Scholz ist ein Militarist

Olaf Scholz als Militarist

Gestern wurde Bundeskanzler Olaf Scholz in den Nachrichten mit dem Versprechen zitiert das sogenannte 2%-Nato-Ziel einhalten zu wollen. Wieso kein Sturm des Entsetzens auf solch mörderische Militaristenposition entsteht ist mir nach wie vor schleierhaft.

Die Vorstellung,  Militaristen verfügen über die unvorstellbare Summe von 2% des BiP ist gruselig. Die militaristischen Organisationen, wären damit in allen Ländern (denn die Nicht- Nato-Länder werden mit halten) die finanziell größte und damit möchtigste Einzelorganisation, noch dazu ausgestattet mit dem gesammten Arsenal mörderischer Technik, inclusive lügender Geheimdienste und schlagkräftiger, antidemokratischer, hierarchicher Befehlsstrukturen. Das ist gruselig.

Die Anhänger des Rüstungsfetischismus werden mir jetzt vorhalten, dass im Bundeshaushalt das Ministerium für Arbeit und Soziales doch viel größer sei und daher meine Aussage falsch sei. Nein, der wesentliche Unterschied ist, das soziale Ausgaben an Menschen weiter gegeben werden, die tun können, was sie wollen (Leben). Das ist so ähnlich wie der Unterschied zwischen Gewinn und Umsatz. Militär kann mit jedem Euro zielgenau ihre eigenen Interessen vertreten und die gewaltigen Milliardensummen ausgeben, ohne irgendwas dafür leisten zu müssen. Keine gesellschaftliche Organisation, keine Kirche, keine Gewerkschaft, keine Partei, kein anderes Ministerium kann über solche gewaltigen Summen frei verfügen. Wer glaubt, einfache Parlamentarier könnten solche Organisationen kontrollieren, ist naiv.

„Zeitenwende“, dieser dubiose Begriff,  heist also offensichtlich eine Militarisierung der Gesellschaft zu fördern. Aber warum will Scholz das? Die Annahme, dass das Bundeskanzleramt Rücksicht nehmen müsste, auf sehr mächtige geheime Interessengruppen,  würde zwar einiges erklären, aber diese Verschwörungsmythen gibt es schon seit 50 Jahren, ohne dass belastbare Beweise erbracht wurden. Nein! Die Interessengruppen sind bekannt und agieren unter den Augen der Öffentlichkeit. Das Bundeskanzleramt muss (unter Scholz genauso wie unter Merkel) Rücksicht nehmen auf die Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft und anderer, international agierender Machtaparate. Intransparente Entscheidungsstrukturen gibt es zu genüge. Traurig ist, dass „wir“ zusehen müssen, wie die mächtigen Interessengruppen immer mehr Macht an sich reißen.

Das Miliär hat jetzt schon den größten Einzeletat (begründung siehe oben) und ein riesiges Vermögen, ist aber im Vergleich zu den Vermögen der Superreichen und ihrer Verwalter nicht sonderlich groß. Blackrock verwaltet z.B. 10.000 Milliarden. Das deutsche Bundesvermögen beträgt 440 Mrd. und nach Abzug der Verbindlichkeiten blieben Bundesschulden von -2.175 Mrd., von denen ein Teil sicher zu den Vermögen der Superreichen gehört.

Statt sich mit ihren irrsinnigen Vermögen auf wichtige menschliche Aufgaben (wie Umweltschutz und Kultur) zu konzentrieren, war und ist es die Vorgehensweise der Reichen und Mächtigen, ihre Pfründe zu sichern und zu vermehren. Wie im Feudalismus gibt es auch persönliche, löbliche Ausnahmen, aber in der Mehrheit ist es die Aufgabe des Staates, diese Vermögen und Gewinne zu sichern und mit militärischen Mitteln Konkurrenten vom Hals zu halten oder zu unterwerfen.

Ich bin mir völlig bewusst, dass die CDU, FDP, AFD oder Grüne auch militaristische Positionen vertreten würden und mit Friedrich Merz ein ganz besonders gefährlicher Vertreter des großen Kapitals für das Bundeskanzleramt kandidiert. Das Pistorius militaristische Positionen vertritt mag ihm in seiner Rolle noch zugestanden sein. Die Unterstützung von FDP und CDU ist hingegen schon beängstigend. 

