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Geld-Adel und Feudalismus

Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung im Feudalismus.

Adel und Klerus hatten im Mittelalter nach und nach die ehemals freien Bauern in ihre Abhängigkeit gebracht. (Von damals Leibeigenen und Frauen – heute Sozialhilfe-Bezug und Mindestlohn-Arbeitende – sprechen wir lieber nicht). Um das Kapital der mächtigen weiter zu konzentrieren, wird der Mittelstand angegriffen. Ähnlich wie im Feudalismus, wird Kunst und Philosophie vom (Geld-)Adel gesponsort und der „Pöbel“ gemeinsam mit den Intellektuellen beschimpft.

Vor 30 Jahren hießen Leute, die mit angstmachenden Lügen öffentliche Aufmerksamkeit bekamen „Demagogen„. Heute werden sie „Populisten“ genannt. Diese Beschimpfung des Volkes und Gleichsetzung mit angstmachenden Lügnern wird von vielen normalen Leuten, als unaufrichtig wahrgenommen.

Ab einem gewissen Grad von Machtkonzentration beim (Geld-)Adel werden demokratische Entwicklungen in einem Maße behindert, dass nur noch durch „dissruptive Ereignisse“ (wie es Klaus Schwaab nennt, also gewalttätige Aufstände) etwas verändert werden kann. Wie weit unsere parlamentarische Demokratie schon vom (Geld-)Adel beherrscht wird, oder ob wir noch vernünftige Entwicklungsmöglichkeiten haben, darüber kann man streiten.

Auch im Feudalismus gab es bessere und schlechtere Herrscher. Viele Entwicklungen wurden durch Kämpfe/Kriege der Adeligen untereinander bestimmt. Ich habe zu wenig Geschichtswissen, um zu beurteilen, ob die Ränke-Schmiede des WEF mit z.B. den Habsburgern verglichen werden kann.

Eine demokratische Gesellschaft könnte theoretisch mit breiter Mehrheit die Auswüchse und Machtkonzentration des Geld-Adels durch Vermögenssteuern, Kapitaltransaktionssteuer und öffentliches Bewusstsein im Zaun halten. Wir müssen es aber auch tun. Der Geld-Adel wird hintenrum im Zweifel auch mit brutaler Waffengewalt dagegen halten, wie in dem Buch „die Megamaschine“ eindrücklich beschrieben wird.

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Das Weltwirtschaftsforum ist Antidemokratisch!

Das Weltwirtschaftsforum (Worl Economic Forum – WEF) ist eine Anti-Demokratische Organisation. Das meine ich ganz wörtlich. Sie hat zum Ziel, die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft von demokratisch gewählten Regierungen zugunsten privatwirtschaftlicher Organisationen zu beeinflussen. Dies nennt sie „public-private-partnership“.

Es ist völlig legal und im rahmen demokratischer Gesellschaften gut und richtig, wenn sich Bürger in privaten Organisationen zusammenschließen und versuchen mehr Einfluss zu gewinnen. Es gibt auch viele Beispiele, die an der Qualität demokratischer Mehrheitsentscheidungen zweifeln lassen, selbst dann, wenn keine fiesen Lobbygruppen intrigiert haben. Manchmal sind Einzelpersonen und Minderheiten ihrer Zeit weis voraus und würden bessere Entscheidungen schneller fällen.

Wenn man in den Büchern von Klaus Schwaab liest, könnte man denken, dieser Mann verfolgt den Gedanken, Menschen die an der Spitze der wissenschaftlichen Forschung und gesellschaftlichen Entwicklung stehen, Gehör und Einfluss zu verschaffen. So etwas könnte einer demokratischen Gesellschaft gut tun. Die Idee, intelligente Menschen und superreiche Milliardäre zusammen zu bringen, kann ehrenwert und gut sein. Nur …

Macht folgt ihrere eigenen Dynamik. Neben einigen guten Gedanken folgt das WEF eisern einem kapitalistischen Wachstums-Mantra. Kapitalkonzentration wird gefördert. Das auseinander gehen der Scheere zwischen Arm und Reich wird geförert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird mit den Füßen getreten und gegen Aufstände der Ohnmächtigen wird den Mächtigen empfohlen frühzeitig genügend Sicherheitstechnik (Militär- und Polizeigewalt, sowie Meinungsmanipulation) aufzubauen.

