Ich höre, dass Kinder wegen „Schnupfen“ auf der Intensivstation liegen. Nach Eineinhalb Jahren „Pandemibekämpfung“ ist unser Immunsystem gänzlich aus der Übung. Seit die Covid-Erkrankung auf die Gefährlichkeit einer Grippe geschrumpft ist, nachdem die Risikogruppen durchgeimpft sind, geht die politische Entwicklung in eine gänzlich falsche Richtung weiter. „Normales“ Yoga, in einer normalen Belegungsdichte unter der Annahme normal gesunder Menschen wäre nach wie vor verboten, von einer Regierung, die Waffenexporte für den Syrienkrieg erlaubt, also sich ihrer Legitimität selbst beraubt.
Schluss mit allen Corona-Zwangsmaßnahmen! Die Pandemi-Angstmache muss beendet werden!
bad news – schlechte Nachrichten
Früher hieß es, daß bei Hofe die Überbringer schlechter Nachrichten geköpft werden. Fakt ist: jede Tonne CO2 die wir heute Verbrauchen, wird zukünftige Generationen viel Geld und Lebensqualität kosten. Wir müssen uns fragen, ob wir jetzt handeln oder den Kredit bei unseren Kindern aufnehmen wollen. Wenn die CDU-SPD-FDP-Politiker sagen: „Es ist kein Problem, diesen Kredit bei unseren Kindern aufzunehmen“, sind sie dann glaubwürdig?
„bad news“ sind für die Presse guter Umsatz. Das gilt nicht für Politiker. Die großen Parteien überbieten sich in Zuversicht. Sie würden mit ihrer Klima- und der Umweltpolitik ein positives Ziel verfolgen. So als würden die „Klimaziele“ dafür stehen, 1,5° besseres Wetter zu machen. Sie müssen das scheinbar so verkaufen. Das liegt in der Struktur, wo Parteien gewählt werden möchten. Wenn sie bei Tatsachen bleiben, würden sie nicht gewählt. Auch früher waren es eher die „schlechten“ Könige, die die Nachricht nicht von ihrem Überbringer unterscheiden konnten. 1,5° ist kein Ziel, sondern ein Armutszeugnis.
Wer soll den Job machen, die objektiven Tatsachen bekannt zu geben? Da ich keine persönlichen Interessen verfolge und nicht gewählt werde, kann ich es noch mal sagen. Umweltverbrauch wird nicht in Zukunft teurer werden, sondern ist es jetzt schon! Jede Tonne C02, die wir verbrauchen kostet jetzt schon 250€, auf Pump. Jede KWh Atomstrom kostet 1€ an zukünftigen Entsorgungskosten und ist damit teurer als Ökostrom mit herkömmlichem Batteriepuffer. Mir persönlich ist wichtig, das meine Kinder und Enkel nicht unter meiner Verschuldung zu leiden haben.
Zukünftige Generationen werden imense Kosten für unseren Umweltverbrauch aufbringen müssen, zusätzlich zum Verlust an Lebensqualität. Derweil versprechen CDU-SPD-FDP-Grüne den Konzernen Entschädigungen für entgangene Gewinne. Geht’s noch?
Die Einschätzung von Klimafolgekosten ist zugegeben schwierig. Was kostet es, eine Küstenstadt wie Amsterdam zu räumen oder einen großen Teil unserer landwirtschaftlichen Nutzflächen an den Küsten der Welt? Wie viel kostet ein ertrunkenes Kind wegen Starkwetterereignissen? Wie viel kostet 10.000 Jahre Atommüll? Wenn ich hier die Zahl von 250 €/t CO2 aufrufe lässt sie sich gut begründen und kritisieren.
