In der öffentlichen Debatte wird Aufrüstung in den großen Medien als nahezu alternativlos dargestellt. Komischerweise kenne ich in meinem persönlichen Umfeld niemanden, der dafür ist. Der Verdacht liegt nahe, dass mächtige Kreise die Darstellung der öffentlichen Meinung beherrschen und darunter in der breiten Masse eine ganz andere Realität herrscht. So war das auch in der DDR-Diktatur.
Falsch. Ich bin doch in Kontakt mit einem Anhänger von Aufrüstung, wenn auch nur schriftlich und entfernt. Da er der einzige ist, mit dem ich eine Konversation geteilt habe, muss ich seine Argumente für alle Militaristen nehmen. Ich kenne ja sonst keine.
Ausgangspunkt war mein Entsetzen über die 100 Milliarden für Militarismus, die 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges beschlossen wurden. Der Militarist beschwerte sich über die „Kaputtgesparte“ Bundeswehr. Obwohl aktuell in den europäisch Natostaaten (also ohne USA) ca. 1 Mio Soldaten stehen (genauso viele wie Russland) und mit einem 3,5 fachen Militärbudget ausgestattet sind, möchte der Militarist gerne mehr Geld in die Rüstung stecken. Sein Argument: „Was nützt übrigens die sieben- oder meinetwegen 20-fache Überlegenheit, wenn Russland trotzdem das Baltikum angreift?“ Ich weis nicht, ob er tatsächlich glaubt, dass die Welt friedlicher wird, wenn „wir“ auf 20-fache Überlegenheit hochrüsten. Die neoliberalen Ideologen und die Rüstungsindustrie werden sich aber freuen.
Den Balten nützt es gar nichts, wenn Deutschland allein hoch rüstet. Ich habe ihm angeboten, über eine gemeinsame europäische Armee nachzudenken. Das würde den Balten nützen, aber er hat das abgelehnt. Ich habe ihm angeboten, über persönliche Bezüge nachzudenken, da er Freunde im Baltikum hat und ich Freunde in Kurdistan. Er antwortet: „… es geht ja nicht, oder jedenfalls sollte es nicht, um meine Emotionen …“. Er hat dann die Morde des Nato-Partners an den Kurden bagatellisiert und Putin russophob dramatisiert.
Eine friedliebende Welt braucht Völkerrecht und eine bessere Kultur als den Finanzkapitalismus. Ganz in Übereinstimmung mit den anderen Militaristen hat mein Debattenpartner das Völkerrecht abgelehnt, wo es nicht in die eigene Weltanschauung passt, mit unsinnigen Behauptungen wie: „Kein ernstzunehmender Kriegs- oder Völkerrechtsexperte bezichtigt Israel des Genozids.“
Mein Debattenpartner ist sicher ein wohlwollender und engagierter Mensch. Er macht Yoga und philosophiert über integrale Theorie. Es ist schwierig die Kriegstreiber von Friedliebenden Menschen zu unterscheiden. Niemand sagt öffentlich, dass er für Krieg ist. Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst. Wer dafür eintritt, eine vielfache militärische Überlegenheit gegenüber allen anderen Kräften aufzubauen, ist entweder neurotisch oder ein nützlicher Idiot für den militärisch-industriellen Komplex oder er vertritt eben militärische Interessen.
Es gibt Kriegstreiber. Sonst würde es nicht so viele Kriege geben. Der Finanzkapitalismus braucht alle paar Jahrzehnte einen großen Krieg, sonst kann seine exponentielle Wachstumsideologie nicht weitergehen. Die öffentliche Debatte geht auch hauptsächlich um Geld, welches den Militaristen in den Arsch geschoben werden soll. Jeder, der dafür eintritt, steht im Verdacht, gegen Völkerrecht, Demokratie und Umweltschutz zu sein. Durch Krieg werden immer Menschen für die Interessen der jeweils Mächtigen ermordet. Krieg muss geächtet werden.
Ich bin Realist genug, dass zur Zeit eine Abschaffung der Bundeswehr nicht gut wäre. Ich vertrete die Meinung, dass strukturelle Nicht-Angriffsfähigkeit zur Deeskalation beiträgt. Ich habe mir Gedanken gemacht, wie eine europäische Verteidigung aussehen könnte.
Frieden braucht Konfliktfähigkeit mit angemessenen und abgestuften Reaktionen. Höchststrafe ist Nicht-Zusammenarbeit statt Tötung. Freie Vereinbarungen über Zusammenarbeit wären das Ziel. Nicht-Zusammenarbeit mit Militaristen kann fein abgestuft auf jeder Ebene beschlossen werden.
Mitglieder von Organisationen, die andere Länder (völkerrechtswidrig) überfallen haben, befürworte ich zu sanktionieren. Also alle Militärs des jeweiligen Staates, alle Regierungsmitglieder, alle Parlamentarier und Politiker (die als Legislative hätten Einfluss nehmen können). Ebenso würde ich Personen behandeln, die in Firmen arbeiten, die Kriegsgerät an Militaristen liefern.
Ein Vorschlag: Kein Handel mit Militaristen (ihnen kein Geld geben, gar keins).
Keine Geschäfte, keine Konten, keine Mobilfunk-Verträge, keine Bedienung im Restaurant, keine Übernachtung im Hotel, keine Anzeigen in Dating-Apps, … es sei denn, die Person kann glaubhaft machen, dass sie sich aktiv gegen den Krieg eingesetzt hat (Beweislast bei der Person) und sie hat sich nicht aktiv an Kriegshandlungen beteiligt. Auch wenn die Kriegsfolgen über Generationen weiter wirken, setzt 15 Jahre nach Kriegsende Verjährung ein (außer bei Kriegsverbrechen). In minder schweren Fällen, z.B. nur wenige Tage Kriegshandlung mit nur wenigen Toten kann die Verjährung auf 2 Jahre reduziert werden.
Die Realität sieht anders aus. Schon wenige Tage nach einem Waffenstillstand beliefert Deutschland schon wieder Aggressoren. Selbst hohe Militärs gelten als ehrenwerte Bürger. Selbst Mörder von Zivilisten müssen sich nicht verantworten, wie z.B. die Soldaten, die auf Wikileaks mit ihren Videos geoutet wurden. Für Militaristen ist “normal” Andersdenkende zu ermorden. Wer für übermäßige Aufrüstung und Militarismus eintritt, braucht mehr Gegenwind.