Jede andere kleine Gruppe darf sich finden. Auch das WEF darf das. Aber es sind nicht irgendwelche Privatmenschen, sondern große Teile der Mächtigen. Daher sollten wir die Mitglieder dieser Gruppe noch genauer beobachten, als die Mitglieder einer islamistischen, fundamentalchristlichen, linksextremistischen, nationalistischen oder sonstigen antidemokratischen Gruppe. Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung des Feudalismus.

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RWE-EnviaM-Boykott

Aufruf zu einer Boykott-Aktion

am: Montag, 16.1.23 von 13 bis 17 Uhr

Ort: Energieladen der EnviaM in Markkleeberg, Friedrich-Ebert-Straße 26.

anlässlich der Räumung von Lützerath.

RWE will weitere Millionen Tonnen Kohle in die Luft blasen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Klimawandel-Folgen sehr viele Menschenleben kosten werden. Das nennt man strukturelle Gewalt. Die verantwortlichen dafür kann man  Gewalttäter nennen, also die RWE-Vorstände. Diese Gewalttäter suchen jetzt in großen Stellenanzeigen Mitarbeiter für „rwe-renewables“ als Feigenblatt.

Anständige Menschen sollten nicht für dreckige Konzerne arbeiten!

Qualifizierte Energie-Fachkräfte finden gute Jobs. Wer sich für die Energiewende einsetzt sollte sich gut überlegen, mit wem. Ob eine Firma, deren Vorstand 1933 geschlossen der NSDAP beitreten ist, für die persönliche Entwicklung gut ist, darf bezweifelt werden.

Nach Jahrzehnten der Umweltzerstörung versucht RWE nun so zu tun, als würden sie Erneuerbar, aber dieser Konzern ist nicht erneuerbar.

Ökostrom von RWE &Co ist wie Kräutertee vom Drogendealer

In einer Marktwirtschaft sollten Kunden entscheiden können, bei wem sie einkaufen. Aber der RWE-Konzern hat sich dem direkten Kundenkontakt vom Halse geschaffen. Zusammen mit E.ON versuchen sie erneut eine Monopolstellung, wie sie es aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewohnt waren. Damit können wir RWE nicht direkt boykottieren, aber indirekt wirken.

Verträge mit RWE-Unternehmen
legitimieren den Klimawandel!

EnviaM gehört mehrheitlich zu E.ON. E.ON verkauft RWE-Strom. EnviaM ist im Strommix eine Dreckschleuder (89% Fossil+Atomkraft).

Boykott-Aktion

Solange Envia im Verdacht steht, RWE-Strom zu verkaufen, rufen wir Endkunden zum Boykott von EnviaM auf. Forderung:

  • Legen Sie offen, von wem der Strom kommt!
  • Lösen Sie Verträge und Beteiligungen mit RWE auf!

 

 

Weitere Argumente, Wer ist RWE?

* Die Verantwortlichen für Klimawandel und rücksichtslose Umweltzerstörung sitzen primär in den Vorständen und Aufsichtsräten von Konzernen, die damit Gewinn machen.

* Zum 1. Mai 1933 trat der RWE-Vorstand geschlossen der NSDAP bei.

* RWE Renewables Deutschland GmbH sucht Mitarbeiter in Le, aber keine Adresse ist zu finden.

* Bei EnviaM in Markkleeberg steht (laut Google) eine RWE-Charging-Stationen, also verkauft EnviaM RWE-Strom.

* TAZ 1996, RWE-Tochter will im Streit mit der Stadt Leipzig nicht vor ordentliches Gericht, sondern nur vor privates Schiedsgericht. Es geht 533 Mio DM.

* Texaco/DEA hatten eine Ölbohrplattform mitten im Nationalpark Wattenmeer. (verkauft an Shell)

* RWE hat (erfolglos) versucht die Initiative „Ausgestrahlt“ zu verklagen, weil diese die „Ökostrom-Lüge“ der RWE-Tochter innogy auf Flugblättern publik macht. Strom, der über die EEG-Umlage finanziert wird, ist kein Ökostrom des Anbieters (sondern ein Feigenblatt).

* 1980er Jahre spielt die Braunkohleverstromung beim „Sauren Regen“ eine unrühmliche Rolle.

* 1990 erwarb RWE in einem Konsortium anteilig großenteils die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft. Der Vertrag wurde im „Stromvergleich“ vor dem BVG revidiert.

* April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis ein. RWE verlangte Schadenersatz wegen entgangener Gewinne.

* Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten werden durch Umstrukturierung dem Steuerzahler aufgebürdet.

