Kategorie: Politik

Es gibt nichts unpolitisches, aber hier geht es um Regierung und Volksvertreter.

Veröffentlicht am

Atom-Merkel – wie immer schon

Pfusch und Protektion mit System!

Einige Jahr konnte Bundeskanzlerin Frau Merkel  bei vielen, schlecht informierten Wählern den Eindruck erwecken,  sie sei auf der Seite der Mehrheit der Bevölkerung und stehe (seit Fukoshiam) der Atomkraft kritisch gegenüber. Tatsächlich wissen wir wenig über die persönliche Meinung von Frau Merkel. Als sie noch „Umweltministerin“ war (1994 – 1998) hat sie sich immer für Atomkraft eingesetzt und das Ansehen dieses Amtes in den Dreck gezogen. Jetzt ist sie geschickter und subventioniert ihre Schützlinge, in dem sie öffentlichkeitswirksam  nach Fukoshima ein „Moratorium“ für Atomkraftwerke verhängt, mit einer (unwirksame) Brennelemente-Steuer den Anschein erweckt, die Atomkonzerne an den Kosten und Risiken ihrer verantwortunglosen Betriebe zu beteiligen und dann die Verantwortung für den Atommüll endgültig auf unsere Kinder und zukünftige Generationen zu verschieben. Das Totalversagen der Politiker entlässt die Atomkonzerne mit wenigen Mrd. Euro aus jeglicher Verantwortung für ihren Dreck.

Der Pfusch in der Gesetzgebung gegen die Atomkonzerne hat System. An der Wirkung ihrer Politik gemessen ist das das Ziel von Frau Merkel und der Bundesregierung, den großen Konzernen das Geld in den Arsch zu schieben und die kleinen Leute weiter zu schröpfen.

Verantwortlich sind die Konzerne REW, EOn, Vattenfall und co.

Die (Un-) Verantwortlichen sitzen aber nicht in der Regierung, sondern in den Vorstandsetagen der großen Energiekonzerne. Sie produzieren Atommüll und vergiften zukünftige Generationen. Sie drücken die Folgekosten der Allgemeinheit auf und sie fühlen sich offenkundig nur der Rendite ihrer Aktionäre verpflichtet. Ohne ethische und moralische Skrupel produzieren Sie Probleme (Atommüll), und überlassen die Lösung entsprechend der Devise „nach mir die Sintflut“ den zukünftigen Generationen. Jeder, der mit solchen Betrieben Geschäfte macht, macht sich mitschuldig an Unglück, Vergiftung und Verkrüppelung zukünftiger Generationen durch Strahlenschäden. Zum Glück ist es völlig überflüssig mit solchen asozialen Firmen Geschäftsbeziehungen einzugehen. Ökologischen Strom gibt es bei ehrlichen Firmen eh günstiger. Am perfiedesten ist es, wenn solche Konzerne (und ihre Tochtergesellschaften) auch noch „Ökostom“ anbieten. Solchen Konzern-Atom-Öko-Strom bei REW, EOn oder Vatenfall (und ihren vielen Ablegern) zu beziehen ist moralisch ungefähr so sinnvoll, wie Bio-Kräutertee beim Drogendealer zu kaufen.

Veröffentlicht am

Umverteilung von unten nach oben

Seit vielen Jahren steigen Einkommen und Vermögen der Besserverdienenden überproportional. Die soziale Schere geht immer weiter auseinander. Im Vergleich mit den USA ist der soziale Zusammenhalt in Deutschland zwar noch ganz gut, aber die Politiker aller Regierungsparteien der letzten 30 Jahre sind stetig dabei diesen Standort-Vorteil zu versauern.

Wenn man in die Geschichte schaut, so haben soziale Spannungen häufig zu brutalen Umwälzungen geführt. Wer dabei die Gewinner und wer die Verlierer waren, ist schwer zu sagen. Im Gegensatzu den den friedlichen Revolutionen kamen nach gewalttätigen Umstürzen meißt autoritäre Regierungen zustande. Ich behaupte, das dies der breiten Bevölkerungsmehrheit schadet und vermieden werden sollte. Und zwar aus der Sicht der etablierten Schichten* ebenso, wie aus der Sicht des „kleinen Mannes“.

Ist die auseinanderdriftende Einkommensscheere eine Fehlentwicklung?

Ich meine ja. Die einzigen Gegenargumente die mir einfallen, kommen aus einer calvinistischen religiösen Sicht. Gesellschaftspolitisch ist der soziale Zusammenhalt einer Kultur ein wichtiger Faktor für Glück und Zufriedenheit, genauso wie für Sicherheit und kreative Leistungen.

 

*) Mit etablierte Schichten meine ich hier den gebildeten bürgerlichen Mittelstand. Eine kleine Gruppe von Superreichen, gut vernetzten Kriegswinnlern geht häufig gestärkt aus Krisen hervor.

Veröffentlicht am

Hausaufgaben für Politiker

Gerade im Vorfeld der Bundestagswahl im September ist es Zeit zu schauen, was gemacht werden sollte und wie die Parteien dazu stehen. Was sie versprechen hat wenig Relevanz.

