zusammen komme ich auf ein statistisches Infektionsrisiko von: (108 Infizierte * 0,27 aktuell noch kranke * 10 Dunkelziffer * 20% noch nicht diagnostiziert infiziert herumlaufend) auf 58 Infektionsträger pro 100.000, d.h. 0,06%. Eine andere Rechnung würde mit einer Dunkelziffer von 50% asymptomatisch bzw. symptomfrei Erkrankten zu noch günstigerer Gefahreneinschätzung kommen.

*2) Gefahr: Von den 154.000 Infizierten in Deutschland sind bis jetzt 5640 verstorben. Allerdings versterben die Corona-Kranken nach durchschnittlich 3 Wochen. Bis Anfang April waren 92.000 Infizierte gemeldet, also ließe sich die Mortalität auf ca. 1% berechnen. (diese Rechnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich käme auf rund 5%. GL) Offizielle Stellen sprechen von einer Mortalität von ca. 3%. (Laut RKI-Angaben vom 27.3. beträgt sie 0,6 %. GL) In New-York oder Nord-Italien kommen die Statistiken teilweise auf über 10% Mortalität. Hinweise deuten darauf, das Corona in Gegenden mit hoher Luftverschmutzung deutlich gefährlicher ist als anderswo. Es versterben ganz überwiegend Menschen mit verschiedenen schweren Vorerkrankungen, was die Aussagekraft der Statistik mindert, da die Todesursache unklar bleibt. Die Gefährlichkeit dieser Erkrankung sehe ich als einer Grippe ähnlich an, allerdings bis zu 10x gefährlicher. Der Vergleich dient hier auch nur der Orientierung an etwas Bekanntem, da „Unbekanntes“ unnötige Angst schürt.

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Corona – Experimente zu einer absoluten Diktatur

Seit Wochen gibt es Berufsverbote für Yogalehrer, Künstler und viele kreative kleine Unternehmungen. Der Staat propagiert soziale Isolation und verbietet demokratische Treffen, aber die Klimakiller-Industrie, Waffenhandel und Atomkraft dürfen ungehindert weiter machen. Soziales und Kultur muss sich einschränken, aber die Finanzbranche darf sich über höheren Kreditbedarf freuen.

Begründet wird das alles mit einer grippeähnlichen Erkrankung und dem offiziellen Ziel, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Im Effekt sind zur Zeit (mitte April) 40% der Intensivmedizinischen Plätze leer und Arzt-Praxen müssen Kurzarbeit anmelden, weil keine Patienten mehr kommen. Der Gedanke liegt nahe, das antidemokratische Kräfte die Gelegenheit nutzen, ihr Süppchen zu kochen. Im Windschatten der medial aufgebauschte Krankheit bieten sich einige Gelegenheiten an.

Die geforderte Rücksicht auf „Risikogruppen“ ist verständlich und ich tue meinen Teil dazu bei und halte mich im wesentlichen an die Empfehlungen und Gesetze. Die Frage ist, warum plötzlich so drastische Maßnahmen möglich sind, die  in anderen Bereichen wie z.B. bei Klimaschutz oder Waffenexporten lange auf sich warten lassen. Bei Corona  ist die über 60-Jährige Politikergeneration und ihre Freundeskreise betroffen. Das Sankt-Florians-Prinzip lässt grüßen. Die verlogene Doppelmoral der etablierten Politik zeigt sich.

Vielleicht bietet Corona auch die Chance diese offensichtlichen Mißstände zu verändern. Die Bereitschaft der Menschen zu Solidarität ist da und auch Einschränkungen werden akzeptiert, wenn es für ein sinnvolles Ziel ist. Aber was macht Sinn?

Viele Grüße

 

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Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.

Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:

Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.

Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!

Die Spielregeln,  das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen –  diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.

Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.

Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.

Nur um zwei Beispiele zu nennen:

In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.

In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung).  Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.

Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich  zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).

Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender  Bürger

Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg

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Vagabundierendes Finanzkapital bändigen? Finanz-Transaktions-Steuer!

Die sogenannte „Finanzkrise“, bei der die Risiken verantwortungsloser Spekulationen auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler abgewälzt wurde hat unsere Gesellschaft an den Rand des Ruis gebracht und die Staatsverschuldung viele Länder in die Höhe getrieben. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht angegangen.