* RWE wird 2022 mit CO2-Zertifikaten Gewinn machen anstatt CO2 zu sparen.

* Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern.

* EnviaM gehört mehrheitlich E.On (bzw. Innogy) und zu 42% verschiedenen Kommunen.

* Knapp 80 Städte und Kreise halten einen Anteil von 23% am Grundkapital. BlackRock hat 7% und ist größter Einzelaktionär.

Laut Südeutsche Zeitung v 17.9.2018 hat RWE keine Privatkunden mehr.

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Parlamentarismus bis zur Handlungsunfähigkeit

Die aktuelle Regierung ist dabei mit weiteren ca. 264 Milliarden Euro (264.000.000.000€) die fossilen, umweltverschmutzenden Konzerne und Diktaturen zu sponsorn (nach den 100.000.000.000 für die Rüstungsindustrie), anstatt gegen asoziale Renditen und Kriegswirtschaftspreise mit demokratischen Mehrheiten vorzugehen („Bürgerentlastungspakete“ … aber keine Übergewinnsteuer).

  • Es wäre möglich, den Kapitalhändlern und Spekulanten, die einen großen Teil der Preisschübe zu verantworten haben, einen Riegel vorzuschieben.
  • Es wäre möglich, Subventionen daran zu knüpfen, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden. (Solange Dividenden ausgeschüttet werden, geht es den Konzernen ja offensichtlich nicht schlecht).
  • Es wäre möglich notleidende Teile der Bevölkerung gezielt zu unterstützen, statt Steuergeld an wohlhabende Wahlklientel mit der Gießkanne auszuschütten.
  • Es wäre möglich, mit 364 Millarden Euro eine Wasserstoff-Technologie und -Infrastruktur aufzubauen, die zukunftsweisend und klimaneutral wäre.*

Wenn dann die Steuermilliarden an die fossilen Konzerne und Diktaturen verschwendet sind, können ebendiese als Retter in einer Public-Private-Partnership, die Reste demokratischer Strukturen ausfleddern.

Dass CDU und FDP demokratische Parteien eher als Stimmvieh für funktionierende Herrschaftsverhältnisse ansehen ist klar. Aber wie SPD und Grüne in ungeahntem Maße diese Herrschaftsverhältnisse (des Finanzkapitalismus) jetzt voranbringen, führt zu einer unverzeihlichen Delegitimation von Demokratie.

Ähnlich dem EEG vor 20 Jahren ist durch Technikentwicklung mit einem Preisverfall für „grünen“ Wasserstoff bzw. synthetischem (methanisiserten) Gas zu rechnen.

 

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Aktienrente?

Im Spiegel vorletzte Woche stand, das Lindner von der asozialen FDP ganz begeistert davon ist, einen Teil unseres Rentensystems dem Kaptialmarkt auszuliefern. Die Schweden hätten das auch.

Lindner vertritt also mal wieder (ganz klassisch FDP) finanzkapitalistische, asoziale Positionen. Er verkennt nämlich, das sich die wirtschaftliche Entwicklung von Renten-Fonds niemals besser entwickeln kann, als die Wirtschaft insgesamt. Unsere Renten aus dem Generationenvertrag entwickeln sich aber mit der Wirtschaft. Interessant ist eine solche Idee nur als Nebelkerze des Finanzkapitalismus.

Wenn dann von den immensen Kapitalgewinnen der Reichen ein kleines % an alle Rentner verteilt wird, dann glauben alle, das sie vom Finanzkapitalismus profitieren würden, obwohl das Gegenteil der Fall ist.  Kapitalgewinne gehen immer an die Vermögenden. Renten an den finanzkapitalistischen Wachstumszwang zu koppeln kann nicht über mehrere Generationen funktionieren. Spätestens nach 5 Generationen muss ein Krieg, Umweltkatastrophen oder Pandemien den Finanzmarkt „säubern“, weil unbegrenztes Wachstum an seine Grenzen stößt.  Dann werden die Lindners dieser Welt mit Krokodielstränen ihr Mitgefühl gegenüber den „armen Rentnern“ ausdrücken und ihr Vermögen in Sicherheit bringen.

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CETA

Ich kann schon wieder schlecht schlafen. Gestern habe ich erfahren, das CETA u.a. mit den Stimmen der Grünen (asoziale FDP & Co ja sowieso) ratifiziert wurde. Haben diese Parlamentarier nichts besseres zu tun, als im Schatten des Krieges wieder ein Stück Demokratie an Konzerninteressen zu verkaufen? „Investitionsschutz“ nennt sich das. Es ist zum Kotzen. Lass uns doch endlich die Wirtschaft vom Kapitalismus befreien!