Da gibt es die großen Themen und die kleineren, an denen die Haltung zu den großen Themen abgelesen werden kann, auch wenn sie dich persönlich weniger betreffen.

Zu den großen Themen gehören:

  • Krieg und Frieden
  • Umverteilung von unten nach Oben
  • Nachhaltigkeit in sozialer und ökologischer Hinsicht.
  • …

Mit „kleine“ Themen meine ich solche, bei denen die Politiker aller Couleur sich eingentlich einig sein müssten, weil ihre Wahlprogramme und allgemeinen Äußerungen das nahe legen, wie z.B.

  • Steuerfreiheit für Flugbenzin verzerrt ökologische Billanz und dient nach wie vor den reicheren Viel-Fliegern.
  • Fehlende Finanztransaktionssteuer oder Börsenumsatzsteuer lässt die Finanzwirktschaft weiter die Realwirtschaft überschatten.
  • Atommüll-Endlagerkosten werden auf zukünfitge Generationen verschoben.
  • …

Aber was real von den Politikern beschlossen wird, dient immer wieder dem Reichtum der Reichen. Unseren Nachkommen werden unsägliche Bürden auferlegt, nur um die dividenden einiger Konzerne nicht zu schmälern.

Veröffentlicht am

Faulheit, Feigheit, Korruption

Als im Dezember 2016 (als in allgemeinen Trubel der Adventszeit) per Gesetz  die Risiken der Atommüll Lagerkosten auf die zukünftigen Generationen übertragen haben, habe ich mich mal wieder gefragt „Warum machen die das?“

Das folgende Beispiel steht stellvertretend für viele andere politische Fehlentwicklungen.

Die einzige verbleibende Begründung für dieses unverantwortliche Verhalten ist „Faulheit, Feigheit, oder Korruption„. Wenn die Begründung für dieses Gesetzt vom Regierungssprecher richtig wieder gegeben ist, nämlich, das die Atomkonzerne sonst pleite gehen würden, dann ist es doch um so schlimmer, das dieses Trauerspiel noch auf Kosten zukünftiger Generationen weiter voran getrieben wird.

Natürlich, das Theme ist komplex. Sowohl die Materie, also auch die sozialen Verpflechtungen (immerhin sind einige Länder und Komunen Aktionäre der Atomkonzerne) sind schwierig zu durchschauen und von vielen Unwägbarkeiten geprägt. Da ist es verständlich, das viele Politiker das Thema in den Fachausschüssen belassen und in ihrem Abstimmungsverhalten den Fachleuten und Lobbyisten folgen :: FAULHEIT.

Wer in den Fachausschüssen sich mit dem Thema beschäftigt, der muss vermutlich feststellen, das gut vernetzte Lobbyisten die die Finanzmacht von 1 Mio Euro täglichem Gewinn je Atomkraftwerk im Hintergrund haben auch (bestimmt freundlich formuliert) Angebote machen, die man nicht ausschlagen kann –>  FEIGHEIT.

Oder die Lobbyisten sitzen direkt in den Ausschüssen. Das wird hoffentlich die spätere Geschichtsschreibung evaluieren können. Die Gewinne für die Hintermänner solch asozialen Gesindels sind dann längst verbucht. Ob sie ihren Kindern und Enkeln erklären können, warum sie sich für Atomkraft eingesetzt haben, müssen sie selbst entscheiden –> KORRUPTION.

Veröffentlicht am

Atommüll für alle

Nun ist es geschafft. Die Atomkonzerne können ihre Gewinne weiter privatisieren und die Risiken haben willfährie Poltiker auf zukünftige Generationen verschoben. Die Begründung in den 5-Minuten-Radio-Nachrichten war einfach und überzeugend vom Regierungssprecher dargestellt: „Die Konzerne wären sonst pleite gegangen“ (sinngemäß zitiert). Nun ist es so, das jede Pommesbude, die ihr altes Fett nicht ordentlich entsorgen kann, von Amts wegen geschlossen wird. Manchmal wird aus sozialen oder kulturellen Gründen auch ein defizitärer Betrieb aufrecht erhalten, aber warum das für die Stromkonzerne gelten soll, bleibt schleierhaft.

Entweder, wir sind für eine soziale, kulturell aufgeschlossene Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen, oder wir sind für eine marktwirtschaftliche Gesellschaft, dann gehören die Atomkraftwerke geschlossen. 

Real leben wir im Kapitalismus, das heißt unter der Herrschaft des Kapitals. Dann bekommt das Verhalten der Politik natürlich wieder Sinn. Aber nach allem was die angeblich demokratischen Parteien vertreten, macht es überhaupt keinen Sinn, einen hoch gefährlichen, defizitären Betrieb, der von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird auf Kosten zukünftiger Generationen zu fördern. Es muss als Totalversagen der Politik gegenüber den Lobbyisten der mächtigen Konzerne gewertet werden. Die einzigen Gründe für solches Verhalten jedes einzelnen Politikers, der dieses Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten zu verantworten hat sind: Faulheit, Feigheit oder Korruption!