Ich unterstelle der SPD an sich eine demokratische Gesinnung. Und natürlich muss der Bundeskanzler Rücksicht auf andere gesellschaftliche Gruppen nehmen. Aber das ausgerechnet ein Sozialdemokrat jetzt so dermaßen den Militarismus fördert und von seiner Partei nicht zurück gepfiffen wird, findes ich traurig. Es zersetzt Reste von Vertrauen in parlamentarische Parteien-Demokratie. Mit meinem Vertrauen in Demokratie ist es halt so ähnlich, wie der Vergleich der Geduld einer Mutter mit einer Zahnpasta-Tube richtig ist: „Sie ist nie ganz alle.“

Das für eine demokratische Gesellschaft mehr „direkte Demokratie“ der nächste Schritt wäre, halte ich für Objektiv. Das es die Aufgabe demokratisch gesinnter Staatenlenker wäre, für ein Machtgleichgewicht in der Gesellschaft zu sorgen, ist Lehrmeinung. Dass der „Raubtierkäfig“ der Mächten eine Tendenz zur Machkonzentration hat, halte ich auch für Objektiv. Dass ein Sozialdemokrat aus „kleinen Verhältnissen“ bei den perversen Machtspielen der Militaristen und Superreichen nicht die geschicktesten Spielzüge kann, mag menschlich verzeihbar sein. Gesellschaftlich ist es bedauerlich.

Krieg oder Terror?

Eine Bande von emotional Kranken hat mit hoher technischer Intelligenz die israelische Grenze überwunden und ist ist mordend über Zivilisten her gefallen. Diese „Bande“ hat mehrere Tausend Mitglieder und auch militärische Qualität. Das ziellose Morden von Zivilisten kann als Terror in reinster Form bezeichnet werden. Ich respektiere das Existenzrecht Israels und ihr Recht, zu Aufrechterhaltung der Sicherheit ihrer Bürger gegen mordende Banden militärisch vor zu gehen. Mir ist es absolut fern, Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit zu diskriminieren. Ich möchte mir nicht anmaßen in diesem langjährigen Konflikt eine qualifizierte Meinung zu haben. Ich verstehe vieles nicht. Ich verstehe nicht, warum die arabischen Staaten die palestinensischen Flüchtlinge in den letzten 50 Jahren nicht integrieren konnten. Ich verstehe nicht, warum nach jeden toten Israeli regelmäßig mehrere Palestinenser sterben müssen. Ich verstehe nicht die unmenschliche, verbohrte Härte der Führer lokalen Extremistengruppen. Ich habe eine vage Idee, dass Perspektivlosigkeit junge Männer zu absurden Sichtweisen und Aktionen führen kann. Ich bin sicher, dass im „Freiluftgefängis“ Gaza viele psychische Störungen entstehen.

Mich beschäftigen mehr die Menschen hier bei uns, die in sicheren Verhältnissen leben und „komische“ Meinungen vertreten. Wenn einige Tausend mordende Islamisten die Israelische Grenze überwinden, dann ist das ein ernsthaftes Problem für die innere Sicherheit Israels. Wenn Menschen bei uns dadurch die Existenz des Staates Israel gefährdet sehen, der über ein gut trainiertes Heer mit ca. 300.000 Soldaten verfügt – was bezwecken sie damit? Es wirkt wie Desinformation. Aber warum? 

Ganz komisch wird es, wenn die gleichen Deutschen für Waffenlieferungen an die Ukraine sind, um die Krim zurück erobern zu können, die 2014 Völkerrechtswidrig, aber ohne Blut zu vergießen, von Russland anektiert wurde (Ich verstehe Waffenlieferungen zur Verteidigung der Ukraine in ihrem aktuellen Hoheitsgebietes). Aber auf der anderen Seite geben die gleichen Deutschen mit einer „unbedingten“ Solidaritätserklärung gegenüber Israel einen Freifahrtsschein aus, trotz völkerrechtswidriger Besetzung des Westjordanlandes und Gaza seit 50 Jahren.  Welches Völkerrecht wollen sie den nun?

Völlig absurd wird das Theater dadurch, dass mit Beginn des Ukrainie-Krieges die deutschen Gaslieferungen auf einen der Haupt-Sponsoren der Hamas verlagert wurden, sehr zum wirtschaftlichen Schaden Deutschlands.

Innere Logig bekommen solche wirren Positionen nur, wenn man ihren Vertretern unterstellt für Militarismus (mehr Krieg ist gut für die Gewinnmargen des Kapitalismus) oder Rassismus (ein toter Somali ist weniger Wert, als ein toter Ukrainer) zu sein.