Natürlich besteht die Gefahr, das Politiker heute CO2-Umlagen dazu nutzen können, umweltschädlichen Konzernen ihren „entgangenen Gewinn“ in den Hintern zu schieben. Da kommen Wahlentscheidungen ins Spiel. Eine vernünftige Politik würde in Umweltschutz investieren und soziale Härtefälle abfedern. Viele Lösungen sind bekannt und Machtverhältnisse können durch Wahlen ein wenig beeinflusst werden.
So weit erst mal. Wenn die Tatsachen anerkannt sind, fallen Entscheidungen leichter, z.B. bei der Bundestagswahl morgen.
Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien
Ich finde Marktwirtschaft natürlich. Menschen handeln und machen Unternehmungen. Damit befriedigen wir unsere Bedürfnisse. Zu Zeiten von Karl Marx waren Unternehmer und Kapitalisten weitgehend identisch, aber heute werden die meißten UnternehmerInnen und Unternehmen von Kapitalinteressen geleitet. Die Kapitalinteressen orientieren sich nicht an Menschen und Bedürfnissen, sondern am Profit. Dabei werden Natur, gute Ideen und tüchtige Menschen missbraucht.
Marktwirtschaft kann natürlich nur die Lebensbereiche betreffen, in denen Angebot und Nachfrage variabel sind. Das gilt u.a. nicht für Gesundheit, Geld und Boden. Wo der Markt nicht funktioniert, kann und muss eine Gesellschaft regulieren.
Der Finanzkapitalismus, breitet sich seit Jahrzehnten immer weiter aus. Man kann auch von einer Re-Feudalisierung sprechen. Die Finanzmärkte bringen die ehemals freien Unternehmen immer mehr in ihre Abhängigkeit. Demokratische Kräfte müssen gegen steuern. Die Vermögensscheere geht immer weiter auf. Die großen Vermögen sind immer weniger menschlich gesteuert, also immer unmenschlicher. Ein Beispiel sind die algorithmengesteuerten Finanzkonzerne.
Notwendige und mögliche Schritte einer demokratischen Gesellschaft, um dagegen zu Steuern sind z.B. Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer. Aber auch eine Kultur, die menschliche Werte mehr in den Fordergrund stellt, als Profit und Wachstum.
Bundestagswahl 2021 – Strategisch oder ehrlich?
Mich bewegen Gedanken, strategisch zu wählen, oder ehrlich. Was ist wichtiger, mein persönliches „recht haben“, oder meinen (minimalen) Einfluss in der Gesellschaft mit einzubringen?
Die CDU ist nach vielen Jahren Regierungszeit so verfilzt, das sie schon aus Gründen der psychohygiene einer Demokratie in die Opposition gehört. Aber was dann kommt ist nicht unbedingt besser. Eine Kanzlerin ist tendenziell besser als ein Mann. Die Linken vertreten bezüglich Klimawandel und sozialer Gerechtigkeit am ehesten rational nachvollziehbare Positionen. Die SPD will nicht mit den Linken. Die Grünen distanzieren sich nicht ausreichend von der FDP. Die Linken machen mindestens gute Oppositionsarbeit, aber eine Stimme für die Linken würde nicht unbedingt zu einem Regierungswechsel führen. Eine Stimme für die Grünen würde man aber vermutlich bereuen, wenn der nächste Kriegseinsatz beschlossen wird, oder sich Annalena Baerbock nicht von ihren neoliberalen Freunden aus dem Weltwirtschaftsforum distanzieren kann.
Ich kann mich noch nicht entscheiden.
In meinem Wertesystem gehen aktuell die größten Gefahren für Umwelt und Demokratie von Vertretern neoliberaler Ideologie aus, die praktisch eine Herrschaft des Kapitals über alles andere stellt. Lass uns die Marktwirtschaft vom Kapitalismus befreien und unsere Umwelt schützen! Menschlichkeit und Lebensfreude sollten unser tun leiten. Dafür braucht es mehr Demokratie.