Der aufgeblähte Finanzhandel, der in den Zahlen das reale Wirtschaften in den Schatten stellt, vertritt scheinbar so unermessliche Macht, das Politiker aller Couleur davor zurück schrecken, diese wirklich gravierenden Probleme zu lösen. Eine Finanz-Transaktions-Steuer auf alle großen Kapital-Flüsse würde das Problem im Kern angehen. Für die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte spielen Gebühren im Bereich von Prozent-Bruchteilen keine Rolle, aber der spekulative Finanzhandel könnte damit merklich eingedämmt werden. Mal ganz abgesehen davon, das die Verursacher der Krise auch mal zu Kasse für ihren Mist gebeten werden können.

Die einzigen Gründe für demokratische Politiker, die ausuferne Finanzwirtschaft nicht zu bänden, sind Faulheit, Feigheit oder Korruption.

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Eigentum verpflichtet (zu nichts?) – Vermögenssteuer wieder einführen

Seit vielen Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die „Armen“ in Deutschland haben zwar materiell mehr als vor 30 Jahren, aber relativ sind Vermögen und Einkommen der Reichen ungleich stärker gestiegen, und da die meisten „Armutsdefinitionen“ diese Relation einbeziehen, stimmt der Volksspruch.

Diese Entwicklung ist auf Dauer antidemokratisch. Die Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt alles, was in einer Demokratie heilig sein sollte.  Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Qualitäten für eine gewaltfreie Kultur. Gerade in einer Zeit, wo keine allgemein anerkannte Weltanschauung die gesellschaft zusammen hält, ist die mutwillige Umverteilung von unten nach Oben durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ein Antidemokratischer Akt, dessen Folgen sich in den letzten Jahren zeigen.

Die einzige Möglichkeit diese Fehlentwicklung umzudrehen liegt politisch in der Vermögenssteuer als Umverteilungssteuer, um die Fehlentwicklung der letzten 30 Jahre zu kompensieren. Wenn Merkel solche Steuern kategorisch ablehnt (ganz im Sinne ihrer kapitalkräftigen Hintergrundmänner), dann will sie offenkundig die Demokratie weiter aushöhlen.

Bei einem Freibetrag von einer Million Euro würde eine Vermögenssteuer etwa 400.000 Personen betreffen. Bei einen Steuersatz von 1 % würde diese Steuer geschätzte Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro jährlich erbringen. Damit würden die reichen Bürger im Laufer ihres Lebens reich bleiben und die restlichen 80 Mio Bürger hätten mehr demokratischen Gestaltungsspielraum. Sehr wichtig ist auch die Besteuerung der Vermögen von großen Körperschaften, die immer mehr Macht konzentrieren, ohne demokratische Kontrolle.

Ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteiles von 1997 ist es auch nicht gerecht, das Grundvermögen weiter zu besteuern, aber Kapitalvermögen frei vagabundieren zu lassen, obwohl gerade die Kapitalvermögen unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an den Rand des Ruins gebracht haben. Aber da braucht es noch andere Mittel gegen die „Heuschrecken“.

 

 

 

 

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Parlamentarische-Demokratie

Ein Ritual der nächsten Zeit ist in unserer Kultur die Bundestagswahl. Pro Forma ist es das wichtigste Ereignis der Demokratie in unserem Land.

Ich möchte hier keine Wahlempfehlungen geben, aber aus einer tantrisch/yogischen Sicht von Satya (Wahrhaftigkeit)  gibt es nichts zu wählen. Wenn ich nur „das kleinere Übel“ wählen kann, ist es schwer Ahimsa (Nichtverletzen) zu leben. In anderen Ländern ist die Wahlenthaltung als politisches Statement klarer etabliert. Es sollte die etablierten Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auffordern, wenn ihre Macht nur eine dünne Legitimation hat und 40% der Wähler gar nicht für diese Zusammensetzung des Bundestages gestimmt haben, geschweige denn für diese Regierung.

Leider sehe ich in der etablierten Politik aller Orten die Bedienung der Partikularinteressen von kapitalkräftigen Lobbyisten und rücksichtslose Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Dagegen kommt ohnmächtige Wut auf, die wieder von mächtigen Meinungsmachern instrumentalisiert und missbraucht wird.