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Kapitalismus ist ein Krebsgeschwür

Menschen wollen Bedürfnisse befriedigen. Menschen wollen handeln und etwas unternehmen. Marktwirtschaft ist natürlich.

Aber die Idee, das Unternehmen nur zum Gewinn machen da sind, ist pure Ideologie. Die Idee, das Geld arbeiten könne, ist sachlich falsch. Nur Menschen können arbeiten. Durch geschickte Unternehmungen, können Gewinne erwirtschaftet werden. Aber da inzwischen die meisten Unternehmungen einem Diktat des Kapitals unterliegen entsteht Wachstumszwang, der, wie bei einem Krebsgeschwür, zum Untergang des gesammten Organismus führen kann. Seit dem Siegeszug des Neoliberalismus metastasiert der Kapitalismus.

Genauso, wie in jedem Organismus Krebszellen entstehen können und im Rahmen der Selbstheilungskräfte meist unschädlich gemacht werden, gibt es auch schon lange die Geld- und Zinswirtschaft. Moses hat davor gewarnt; Jesus, Mohamed, Buddha und viele erleuchtete Meister haben auf die Gefahren der Geld- und Zinswirtschaft hingewiesen. Das Thema ist nicht neu.

Aber in den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation so zugespizt, dass vermutlich nur noch radikale Therapiemethoden ein Überleben sichern. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft, die zulässt, dass das Krebsgeschwür des Kapitals immer mehr Macht an sich reist, hat wenig Überlebenschancen. Eine demokratische, weltoffene Gesellschaft hätte aber Mehrheiten, sich von diesem Krebsgeschwür zu befreien. Zwei Drittel der Bevölkerung leiden (im reichen Norden) an den Folgen der Zins- und Geldwirtschaft und nur die oberen 10% bereichern sich immer dreister. Global ist das Verhältnis noch deutlich schlechter.

Es ist zwar verwerflich, aber menschlich nachvollziehbar, wenn Reiche und mächtige Menschen (durch ihren Neurosen geprägt) noch reicher und mächtiger werden möchten. Aber eine aufgeklärte demokratische Gesellschaft könnte dem einfach entgegen wirken. Steuern durch Steuern, Gewaltenteilung, Umverteilung von Oben nach Unten, … alles bekannt und im Rahmen demokratischer Gesellschaften auch durchsetzbar. Politiker sind in der Pflicht gegenüber dem „Demos“.

Scheinbar jedoch nicht im fortgeschrittenen Stadium einer, vom metastasierenden Krebsgeschwür gebeutelten Gesellschaft. Pandemie und Krieg haben die Vermögen der reichen verdoppelt, aber die aktuelle Regierung hat nichts besseres zu tun, als Kriegsgeschrei und Umweltverschmutzung zu fördern. Obwohl „sozialdemokratisch“ oder „ökologisch“ drauf steht, sind ihre Spitzenpolitiker so vom Kapitalismus infiziert, dass sie ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sind.  Was tun?

Die Krebs-Therapie wird schmerzhaft und das Ergebnis ist nicht sicher.

Solange in den Büros der Konzernzentralen keine Stinkbomben platzen, die schönsten Frauen diesen alten weißen Männern nicht den Tanz verweigern und Taxifahrer diese nicht nachts im Regen stehen lassen, ist wenig Chance auf Veränderung. (dieser letzte Absatz ist mit Vorsicht zu genießen und soll eher symbolisch die eigentlichen Demokratiefeinde anschaulich werden lassen.)

 

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Inflation

Inflation ist die Enteignung des Mittelstandes. Wer als Vermögen nur einen Arbeitsvertrag hat, muss kämpfen. Die realen Vermögen wachsen mit der Inflation mit. Die Armen, werden am Rande des Existenzminimums vom Kapitalismus durchgefüttert, um Hungeraufstände zu vermeiden (oder durch brutale Diktaturen bis auf’s Blut ausgequentscht).