Klimawandel – aktuelle Entwicklung

Ein beeindruckender und beängstigender Vortrag von Dr. Udo Engelhardt im September 2023 über den Klimawandel. Die Frage, was wir tun können und sollten, wird nur teilweise beantwortet, aber immerhin.

Auf diffuse weise erhärtet sich mein Verdacht, dass die fossile Lobby, die Jahrzehnte  umweltpolitischen Fortschritt behindert hat, und die aktuell imense Gewinne aus dem Ukraine-Krieg zieht, auch ursächlich auf die Entwicklung dieses Krieges einfluss genommen hat. Durch diesen Krieg wird von den dramatischen Aufgaben, die durch die Umweltverschmutzung auf uns alle zukommt (vor allem zu nennen ist dabei die Umweltverschmutzung durch die fossile Industrie incl. Plastik) abgelenkt.

Sozialschmarotzer mal anders

Der FDP-Betonkopf Volker Wissing will den CSU-Betonkopf Andreas Scheuer wegen der privatwirtschaftlichen Forderungen der Mautbetreiberfirmen (nach der geplatzten PKW-Maut) in Regress nehmen. Persönlich möchte ich weder den einen, noch den anderen Betonkopf in Schutz nehmen. Beide vertreten Antiökologische Ziele.

Was in der Auseinandersetzung kaum thematisiert wird, sind die Nutznießer, die die Gesellschaft auf „entgangenem Gewinn“ verklagt haben, und vor einem dieser neoliberalen Schiedsgerichte recht bekommen sollten. Das Verfahren sei „vertraulich“ heißt es in den Tagesschau-Nachrichten*. Das Bedenkliche an der ganzen Sache ist, dass hier ohne „ordentliches Gericht“ die Gesellschaft für neoliberale/kapitalistische Sozialschmarotzer wegen „entgangener Gewinne“ bluten soll. Dieses „Recht“ ist Ausdruck der kapitalistischen/neoliberalen Religion.

Die CTS Eventim (die zusammen mit Kapsch TrafficCom die Mautverträge bekommen hatte) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Aktienentwicklung von dubiosen Analysten gepriesen wird und die im Rahmen der Corona-Pandemie umstrittene Großaufträge aus dem Kultusministerium erhalten hat. Wie nicht anders zu erwarten, ist auch hier u.a. BlackRock mit von der Partie*.

Ein schönes Beispiel, wie die Vertreter einer neoliberale Ideologie/Religion unsere Demokratie aushöhlen. In ihrem Glauben an „entgangenen Gewinn“, den sie von demokratischen Gesellschaften einfordern können, sind sie nichts anderes als Sozialschmarotzer. Unglaublich, wie diese Sozialschmarotzer ihre dreisten Forderungen vor privaten Schiedsgerichten in „vertraulichen“ Verfahren durchsetzen können, statt vor einem Ordentlichen Gericht in öffentlichem Verfahren. Unglaublich, wie der FDP-Mann Wissing diese neoliberale Agenda ganz einfach durchsetzen kann. Diese unglaublichen Dinge werden vertuscht, in dem einem demokratischen Kollegen von der CSU ans Bein gepinkelt wird.

Klimawandel wird übertrieben

Es gibt Leute, die behaupten, dass der Klimawandel die menschliche Zivilisation auslöschen könnte. Das ist totaler Unsinn. Mit schlimmen Geschichten wird unbegründete Angst geschürt. Wir sollten das viel sachlicher sehen. Entwicklungen, wie die Aktuelle, hatten wir in der Geschichte der letzten Jahrhunderte schon mehrere. Immer entwickelte sich die Zivilisation „weiter“.

Zum Beispiel in den 1520er Jahren mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“, vertreten durch die spanische Krone, die die Goldschätze nie an die Menschen in Südamerika zurückgab. Später im Kolonialismus mordete und plünderte der „reiche Norden“ im „globalen Süden“ auf ganz breiter Ebene und die einfachen Leute in Europa konnten im Kolonialwarenladen tolle Dinge für wenig Geld kaufen. Leider gehen die Mächtigen im reichen Norden auch in ihren Heimatländern oft unmenschlich mit einfachen Leuten um. Mächtige Menschen werden auch in Zukunft versuchen, die Folgen ihres Tuns nicht zu verantworten und ihre Pfründe zu behalten.