Ehrlicher weise könnte ich nur eine der kleinen Parteien wählen, die durch die 5%-Hürde von der demokratischen Willensbildung ausgeschlossen werden. Meiner Meinung nach sollten die Parlamentssitze der Stimmen, die eigentlich auf die „kleinen“ Parteien entfallen, leer bleiben. Das spart Kosten und mahnt die „Großen“ vielleicht auch zu Demut.
Aber um „Demut“ und Anständigkeit geht es im Getöse der großen Politik nicht. Wenn wir das ganze als Spiel sehen, dann geht es nur um Schachzüge. Als mitfühlender Mensch, sollte ich meine Rollenerwartungen erfüllen und die herrschenden Machtverhältnisse anerkennen. Dann bleibt nur noch die Frage, ob ich etwas grün in der Regierung oder eine gute Oppositionsarbeit wichtiger finde.
Wahlen sind nur ein Teil. Unsere Verfassung sagt in Art 20 (2) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird … in Wahlen und Abstimmungn … ausgeübt.“ Diese demokratische Mitbestimmung wird uns vom Parlamentarismus verweigert.
Und wirkliche Demokratie (also mehr als Lobbyisten und Parlament) braucht Dialog auf Augenhöhe. Im aktuellen Wahlkampf findet man fast keine Politiker auf der Straße. Sie mauern. Dann müssen wir eben die Parteibüros und Machtzentren besuchen.
Es reicht! Schluss mit der Corona-Diktatur
Ich möchte, trotz meiner anarchistischen Herkunft, der Regierung Merkel Anerkennung zollen, dass Sie Mitte März die Notbremse gezogen hat. Wie notwendig das war, wird man erst im Nachhinein bewerten können, aber die Entwicklung der Infektion und die Gefahr, eines Zusammenbruches des Gesundheitssystems war ernst und erforderte Entscheidungen. Regierungspolitiker sind auch nur Menschen.
Inzwischen (7 Wochen danach) haben wir deutlich mehr Wissen, bessere Behandlungsmethoden, größere Kapazitätsreserven und Fallzahlen, die aufgrund „unserer“ Reaktion deutlich redziert wurden. Arztpraxen melden Kurzarbeit an. Intensivmedizinische Plätze stehen leer, wie seit Jahren nicht.
Soziale Distanz ist Anti-Demokratisch. Wenn wir so etwas über längere Zeit üben, bleibt von Demokratie ein Selbstbedienungsladen für diejenigen übrig, die mediale Macht haben. Es ist schon schwer genug, sich gegen mächtige Interessen Gehör zu verschaffen, aber wenn Treffen verboten sind, ist es unmöglich.
Soziale Distanz ist gesundheitsschädlich. Häusliche Gewalt ist nur die Spitze eines Eisberges. Wenn wir unseren Mitmenschen aus dem Blickwinkel potentieller Infektionsrisiken begegnen, wird Angst geschürt, was nach kurzer Zeit auch auf unser Immunsystem negativ durchschlägt. Beziehungen werden weniger gepflegt und durch Vergleiche der „Opferbereitschaft“ und gesetzlicher Linientreue belastet.
Soziale Distanz schädigt die emotionale Entwicklung. Wir lernen durchgehend und manchmal in die falsche Richtung. Unsere berührungsarme Kultur verursacht viele psychische Störungen. Jahrelange „Aufbauarbeit“ als Tantralehrer für mehr persönlich berührenden, emotional offenen Kontakt wird zurückgeworfen.
Gegen diese Gefahren gilt es die Gefahren der Corona-Infektion abzuwägen.
Da ich persönlich in Regierungen keine automatisch vertrauenswürdige Institution sehe, haben Entscheidungen und Gesetze wie eine Corona-Schutzverordnung für mich empfehlenden Charakter. Es ist anstrengend, die Einhaltung von Gesetzen immer vor mir selbst verantworten zu müssen. Ich muss sie daraufhin beurteilen, wie weit und warum ich ihnen folge. Ich habe die Corona-Schutzverordnung ab Mitte März weitgehend akzeptiert und trage zur Bewältigung der „Krise“ mit (notgedrungen) mehreren Tausend Euro bei. Wenn ein voll bezahltes Regierungsmitglied sagt „wir müssen Opfer bringen“ und meint dabei, das er 5% und ich 50% meiner Ressourcen beitragen soll, so unterhöhlt das die Glaubwürdigkeit der Regierung weiter.