Reiche wirtschaftswissenschaftler werben immer wieder für „kontrollierte“ Inflation. Inflation wäre die einzige Möglichkeit, eine kapitalistische „Wachstumsgesellchaft“ aufrecht zu erhalten, ohne direkte Kriege, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Einfach, weil Inflation eine Geld-Verzinsung rechtfertigt, die die Basis des Kapitalismus ist. Durch Zinswirtschaft ist dann eine langsame Umverteilung von unten nach Oben gesichert, weil ja (wie gesagt) die Vermögen automatisch mit wachsen, aber Arbeitnehmer für Ausgleich kämpfen müssen. Je größer die Vermögensunterschiede, desto Ungleicher die Chancen in diesem Kampf. Wer die Macht hat, hat das Recht. Und Vermögen ist Macht. Natürlich funktioniert eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft trotzdem nicht, aber die Krise kommt langsamer. Nach 10 Jahren relativer Geldwertstabilität und niedriger Zinsen kommt (zufällig) eine überbordende Pandemie-Politik und dann noch ein Krieg hinterher. In der Pandemie haben die sehr Reichen ihre (anteiligen) Vermögen fast verdoppelt. Seit Kriegsausbruch sind die Gewinnmargen der Energiekonzerne explodiert. Jetzt werden Abermilliarden von Steuergeldern den Diktaturen und Umweltverschmutzern in den Arsch geschoben, und damit die Inflation vorangetrieben und der demokratischen Politik weitere Handlungsspielräume genommen.

Ich gehe davon aus, das Kriege und soziale Ungerechtigkeit keine Naturgewalten sind, sondern von Menschen gemacht. Eine natürliche, demokratische Gesellschaft würde auf Frieden, Umweltschutz und Geldwertstabilität großen Wert legen. Man stelle sich mal vor, Politiker würden eine Vermögenssteuer für Superreiche in Abhängigkeit von der Inflation vorschlagen, also aktuell 8%. So ein Politiker würde bei uns von den „Leitmedien“ in der Luft zerrissen und keine weiteren Monate in entscheidender Position bleiben. Aber genau so eine Vermögenssteuer würde helfen, den demokratischen Zusammenhalt wieder zu stärken.

 

 

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Populismus

Ich bin ein Freund von klaren Begrifflichkeiten. Der Begriff Populismus erscheint eher als Kampfbegriff, denn als Beschreibung von Fakten geeignet. Wenn medienwirksame Milliardäre eine neoliberale Agenda der Spaltung und Umverteilung von unten nach oben vorantreiben, ist das eher gegen den „Populus“ (das Volk). Wenn etablierte Eliten ihren politischen Gegnern vorwerfen „populistisch“ zu sein, spricht das auch für ein fragwürdiges Demokratieverständnis. Die kapitalgesteuerten „Leitmedien“ und etablierten Parteien sorgen seit Jahrzehnten für eine Umverteilung von unten nach oben und bremsen eine sozialökologische Entwicklung. Sie liefern keine Antworten auf aktuelle Fragen und überlassen so wesentliche Teile einer gesellschaftlichen Debatte neoliberalen und rechten Parteien, die die richtige Fragen stellen, aber falsche Antworten liefern.

Die Komplexität der objektiven Fragen und gesellschaftlichen Machtverhältnisse darf nicht über einfache Tatsachen hinwegtäuschen. Ein Beispiel: Eine zinsbasierte Wachstumsgesellschaft kann nicht funktionieren! Dennoch wird unisono für Wachstum geworben. Damit eine kapitalistische Wachstumsgesellschaft funktioniert, braucht es Krieg, Inflation, Mangel, Ausbeutung und Umweltverschmutzung.  Davon bekommen wir gerade reichlich und stets von den sogenannten „Leitmedien“ gefördert. Ich würde der Intelligenz des Volkes mehr vertrauen. Den „Populus“ mehr entscheiden lassen.

Und ich denke, dass neben den relativen Wahrheiten der demokratischen Institutionen auch Fragen absoluter Wahrheiten über Weltanschauungsgrenzen hinweg besprochen werden müssen. Die Absoluten Wahrheiten, wie z.B. die Endlichkeit unseres Planeten,   sollten jenseits der exekutiven Macht geklärt werden.

Eine Trennung von Staat und „Kirchen“ ist gut und richtig. Gewaltenteilung ist gut und richtig.  Allerdings braucht die Legislative und Exekutive auch kulturelle/ethische Orientierung. Exekutive Macht mit Absolutheitsanspruch ist gefährlich. Die Abschaffung von „Gottheiten“ scheint mir daher  problematisch. Ich plädiere für einen anarchistischen Umgang mit Gottheiten. Wir brauchen mehr Weltanschauungsgruppen jenseits der kapitalistischen Relligionsgemeinschaften, wie z.B. dem Weltwirtschaftsforum. Aktuell mutiert diese Richtung zur Staatsreligion.

