Was ist für die Politik zu tun?

Die Frage, wo sich jeder einzelne für eine bessere Welt einsetzen kann, ist nicht allgemeingültig zu beantworten. Dennoch glaube ich das manche große Themen eine konzentrierte Aufmerksamkeit erfordern.

Was die Politik machen kann (und sollte):

  • Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf. Dies polarisiert die Gesellschaft und wirkt letztendlich Anti-Demokratisch. Es braucht eine Umkehr, z.B. durch
    – Vermögens-Steuer / Reichensteuer
    – Besteuerung von Kapitaleinkommen entsprechend der Einkommensteuer
  • Die Welt ist nur von unseren Kindern geliehen. Jede Tonne CO2 und jede Tonne Atommüll kostet zukünftige Generationen neben Lebensqualität auch viel Geld. Abhilfe ist z.B.
    – Abwicklung der Atomkonzerne
    – Kohleabbau beenden und Energie nach Umweltschädlichkeit besteuern.
    – Umweltschädliche Subventionen abbauen
  • „Die da oben machen eh was sie wollen“. Dieser Satz war für einfache Leute schon immer richtig. Das findet ausdruck in (teilweise absonderlichen) „Verschwörungstheorien“. Dabei wird der Begriff aber in jüngerer Zeit als  Kampfbegriff gegen Kritiker intransparenter Entscheidungsstrukturen benutzt. Die Politik kann z.B.
    – Transparenz verbessern
  • Von ihrem Mitgefühl abgeschnitte Finanzkapitalisten und „Zocker“ haben die reale Wirtschaftswelt schon mehr als einmal an den Rand des Abgrundes gebracht. Mindestens zu tun ist z.B.:
    – Börsen-Umsatzsteuer
    – Vermögenssteuer für große Vermögen, auch von Gesellschaften.
  • Regierungen drücken immer die realen Kräfteverhältnisse in einer Gesellschaft aus. Diese verschieben sich langsam (entsprechend der Vermögensverteilung) in Richtung Konzerne und Wirtschaftslobbyisten. Eine natürliche Weiterentwicklung der Demokratie geht Richtung
    – Volksabstimmungen (mehr Demokratie)
  • Liebe braucht Frieden – braucht Vertrauen – braucht Gerechtigkeit. Waffen erzeugen Angst, und werden zur Durchsetzung von Machtinteressen benutzt. Waffenlieferungen an islamistische Diktatoren (wie Erdogan) sind ein absolutes Unding und konterkarieren jede Vertrauenswürdigkeit jeder Bundesregierung. Wir sollten die Existenz eines „Militärisch-Industrieellen-Komplex“ in der „Mitte“ unserer Gesellschaft annehmen, die mit absonderlichen Zielen wie 2% des BiP für Rüstung jede zivilgesellschaftliche Entwicklung zersetzen will.
    – Mindesten müssen Waffenexporte in kritische Länge gestoppt werden.
    – Die verkleinerung der Bundeswehr und Koopeartion auf europäischer Ebene, so dass jede Einzelarmee strukturell nicht angriffsfähig ist, Europa zusammen aber nicht angegriffen werden kann, wäre eine Zielrichtung.

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