Inzwischen sehe ich die Beschränkungen der Corona-Schutzverordnung als übertrieben an. Jetzt (Anfang Mai) Repressionen wie z.B. das Berufsverbot für Yogalehrer aufrecht zu erhalten, obwohl das erklärte Ziel (Schutz des Gesundheitssystems) längst übererfüllt ist, schwächt das Vertrauen in die Regierung und stärkt die Glaubwürdigkeit der „Verschwörungstheoretiker“ (wie Gegner der Regierung heutzutage gerne genannt werden).
Es war von Anfang an klar, da das Virus weltweiter Verbreitung gefunden hat, dass wir bis zum Erreichen der „Herdenimmunität“ einen Umgang mit dem Virus finden müssen. Für die nächsten 2 Jahre mit Mundschutz und sozialer Distanz herum zu laufen ist nicht angemessen für die Gefahren der Corona-Infektion. Antidemokratische Kräfte können sich freuen. Sie können im Schatten der Krise Waffengeschäfte und andere unappetitliche Süppchen kochen. Demokratische Kräfte sollten unser Gesundheitssystem auslasten und Beschränkungen nur dann auferlegen, wenn es zu Überlastungen kommt. Die Erfahrung Mitte März hat gezeigt, das „wir“ die Ausbreitung des Virus mit wenigen Tagen Verzögerung effektiv steuern können. Die Regierung verschweigt ihre Planung (und belügt uns damit) wenn Sie sagen, dass sie nicht wissen wie es weiter geht.
Das Infektionsrisiko in Sachsen schätze ich aktuell als niedrig ein. Circa eine Person von 2000 ist infektiös. So wie ich die Zahlen des Rober-Koch-Institutes (RKI) verstehe (Stand 24.4., *1) sind 99,94% der Menschen in Sachsen „NICHT GIFTIG“. Die aktuelle Situation rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Verbot von Yogakursen, Kindergeburtstagen, und anderen ungefährlichen oder persönlich wichtigen Events. Wenn viele Infizierte herum laufen oder das Gesundheitssystem an der Grenze ist, akzeptiere ich wieder die weitgehenden Verbote.
Die Corona-Krankheit ist nach meinem Verständnis ungefähr 5 bis 10 mal so gefährlich wie eine Grippe *2. Das ist ernst, aber es rechtfertigt keine Panik und keine häusliche Gewalt oder andere auftretende Folgen einer maßlosen Angstmache durch Medien, die Ihr Geld (strukturbedingt) mit schlechten Nachrichten verdienen.
Aus yogischer Sicht fehlt in unserer Kultur ein anerkennender Umgang mit dem Tod. In der öffentlichen Meinung findet sich dazu wenig Hilfreiches. Die meisten Menschen sind persönlich viel reifer als es die öffentliche Meinung vermittelt.