 

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Demokratieverständnis

Im Deutschlandfunk am 23.9.22 erzählt Norbert Lammert (ehemaliger Bundestagspräsident) „in der Aufklärung gewachsene und durchgesetzte Einsicht, dass wir die Wahrheit nicht erkennen können.“ … Sinngemäß weiter: „… und also müssen wir Entscheidungen nach Mehrheiten fällen. Entscheidungen, die ihren Geltungsanspruch dann auch nur aus Mehrheiten beziehen, nicht aber aus einem Wahrheitsanspruch. Das erreichen einer Mehrheit ist kein Beleg für die Richtigkeit einer Entscheidung. Der Konflikt ist der Normalfall in einer Demokratie, in der verschiedene Interessen die Debatte bestimmen und nicht etwa eine zu findende Wahrheit.“ Weiter geht es ihm um das … Urteilsvermögen einer Gesellschaft.

Mich hat dieser Beitrag sehr beschäftigt. In meinen intuitiven Verständnis bedeutet „Demokratie“ dass die Executive zum Wohle der jeweiligen Gesellschaft (dem „Demos“) handeln soll. Im Demokratieverständniss von Herrn Lammert geht es nur darum parlamentarische Mehrheiten zu finden. Das Urteilsvermögen des Parlamentes wird aber durch verschiedene Faktoren so dermaßen verzerrt, das Zweifel an der Funktionsfähigkeit dieser Regierungsform angebracht sind. Ein aktuelles Beispiel ist die Frage der Waffenlieferungen für den Ukrainekrieg. Obwohl ca. die Hälfte der Bevölkerung gegen die Lieferung schwerer Waffen in das Krisengebiet ist, sind ca. 80% der Leitmedien für die Lieferung schwerer Waffen. Da das Urteilsvermögen der Parlamentarier (im Sinne von Mehrheitbildung) aber mehr der faktischen Meinungsmacht der Medien unterliegt, als dem Volk, verschieben sich die Entscheidungen richtung Militarismus, ganz entgegen einem intuitiven Demokratie-Verständnis. Bezüglich Umeltschutz und Klimawandel ist das Demokratieverständnis von Herrn Lammert noch problematischer. Bezüglich Klimawandel gibt es nämlich unbestreitbare Wahrheiten, die bei dieser Art Demokratieverständnis ignoriert werden (müssen), weil die Interessen der Meinungsmächtigen (also der Reichen) vorgehen.

Eine Mehrheits-Demokratie kann nur Funktionieren im Rahmen einer Gesellschaft, die einen inneren Zusammenhalt hat. Schon in kleineren Gruppen sollten Mehrheiten nur reversible Entscheidungen treffen. Grundsätzliches sollte in einem weitergehenden Konsens entschieden werden. Und Grundsätzlich kann eine Gruppe nicht über andere (außerhalb der Gruppe) entscheiden.

Hier sind dem Parlamentarismus (meines Wissen) auch staats- und verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die aber von Seiten der Vertreter einer kapitalistischen Ideologie systematisch ausgehölt werden. In den letzten 50 Jahren war die CDU von Herrn Lammert nicht nur meist gegen Umweltschutz und für Militarismus, sondern sie hat auch dafür gesorgt, dass die Vermögensverteilung seit 50 jahren immer in Richtung der Reichen verschoben wurde. Auf eine relativen Ebene ist Herr Lammert nur mein politischer Gegner, aber auf einer höheren Ebene taucht die Frage auf, wer demokratisch im Sinne des Volkes denkt und wer unsere verfassungsmäßig Ordnung  beschädigt?

Eine strukturelle Korrektur der Fehlentwicklungen kann in mehr direkter Demokratie liegen (mehr Volksabstimmungen), wie sie unsere Verfassung vorsieht, aber von Herrn Lammert und den etablierten Parteien ignoriert wird. Eine weitere strukturelle Korrektur wäre die Vermögensschere zu verkleinern. Eine  Umverteilung von oben nach unten wäre zwar in der Bevölkerung mehrheitsfähig, aber nicht im Parlament (mit den Lobby-Abhängigkeiten). Vermögenssteuer für Reiche würde helfen, den inneren Zusammenhalt in der Gesellschaft wieder zu verbessern.