Im Rahmen der Klimawandelfolgen passiert, was schon häufiger passiert ist. Der „reiche Norden“ zieht mordend und plündernd über den „globalen Süden“ her. Mordent, weil der Klimawandel primär vom reichen Norden verursacht wird und viele Menschenleben kosten wird. Und plündernd, weil natürliche Ressourcen wie z.B. die Atmosphäre global sind und primär vom reichen Norden verbraucht werden. Auch früher haben einfache Leute im Norden vom Plündern der Ressourcen der Natur und des globalen Südens profitiert. Das ist nicht neu.

Ebenfalls nicht neu, ist die Bedeutung struktureller Gewalt. Während früher emotional verkümmerte Soldaten in den Krieg ziehen mussten, wird der Tod durch Klimawandelfolgen heute weniger direkt verbreitet. Das Wissen um die Folgen ihres Tuns ist aber für die Reichen und Mächtigen verfügbar. Die Verantwortlichen, z.B. der fossilen Energiekonzerne, machen trotzdem einfach weiter. Daher sind sie als Gewalttäter zu bezeichnen und zu verurteilen.

Ich bin neugierig, ob diese Überschrift von Klimawandel-Leugnern für ihre Zwecke genutzt wird und die Satire mangels der Fähigkeit, kurze Texte zu erfassen, übersehen wird.

Geld-Adel und Feudalismus

Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung im Feudalismus.

Adel und Klerus hatten im Mittelalter nach und nach die ehemals freien Bauern in ihre Abhängigkeit gebracht. (Von damals Leibeigenen und Frauen – heute Sozialhilfe-Bezug und Mindestlohn-Arbeitende – sprechen wir lieber nicht). Um das Kapital der mächtigen weiter zu konzentrieren, wird der Mittelstand angegriffen. Ähnlich wie im Feudalismus, wird Kunst und Philosophie vom (Geld-)Adel gesponsort und der „Pöbel“ gemeinsam mit den Intellektuellen beschimpft.

Vor 30 Jahren hießen Leute, die mit angstmachenden Lügen öffentliche Aufmerksamkeit bekamen „Demagogen„. Heute werden sie „Populisten“ genannt. Diese Beschimpfung des Volkes und Gleichsetzung mit angstmachenden Lügnern wird von vielen normalen Leuten, als unaufrichtig wahrgenommen.

Ab einem gewissen Grad von Machtkonzentration beim (Geld-)Adel werden demokratische Entwicklungen in einem Maße behindert, dass nur noch durch „dissruptive Ereignisse“ (wie es Klaus Schwaab nennt, also gewalttätige Aufstände) etwas verändert werden kann. Wie weit unsere parlamentarische Demokratie schon vom (Geld-)Adel beherrscht wird, oder ob wir noch vernünftige Entwicklungsmöglichkeiten haben, darüber kann man streiten.

Auch im Feudalismus gab es bessere und schlechtere Herrscher. Viele Entwicklungen wurden durch Kämpfe/Kriege der Adeligen untereinander bestimmt. Ich habe zu wenig Geschichtswissen, um zu beurteilen, ob die Ränke-Schmiede des WEF mit z.B. den Habsburgern verglichen werden kann.

Eine demokratische Gesellschaft könnte theoretisch mit breiter Mehrheit die Auswüchse und Machtkonzentration des Geld-Adels durch Vermögenssteuern, Kapitaltransaktionssteuer und öffentliches Bewusstsein im Zaun halten. Wir müssen es aber auch tun. Der Geld-Adel wird hintenrum im Zweifel auch mit brutaler Waffengewalt dagegen halten, wie in dem Buch „die Megamaschine“ eindrücklich beschrieben wird.

Das Weltwirtschaftsforum ist Antidemokratisch!

Das Weltwirtschaftsforum (Worl Economic Forum – WEF) ist eine Anti-Demokratische Organisation. Das meine ich ganz wörtlich. Sie hat zum Ziel, die Machtverhältnisse innerhalb der Gesellschaft von demokratisch gewählten Regierungen zugunsten privatwirtschaftlicher Organisationen zu beeinflussen. Dies nennt sie „public-private-partnership“.

Es ist völlig legal und im rahmen demokratischer Gesellschaften gut und richtig, wenn sich Bürger in privaten Organisationen zusammenschließen und versuchen mehr Einfluss zu gewinnen. Es gibt auch viele Beispiele, die an der Qualität demokratischer Mehrheitsentscheidungen zweifeln lassen, selbst dann, wenn keine fiesen Lobbygruppen intrigiert haben. Manchmal sind Einzelpersonen und Minderheiten ihrer Zeit weis voraus und würden bessere Entscheidungen schneller fällen.