Viele Grüße
Helfried
*1) Mit dem Begriff „NICHT GIFTIG“ spiele ich auf teilweise übertriebene Panik bei Berührungen an. Die Fallzahlen aus dem RKI für Sachsen sprechen von aktuell (24.4.) kumuliert von 108 bestätigten Infektionen pro 100.000 Einwohnern. Kumuliert seit März, d.h. ein Großteil davon ist schon wieder gesund. Die RKI-Zahlen sprechen von ca. 73%. Andererseits gibt es sicher eine Dunkelzimmer der Erkennung. Schlechtestensfalls nehme ich einen Faktor 10 an. Von den Erkrankten sind ein großer Teil im Bett oder Krankenhaus und laufen nur wenig draußen herum. Die Gefahr unbemerkt infiziert zu werden, konzentriert sich (in der Öffentlichkeit! nicht in der Pflege!) auf einige Tage vor Erkennen der Krankheit. Alle Faktoren zusammen komme ich auf ein statistisches Infektionsrisiko von: (108 Infizierte * 0,27 aktuell noch kranke * 10 Dunkelziffer * 20% noch nicht diagnostiziert infiziert herumlaufend) auf 58 Infektionsträger pro 100.000, d.h. 0,06%. Eine andere Rechnung würde mit einer Dunkelziffer von 50% asymptomatisch bzw. symptomfrei Erkrankten zu noch günstigerer Gefahreneinschätzung kommen.
*2) Gefahr: Von den 154.000 Infizierten in Deutschland sind bis jetzt 5640 verstorben. Allerdings versterben die Corona-Kranken nach durchschnittlich 3 Wochen. Bis Anfang April waren 92.000 Infizierte gemeldet, also ließe sich die Mortalität auf ca. 1% berechnen. (diese Rechnung ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich käme auf rund 5%. GL) Offizielle Stellen sprechen von einer Mortalität von ca. 3%. (Laut RKI-Angaben vom 27.3. beträgt sie 0,6 %. GL) In New-York oder Nord-Italien kommen die Statistiken teilweise auf über 10% Mortalität. Hinweise deuten darauf, das Corona in Gegenden mit hoher Luftverschmutzung deutlich gefährlicher ist als anderswo. Es versterben ganz überwiegend Menschen mit verschiedenen schweren Vorerkrankungen, was die Aussagekraft der Statistik mindert, da die Todesursache unklar bleibt. Die Gefährlichkeit dieser Erkrankung sehe ich als einer Grippe ähnlich an, allerdings bis zu 10x gefährlicher. Der Vergleich dient hier auch nur der Orientierung an etwas Bekanntem, da „Unbekanntes“ unnötige Angst schürt.
Corona – Experimente zu einer absoluten Diktatur
Seit Wochen gibt es Berufsverbote für Yogalehrer, Künstler und viele kreative kleine Unternehmungen. Der Staat propagiert soziale Isolation und verbietet demokratische Treffen, aber die Klimakiller-Industrie, Waffenhandel und Atomkraft dürfen ungehindert weiter machen. Soziales und Kultur muss sich einschränken, aber die Finanzbranche darf sich über höheren Kreditbedarf freuen.
Begründet wird das alles mit einer grippeähnlichen Erkrankung und dem offiziellen Ziel, unser Gesundheitssystem vor dem Kollaps zu schützen. Im Effekt sind zur Zeit (mitte April) 40% der Intensivmedizinischen Plätze leer und Arzt-Praxen müssen Kurzarbeit anmelden, weil keine Patienten mehr kommen. Der Gedanke liegt nahe, das antidemokratische Kräfte die Gelegenheit nutzen, ihr Süppchen zu kochen. Im Windschatten der medial aufgebauschte Krankheit bieten sich einige Gelegenheiten an.
Die geforderte Rücksicht auf „Risikogruppen“ ist verständlich und ich tue meinen Teil dazu bei und halte mich im wesentlichen an die Empfehlungen und Gesetze. Die Frage ist, warum plötzlich so drastische Maßnahmen möglich sind, die in anderen Bereichen wie z.B. bei Klimaschutz oder Waffenexporten lange auf sich warten lassen. Bei Corona ist die über 60-Jährige Politikergeneration und ihre Freundeskreise betroffen. Das Sankt-Florians-Prinzip lässt grüßen. Die verlogene Doppelmoral der etablierten Politik zeigt sich.
Vielleicht bietet Corona auch die Chance diese offensichtlichen Mißstände zu verändern. Die Bereitschaft der Menschen zu Solidarität ist da und auch Einschränkungen werden akzeptiert, wenn es für ein sinnvolles Ziel ist. Aber was macht Sinn?