Lösungen für viele Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens liegen jenseits der Parteipolitik. Direkte Demokratie ist da nur ein Stichwort. Leider muss eine menschliche Politik gegen verinnerlichte Glaubenssätze unserer Eltern, gegen etablierte Parteistrukturen und gegen die Medienmacht großer Konzerne erarbeitet werden. In der Vergangenheit musste dafür gekämpft werden. Ob sich heute mit einem friedlichen kulturellen Wandel mehr bewirken lässt? Das kann ich nur hoffen, gleichzeitig heißt  Satya (Wahrhaftigkeit) aber auch, gegen eklatantes Unrecht klar Stellung zu beziehen.  Die verehrte tantrische Göttin Kali scheut sich nicht, die „Ego-Köpfen“ ab zu reißen. Die dahinter verborgenen Menschen können wir dennoch als göttliche Wesen verehren.

Legitimation durch Wahlen schwach

Von den 82 Mio Einwohnern sind 61 Mio Wahlberechtig, von denen zuletzt (2013) 44 Mio zur Wahl gingen. Davon zählten aber wegen der 5% Hürde und ungültigen Stimmzettel 37 Mio. Im Bundestag werden also nur 45% der Bundesbürger vertreten.  Hinter der Regierung (aktuell durch die große Koalition gewählt) stehen also ca.  30% der Bürger.

Mit den Nicht-Wahlberechtigten, Nicht-Wählern, Nicht-Gültig-Wählern und Wählern kleiner Parteien wird (fälschlich) so umgegangen, als hätten sie prozentual genauso wie die „ordentlichen“ Stimmen gehandelt. Zumindest von den Nicht-Wählern ist aber wissenschaftlich belegt, das die überwiegende Mehrheit die Meinung vertritt, das keine der Parteien sie  gut vertritt. Und wer im Sinner der Kinder handeln will, kann unmöglich solche Entscheidungen treffen, wie z.B. zum Umgang mit Atom-Müll.

Noch gravierender, als die schwache Legitimation durch Wähler ist die Verzerrung des allgemeinen Interesses durch kapitalkräftige Lobbyisten.

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Atom-Merkel – wie immer schon

Pfusch und Protektion mit System!

Einige Jahr konnte Bundeskanzlerin Frau Merkel  bei vielen, schlecht informierten Wählern den Eindruck erwecken,  sie sei auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung und stehe (seit Fukoshiam) der Atomkraft kritisch gegenüber. Tatsächlich wissen wir wenig über die persönliche Meinung von Frau Merkel. Als sie noch „Umweltministerin“ war (1994 – 1998) hat sie sich immer für Atomkraft eingesetzt und das Ansehen dieses Amtes in den Dreck gezogen. Jetzt ist sie geschickter und subventioniert ihre Schützlinge, in dem sie öffentlichkeitswirksam  nach Fukoshima ein „Moratorium“ für Atomkraftwerke verhängt, mit einer (unwirksame) Brennelemente-Steuer den Anschein erweckt, die Atomkonzerne an den Kosten und Risiken ihrer verantwortunglosen Betriebe zu beteiligen und dann die Verantwortung für den Atommüll endgültig auf unsere Kinder und zukünftige Generationen zu verschieben. Das Totalversagen der Politiker entlässt die Atomkonzerne mit wenigen Mrd. Euro aus jeglicher Verantwortung für ihren Dreck.

Der Pfusch in der Gesetzgebung gegen die Atomkonzerne hat System. An der Wirkung ihrer Politik gemessen ist das das Ziel von Frau Merkel und der Bundesregierung, den großen Konzernen das Geld in den Arsch zu schieben und die kleinen Leute weiter zu schröpfen.

Verantwortlich sind die Konzerne REW, EOn, Vattenfall und co.

Die (Un-) Verantwortlichen sitzen aber nicht in der Regierung, sondern in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne. Sie produzieren Atommüll und vergiften zukünftige Generationen. Sie drücken die Folgekosten der Allgemeinheit auf und sie fühlen sich offenkundig nur der Rendite ihrer Aktionäre verpflichtet. Ohne ethische und moralische Skrupel produzieren Sie Probleme (Atommüll), und überlassen die Lösung entsprechend der Devise „nach mir die Sintflut“ den zukünftigen Generationen. Jeder, der mit solchen Betrieben Geschäfte macht, macht sich mitschuldig an Unglück, Vergiftung und Verkrüppelung zukünftiger Generationen durch Strahlenschäden. Zum Glück ist es völlig überflüssig mit solchen asozialen Firmen Geschäftsbeziehungen einzugehen. Ökologischen Strom gibt es bei ehrlichen Firmen eh günstiger. Am perfiedesten ist es, wenn solche Konzerne (und ihre Tochtergesellschaften) auch noch „Ökostom“ anbieten. Solchen Konzern-Atom-Öko-Strom bei REW, EOn oder Vatenfall (und ihren vielen Ablegern) zu beziehen ist moralisch ungefähr so sinnvoll, wie Bio-Kräutertee beim Drogendealer zu kaufen.