Wenn man in den Büchern von Klaus Schwaab liest, könnte man denken, dieser Mann verfolgt den Gedanken, Menschen die an der Spitze der wissenschaftlichen Forschung und gesellschaftlichen Entwicklung stehen, Gehör und Einfluss zu verschaffen. So etwas könnte einer demokratischen Gesellschaft gut tun. Die Idee, intelligente Menschen und superreiche Milliardäre zusammen zu bringen, kann ehrenwert und gut sein. Nur …

Macht folgt ihrere eigenen Dynamik. Neben einigen guten Gedanken folgt das WEF eisern einem kapitalistischen Wachstums-Mantra. Kapitalkonzentration wird gefördert. Das auseinander gehen der Scheere zwischen Arm und Reich wird geförert. Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird mit den Füßen getreten und gegen Aufstände der Ohnmächtigen wird den Mächtigen empfohlen frühzeitig genügend Sicherheitstechnik (Militär- und Polizeigewalt, sowie Meinungsmanipulation) aufzubauen.

Jede andere kleine Gruppe darf sich finden. Auch das WEF darf das. Aber es sind nicht irgendwelche Privatmenschen, sondern große Teile der Mächtigen. Daher sollten wir die Mitglieder dieser Gruppe noch genauer beobachten, als die Mitglieder einer islamistischen, fundamentalchristlichen, linksextremistischen, nationalistischen oder sonstigen antidemokratischen Gruppe. Die Entwicklung der (Finanzkapital-)Elite gleicht der Entwicklung des Feudalismus.

RWE-EnviaM-Boykott

Aufruf zu einer Boykott-Aktion

am: Montag, 16.1.23 von 13 bis 17 Uhr

Ort: Energieladen der EnviaM in Markkleeberg, Friedrich-Ebert-Straße 26.

anlässlich der Räumung von Lützerath.

RWE will weitere Millionen Tonnen Kohle in die Luft blasen, obwohl hinlänglich bekannt ist, dass Klimawandel-Folgen sehr viele Menschenleben kosten werden. Das nennt man strukturelle Gewalt. Die verantwortlichen dafür kann man  Gewalttäter nennen, also die RWE-Vorstände. Diese Gewalttäter suchen jetzt in großen Stellenanzeigen Mitarbeiter für „rwe-renewables“ als Feigenblatt.

Anständige Menschen sollten nicht für dreckige Konzerne arbeiten!

Qualifizierte Energie-Fachkräfte finden gute Jobs. Wer sich für die Energiewende einsetzt sollte sich gut überlegen, mit wem. Ob eine Firma, deren Vorstand 1933 geschlossen der NSDAP beitreten ist, für die persönliche Entwicklung gut ist, darf bezweifelt werden.

Nach Jahrzehnten der Umweltzerstörung versucht RWE nun so zu tun, als würden sie Erneuerbar, aber dieser Konzern ist nicht erneuerbar.

Ökostrom von RWE &Co ist wie Kräutertee vom Drogendealer

In einer Marktwirtschaft sollten Kunden entscheiden können, bei wem sie einkaufen. Aber der RWE-Konzern hat sich dem direkten Kundenkontakt vom Halse geschaffen. Zusammen mit E.ON versuchen sie erneut eine Monopolstellung, wie sie es aus dem Energiewirtschaftsgesetz von 1935 gewohnt waren. Damit können wir RWE nicht direkt boykottieren, aber indirekt wirken.

Verträge mit RWE-Unternehmen
legitimieren den Klimawandel!

EnviaM gehört mehrheitlich zu E.ON. E.ON verkauft RWE-Strom. EnviaM ist im Strommix eine Dreckschleuder (89% Fossil+Atomkraft).

Boykott-Aktion

Solange Envia im Verdacht steht, RWE-Strom zu verkaufen, rufen wir Endkunden zum Boykott von EnviaM auf. Forderung:

  • Legen Sie offen, von wem der Strom kommt!
  • Lösen Sie Verträge und Beteiligungen mit RWE auf!

 

 

Weitere Argumente, Wer ist RWE?

* Die Verantwortlichen für Klimawandel und rücksichtslose Umweltzerstörung sitzen primär in den Vorständen und Aufsichtsräten von Konzernen, die damit Gewinn machen.

* Zum 1. Mai 1933 trat der RWE-Vorstand geschlossen der NSDAP bei.