Viele Grüße
Bundestagswahl – Keine etablierte Partei ist wählbar.
Es gibt nichts zu wählen, aber zu tun gibt es viel!
Ständig nur das kleinere Übel aus einer vorgefertigten Liste zu wählen widerspricht dem Gebot von Satya (Wahrhaftigkeit), aber vor allem legitimiert es die Main-Stream-Politiker in falscher Weise weiter so zu machen. Wahlen sind EIN wichtiges Mittel der demokratischen Willensbildung und ich gehe zur Wahl, aber ich gebe meine Stimme keiner Partei. Statt meine Stimme auf dem vorgedruckten Stimmzettel in die Urne zu geheb, lege ich folgenden Brief in den Wahlumschlag:
Da keine der etablierten Partein mich vertreten kann, und durch die 5% Hürde auch keine anderen Stimmen zugelassen werden, wenn sie sich nicht der Logik der massenwirksamen medialen Präsentation unterwerfen, gebe ich meine Stimme nicht in die Urne. Die 5%-Hürde ist ein antidemokratisches Instrument zur Machterhaltung etablierter Institutionen. Da selbst in großen politischen Bewegungen nie mehr als 1 bis 3% der Bevölkerung aktiv waren, verschiebt diese Regel grundsätzlich die Macht Richtung Massenmedien und verzerrt damit die demokratische Willensbildung.
Denn wenn ich meine Stimme in die Urne geben würde, legitimiere ich die Regierung in meinem Namen zu sprechen. Ich verbitte mir ausdrücklich, das Politiker in meinem Namen sprechen!
Die Spielregeln, das die Minderheit sich der Mehrheit zu unterwerfen hat, sind im Kern vernünftig, aber die Art und Weise, wie Mehrheiten registriert werden und die moralische Frage, wie weit darf die Mehrheit in der Unterwerfung der Minderheit gehen – diese Fragen bleiben eine Gradwanderung.
Ich akzeptiere, das die Regierung auf der Grundlage der bestehenden Spielregeln das tägliche Geschäft erledigt, wie z.B. neue Verkehrsregeln zu erlassen.
Wenn die Zukunft unserer Kinder verkauft wird, hört für mich die Friedenspflicht auf. Wir haben diese Erde nur von unseren Kindern geliehen.
Nur um zwei Beispiele zu nennen:
In der vergangenen Legislaturperiode wurden die Atom-Konzerne aus der Verantwortung für ihren Atommüll entlassen, nur um klägliche Dividenden auszahlen zu können. Das Totalversagen willfähriger Politiker ist unverzeihlich (und widerspricht nebenbei ganz eindeutig dem Mehrheitsprinzip). Eine Friedenspflicht gegenüber den verantwortlichen Konzernen kann es nicht geben, wenn so eklatant die Zukunft und Gesundheit unserer Kinder missachtet wird.
In der kommenden Legislaturperiode stehen wieder TTIP und andere internationale Handels-Verträge auf der Tagesordnung. Hier haben Regierungs-Politiker potentieller Regierungs-Parteien vor, den „gesetzlichen Richter“ abzuschaffen, zugunsten der Interessen internationaler Konzerne (Auch hier ganz eindeutig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung). Welche langfristigen Folgen solche antidemokratischen Machtstrukturen haben ist absehbar.
Mit meinem Stimmverhalten gehöre ich zu der großen Fraktion von 40% der Wähler bzw. 55% der Bundesbürger **, die ihre Stimme weder der Regierung, noch der Opposition gibt. Ich bitte die gewählten „Volksvertreter“ darum, aus ihrer dünnen Legitimation ein entsprechend zurückhaltendes und umsichtiges Verhalten gegenüber allen Menschen in diesem Land abzuleiten. Meine „ungültige“ Stimmabgabe ist ein klares Statement eines politisch aktiven Bürgers (wie übrigens die Mehrheit der „Nicht-Wähler“ laut wissenschaftlichen Untersuchungen sehr wohl politisch interessiert sind).