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Umverteilung von unten nach oben

Seit vielen Jahren steigen Einkommen und Vermögen der Besserverdienenden überproportional. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Im Vergleich mit den USA ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland zwar noch ganz gut, aber die Politiker aller Regierungsparteien der letzten 30 Jahre sind stetig dabei diesen Standort-Vorteil zu versauern.

Wenn man in die Geschichte schaut, so haben soziale Spannungen häufig zu brutalen Umwälzungen geführt. Wer dabei die Gewinner und wer die Verlierer waren, ist schwer zu sagen. Im Gegensatzu den den friedlichen Revolutionen kamen nach gewalttätigen Umstürzen meißt autoritäre Regierungen zustande. Ich behaupte, das dies der breiten Bevölkerungsmehrheit schadet und vermieden werden sollte. Und zwar aus der Sicht der etablierten Schichten* ebenso, wie aus der Sicht des „kleinen Mannes“.

Ist die auseinanderdriftende Einkommensscheere eine Fehlentwicklung?

Ich meine ja. Die einzigen Gegenargumente die mir einfallen, kommen aus einer calvinistischen religiösen Sicht. Gesellschaftspolitisch ist der soziale Zusammenhalt einer Kultur ein wichtiger Faktor für Glück und Zufriedenheit, genauso wie für Sicherheit und kreative Leistungen.

 

*) Mit etablierte Schichten meine ich hier den gebildeten bürgerlichen Mittelstand. Eine kleine Gruppe von Superreichen, gut vernetzten Kriegswinnlern geht häufig gestärkt aus Krisen hervor.

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Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.
  • …

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.
  • …

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.

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Faulheit, Feigheit, Korruption

Als im Dezember 2016 (als in allgemeinen Trubel der Adventszeit) per Gesetz  die Risiken der Atommüll Lagerkosten auf die zukünftigen Generationen übertragen haben, habe ich mich mal wieder gefragt „Warum machen die das?“

Das folgende Beispiel steht stellvertretend für viele andere politische Fehlentwicklungen.

Die einzige verbleibende Begründung für dieses unverantwortliche Verhalten ist „Faulheit, Feigheit, oder Korruption„. Wenn die Begründung für dieses Gesetzt vom Regierungssprecher richtig wieder gegeben ist, nämlich, das die Atomkonzerne sonst pleite gehen würden, dann ist es doch um so schlimmer, das dieses Trauerspiel noch auf Kosten zukünftiger Generationen weiter voran getrieben wird.

Natürlich, das Theme ist komplex. Sowohl die Materie, also auch die sozialen Verpflechtungen (immerhin sind einige Länder und Komunen Aktionäre der Atomkonzerne) sind schwierig zu durchschauen und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Da ist es verständlich, das viele Politiker das Thema in den Fachausschüssen belassen und in ihrem Abstimmungsverhalten den Fachleuten und Lobbyisten folgen :: FAULHEIT.

Wer in den Fachausschüssen sich mit dem Thema beschäftigt, der muss vermutlich feststellen, das gut vernetzte Lobbyisten die die Finanzmacht von 1 Mio Euro täglichem Gewinn je Atomkraftwerk im Hintergrund haben auch (bestimmt freundlich formuliert) Angebote machen, die man nicht ausschlagen kann –>  FEIGHEIT.

Oder die Lobbyisten sitzen direkt in den Ausschüssen. Das wird hoffentlich die spätere Geschichtsschreibung evaluieren können. Die Gewinne für die Hintermänner solch asozialen Gesindels sind dann längst verbucht. Ob sie ihren Kindern und Enkeln erklären können, warum sie sich für Atomkraft eingesetzt haben, müssen sie selbst entscheiden –> KORRUPTION.