Aktuell bin ich wirklich am zweifeln, wofür ich den Aufwand mache, zur Wahl zu gehen.
Ich halte demokratische Werte hoch und werde persönlich vom Ordnungsamt verarscht *.
Ich versuche die aktuelle Regierung gegenüber Schwurbler zu vertreten und muss mir von Berliner Grünen Politikern anhören, dass ich Verschwörungsmythen verbreiten würde, wenn ich behaupte, dass der Angriff auf die deutsche Gas-Infrastruktur in der Ostsee von „angeblichen Freunden“ ausgegangen ist (dabei sind die Fakten inzwischen weitgehend klar. Die mutmaßlichen Täter wurden von deutschen Behörden laufen gelassen, so kann die Tat auch kaum bewiesen werden) .
Dann mache ich mir die Mühe, mit einem Spitzenkandidaten der Grünen in Leipzig über die miltaristischen Positionen seiner Partei zu unterhalten. Aber dann konnte sich Herr Stanislav Elinson noch nicht einmal von Waffenlieferungen an Israel distanzieren. Wir waren uns einig, dass man beim Vorgehen der Israelischen Armee von mutmaßlichen Kriegsverbrechen reden kann. Er bestand darauf, dass Waffenlieferungen erst eingestellt werden sollen, wenn Kriegsverbrechen „nachgewiesen“ sind. Der Einwand, das Israel, mit seinen 300.000 Soldaten von den ca. 1300 Hamaskämpfern, nicht territorial in ihrer Existenz bedroht ist und weitere Waffenlieferungen aus Deutschland in dieses Kriegsgebiet, bzw. das ausbleiben von Waffenlieferungen, Israel nicht existenziell bedrohen (im Gegensatz zur Ukraine), hat an seiner Haltung nichts geändert. Auf die Frage, wie denn auf der anderen Seite mit einem mutmaßlichen Vergewaltiger umgegangen werden solle, antwortete er, dass bei uns die Unschuldsvermutung gelte. Die Gedankliche Fortsetzung haben wir dann nicht besprochen, aber gedacht, dass ein Grüner Politiker einem bekannt mutmaßlichen Vergewaltiger z.B. Räume vermieten würde (bzw. Waffen an mutmaßliche Kriegsverbrecher liefern möchte), bis deren Schuld gerichtlich nachgewiesen ist. Auf meinen Einwand, dass in einer patriachalen Gesellschaft, Frauen vielleicht mehr Schutz verdienen, als nur vor gerichtlich verurteilten Vergewaltigern, wurde von Herrn Elinson nicht reagiert. Was für eine krasse Scheiße!
Aktuelle Politiker sprechen gerne von Werten oder Wertegeleiteter Politik. In meinem Wertesystem ist Frieden eine notwendige voraussetzung für demokratische Willensbildung. Aber CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne reproduzieren das militaristische Narrativ, dass andere Staaten die angreifen können, das auch tun. Sie ignorieren die Tatsache, dass unsere Nachbarn (Russland) sich bedroht fühlen müssen, wenn sie genauso denken wie „wir“. Die EU mit 1,4 Mio Soldaten und über 300 Mrd € Militäretat gegenüber Russland mit 1,2 Mio Soladen und einem formell deutlich geringeren Militäretat. Es ist mit dem Schulhof vergleichbar. Die Schläger schauen die ganze Zeit darauf, wer sie angreifen oder provozieren könnte. Die meisten anderen lassen sich in die Prügeleien nicht hinein ziehen. Militaristische Staaten wie USA, Russland, Iran, Israel, … sind ständig in Kriege verwickelt, die sie selbst mit verursachen. Nach massenhaften Morden und Tramatisierungen ist es natürlich viel Schwieriger und braucht möglicherweise mehrere Generationen bis eine Gesellschaft wieder friedlich werden kann.
Ich bezweifele stark, dass der sogenannte „Schutzschirm“ der USA uns vor einem militärischen Angriff der Sowjetunsion geschützt hat. Dieses militaristische Narrativ lässt sich leider genauso wenig belegen, wie widerlegen. Sicher ist, dass Militarismus und Ausbeutung zusammen gehören.
Zurück zur Wahl. Na gut, die Linken geben eine vernünftige Oposition ab, insbesondere wenn wenn die Rechten sonst die einzige Oposition wären. Aber es steht keine Partei zur Wahl, von der ich mich regieren lassen wollte. So funktioniert Demokratie nicht.
*) Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig vertritt die Ansich, dass „sämtliche sexualtherapeutischen Tätigkeiten als sexuelle Handlungen eingestuft“ werden. Dieser, sehr weit gefassten Sichtweise kann ich mich ja noch anschließen, aber daraus wird Prostitution abgeleitet. Mir wird unter androhung empfindlicher Zwangsgelder untersagt weiter tantrische Sexualtherapie anzubieten. Das Ordnungsamt vertritt demnach die Ansicht, wer sexuelle Probleme hat, oder sexuelle Trauma Körperspychotherapeutisch behandeln lassen möchte, soll zu amtlich gemeldeten Prostituierten gehen. Wie der Streit verlief könnt ihr nachlesen auf Tantrazentrum-Leipzig.de