Mit freundlichen Grüßen
Ihr demokratisch denkender Bürger
Ein ganz interessanter Beitrag über „Meinungs-Management“ findet sich von Rainer Mausfeld auf Youtube. Über den Kontext dieser Veranstaltung kann ich allerdings nichts sagen. Siehe „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert ?“ https://youtu.be/AU8hjfhAAxg
Vagabundierendes Finanzkapital bändigen? Finanz-Transaktions-Steuer!
Die sogenannte „Finanzkrise“, bei der die Risiken verantwortungsloser Spekulationen auf die Schultern der Bürger und Steuerzahler abgewälzt wurde hat unsere Gesellschaft an den Rand des Ruis gebracht und die Staatsverschuldung viele Länder in die Höhe getrieben. Die strukturellen Probleme wurden aber nicht angegangen.
Der aufgeblähte Finanzhandel, der in den Zahlen das reale Wirtschaften in den Schatten stellt, vertritt scheinbar so unermessliche Macht, das Politiker aller Couleur davor zurück schrecken, diese wirklich gravierenden Probleme zu lösen. Eine Finanz-Transaktions-Steuer auf alle großen Kapital-Flüsse würde das Problem im Kern angehen. Für die Absicherung realwirtschaftlicher Geschäfte spielen Gebühren im Bereich von Prozent-Bruchteilen keine Rolle, aber der spekulative Finanzhandel könnte damit merklich eingedämmt werden. Mal ganz abgesehen davon, das die Verursacher der Krise auch mal zu Kasse für ihren Mist gebeten werden können.
Die einzigen Gründe für demokratische Politiker, die ausuferne Finanzwirtschaft nicht zu bänden, sind Faulheit, Feigheit oder Korruption.
Eigentum verpflichtet (zu nichts?) – Vermögenssteuer wieder einführen
Seit vielen Jahren werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Die „Armen“ in Deutschland haben zwar materiell mehr als vor 30 Jahren, aber relativ sind Vermögen und Einkommen der Reichen ungleich stärker gestiegen, und da die meisten „Armutsdefinitionen“ diese Relation einbeziehen, stimmt der Volksspruch.
Diese Entwicklung ist auf Dauer antidemokratisch. Die Entfremdung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen beeinträchtigt alles, was in einer Demokratie heilig sein sollte. Der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist eine der wichtigsten Qualitäten für eine gewaltfreie Kultur. Gerade in einer Zeit, wo keine allgemein anerkannte Weltanschauung die gesellschaft zusammen hält, ist die mutwillige Umverteilung von unten nach Oben durch die Regierungen der letzten Jahrzehnte ein Antidemokratischer Akt, dessen Folgen sich in den letzten Jahren zeigen.
Die einzige Möglichkeit diese Fehlentwicklung umzudrehen liegt politisch in der Vermögenssteuer als Umverteilungssteuer, um die Fehlentwicklung der letzten 30 Jahre zu kompensieren. Wenn Merkel solche Steuern kategorisch ablehnt (ganz im Sinne ihrer kapitalkräftigen Hintergrundmänner), dann will sie offenkundig die Demokratie weiter aushöhlen.
Bei einem Freibetrag von einer Million Euro würde eine Vermögenssteuer etwa 400.000 Personen betreffen. Bei einen Steuersatz von 1 % würde diese Steuer geschätzte Einnahmen in Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro jährlich erbringen. Damit würden die reichen Bürger im Laufer ihres Lebens reich bleiben und die restlichen 80 Mio Bürger hätten mehr demokratischen Gestaltungsspielraum. Sehr wichtig ist auch die Besteuerung der Vermögen von großen Körperschaften, die immer mehr Macht konzentrieren, ohne demokratische Kontrolle.