* RWE Renewables Deutschland GmbH sucht Mitarbeiter in Le, aber keine Adresse ist zu finden.

* Bei EnviaM in Markkleeberg steht (laut Google) eine RWE-Charging-Stationen, also verkauft EnviaM RWE-Strom.

* TAZ 1996, RWE-Tochter will im Streit mit der Stadt Leipzig nicht vor ordentliches Gericht, sondern nur vor privates Schiedsgericht. Es geht 533 Mio DM.

* Texaco/DEA hatten eine Ölbohrplattform mitten im Nationalpark Wattenmeer. (verkauft an Shell)

* RWE hat (erfolglos) versucht die Initiative „Ausgestrahlt“ zu verklagen, weil diese die „Ökostrom-Lüge“ der RWE-Tochter innogy auf Flugblättern publik macht. Strom, der über die EEG-Umlage finanziert wird, ist kein Ökostrom des Anbieters (sondern ein Feigenblatt).

* 1980er Jahre spielt die Braunkohleverstromung beim „Sauren Regen“ eine unrühmliche Rolle.

* 1990 erwarb RWE in einem Konsortium anteilig großenteils die gesamte ostdeutsche Stromwirtschaft. Der Vertrag wurde im „Stromvergleich“ vor dem BVG revidiert.

* April 2011 reichte RWE beim Verwaltungsgerichtshof Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis ein. RWE verlangte Schadenersatz wegen entgangener Gewinne.

* Risiken für die Finanzierung der Braunkohle-Folgekosten werden durch Umstrukturierung dem Steuerzahler aufgebürdet.

* RWE wird 2022 mit CO2-Zertifikaten Gewinn machen anstatt CO2 zu sparen.

* Dem Handelsblatt zufolge konnte RWE seine Stromproduktion aus Kohle in der ersten Jahreshälfte 2021 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum fast auf das Anderthalbfache (von rund 16.800 auf rund 24.900 GWh) steigern.

* EnviaM gehört mehrheitlich E.On (bzw. Innogy) und zu 42% verschiedenen Kommunen.

* Knapp 80 Städte und Kreise halten einen Anteil von 23% am Grundkapital. BlackRock hat 7% und ist größter Einzelaktionär.

Laut Südeutsche Zeitung v 17.9.2018 hat RWE keine Privatkunden mehr.

Parlamentarismus bis zur Handlungsunfähigkeit

Die aktuelle Regierung ist dabei mit weiteren ca. 264 Milliarden Euro (264.000.000.000€) die fossilen, umweltverschmutzenden Konzerne und Diktaturen zu sponsorn (nach den 100.000.000.000 für die Rüstungsindustrie), anstatt gegen asoziale Renditen und Kriegswirtschaftspreise mit demokratischen Mehrheiten vorzugehen („Bürgerentlastungspakete“ … aber keine Übergewinnsteuer).

  • Es wäre möglich, den Kapitalhändlern und Spekulanten, die einen großen Teil der Preisschübe zu verantworten haben, einen Riegel vorzuschieben.
  • Es wäre möglich, Subventionen daran zu knüpfen, dass keine Dividenden ausgeschüttet werden. (Solange Dividenden ausgeschüttet werden, geht es den Konzernen ja offensichtlich nicht schlecht).
  • Es wäre möglich notleidende Teile der Bevölkerung gezielt zu unterstützen, statt Steuergeld an wohlhabende Wahlklientel mit der Gießkanne auszuschütten.
  • Es wäre möglich, mit 364 Millarden Euro eine Wasserstoff-Technologie und -Infrastruktur aufzubauen, die zukunftsweisend und klimaneutral wäre.*

Wenn dann die Steuermilliarden an die fossilen Konzerne und Diktaturen verschwendet sind, können ebendiese als Retter in einer Public-Private-Partnership, die Reste demokratischer Strukturen ausfleddern.

Dass CDU und FDP demokratische Parteien eher als Stimmvieh für funktionierende Herrschaftsverhältnisse ansehen ist klar. Aber wie SPD und Grüne in ungeahntem Maße diese Herrschaftsverhältnisse (des Finanzkapitalismus) jetzt voranbringen, führt zu einer unverzeihlichen Delegitimation von Demokratie.

Ähnlich dem EEG vor 20 Jahren ist durch Technikentwicklung mit einem Preisverfall für „grünen“ Wasserstoff bzw. synthetischem (methanisiserten) Gas zu rechnen.