Ganz im Sinne des Verfassungsgerichtsurteiles von 1997 ist es auch nicht gerecht, das Grundvermögen weiter zu besteuern, aber Kapitalvermögen frei vagabundieren zu lassen, obwohl gerade die Kapitalvermögen unsere Gesellschaft in den letzten Jahren an den Rand des Ruins gebracht haben. Aber da braucht es noch andere Mittel gegen die „Heuschrecken“.
Parlamentarische-Demokratie
Ein Ritual der nächsten Zeit ist in unserer Kultur die Bundestagswahl. Pro Forma ist es das wichtigste Ereignis der Demokratie in unserem Land.
Ich möchte hier keine Wahlempfehlungen geben, aber aus einer tantrisch/yogischen Sicht von Satya (Wahrhaftigkeit) gibt es nichts zu wählen. Wenn ich nur „das kleinere Übel“ wählen kann, ist es schwer Ahimsa (Nichtverletzen) zu leben. In anderen Ländern ist die Wahlenthaltung als politisches Statement klarer etabliert. Es sollte die etablierten Regierungsvertreter zu Zurückhaltung auffordern, wenn ihre Macht nur eine dünne Legitimation hat und 40% der Wähler gar nicht für diese Zusammensetzung des Bundestages gestimmt haben, geschweige denn für diese Regierung.
Leider sehe ich in der etablierten Politik aller Orten die Bedienung der Partikularinteressen von kapitalkräftigen Lobbyisten und rücksichtslose Ignoranz gegenüber der Zukunft unserer Kinder. Dagegen kommt ohnmächtige Wut auf, die wieder von mächtigen Meinungsmachern instrumentalisiert und missbraucht wird.
Lösungen für viele Probleme des gesellschaftlichen Zusammenlebens liegen jenseits der Parteipolitik. Direkte Demokratie ist da nur ein Stichwort. Leider muss eine menschliche Politik gegen verinnerlichte Glaubenssätze unserer Eltern, gegen etablierte Parteistrukturen und gegen die Medienmacht großer Konzerne erarbeitet werden. In der Vergangenheit musste dafür gekämpft werden. Ob sich heute mit einem friedlichen kulturellen Wandel mehr bewirken lässt? Das kann ich nur hoffen, gleichzeitig heißt Satya (Wahrhaftigkeit) aber auch, gegen eklatantes Unrecht klar Stellung zu beziehen. Die verehrte tantrische Göttin Kali scheut sich nicht, die „Ego-Köpfen“ ab zu reißen. Die dahinter verborgenen Menschen können wir dennoch als göttliche Wesen verehren.
Legitimation durch Wahlen schwach
Von den 82 Mio Einwohnern sind 61 Mio Wahlberechtig, von denen zuletzt (2013) 44 Mio zur Wahl gingen. Davon zählten aber wegen der 5% Hürde und ungültigen Stimmzettel 37 Mio. Im Bundestag werden also nur 45% der Bundesbürger vertreten. Hinter der Regierung (aktuell durch die große Koalition gewählt) stehen also ca. 30% der Bürger.
Mit den Nicht-Wahlberechtigten, Nicht-Wählern, Nicht-Gültig-Wählern und Wählern kleiner Parteien wird (fälschlich) so umgegangen, als hätten sie prozentual genauso wie die „ordentlichen“ Stimmen gehandelt. Zumindest von den Nicht-Wählern ist aber wissenschaftlich belegt, das die überwiegende Mehrheit die Meinung vertritt, das keine der Parteien sie gut vertritt. Und wer im Sinner der Kinder handeln will, kann unmöglich solche Entscheidungen treffen, wie z.B. zum Umgang mit Atom-Müll.
Noch gravierender, als die schwache Legitimation durch Wähler ist die Verzerrung des allgemeinen Interesses durch kapitalkräftige Lobbyisten.